The article highlights the challenges and opportunities of federalism in Austria, including the financial dependence of the federal states, the inefficient distribution of competencies, and the previously modest progress in the government's reform partnership to improve the system. #Föderalismus #Österreich #Finanzausgleich (translated)
This statement about Ferat Koçak has just been sent by the left party chairpersons Ines Schwerdtner and Luigi Pantisano to officials of the party. Source: @welt "Dear comrades, In the coming hour, an article will be published in Die Zeit in which Ferat lays everything bare regarding the Remmo case. He himself wants to comment on it afterward. We are in close contact with him regarding the events and the political consequences. Because it is clear: he made a mistake, but he is not suspected of organized crime. Despite all legitimate questions, dissatisfaction, and solidarity: we ask you not to publicly escalate everything further, the situation is already difficult enough, especially for Berlin. Please hold back until he speaks for himself and rather address us directly." Luigi and Ines #Föderalismus #Politik #Berlin (translated)
Angesichts der letzten Landtagswahlen bin ich für mehr Wettbewerbs-Föderalismus. Modell Schweiz. Jeder kann wählen, was er will, sollte sich aber nicht darauf verlassen können, dass der Finanzausgleich die Folgen rechter oder linker Dummheiten kompensiert. #Wettbewerbsföderalismus #Landtagswahlen #Schweiz
Angesichts der letzten Landtagswahlen bin ich für mehr Wettbewerbs-Föderalismus. Jeder kann wählen, was er will, sollte sich aber nicht darauf verlassen können, dass der Finanzausgleich die Folgen rechter oder linker Dummheiten kompensiert. #Wettbewerbsföderalismus #Landtagswahlen #Finanzausgleich
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln. https://t.co/BFPyNF8wTd #Demokratie #Föderalismus #Politik
PISA 2025: Deutschland fällt weiter ab. Die neueste PISA-Studie zeigt das Desaster rotgrüner Bildungspolitik: Deutschlands Schüler so schlecht wie noch nie. Jeder Vierte scheitert an den Basics. Ursachen, die niemand hören will: Föderalismus-Chaos. Reform-Chaos. Sprachdefizite. https://t.co/ky74J7Wn3y #PISA2025 #Bildungsnotstand #Föderalismus #DE
Friedrich Merz droht mit dem Bundeszwang, wenn die Sachsen Anhalter nicht nich mehr Vielfalt wollen Nach §37 des Grundgesetzes kann der Bund die Kontrolle über ein Bundesland übernehmen, es kam bisher nicht in der BRD vor, weil es den Föderalismus hart beschneidet https://t.co/Y0jxk40Qnu #Bundesregierung #Föderalismus #Vielfalt
Interessant an dieser Geschichte über die Geschichten amerikanischer Medien ist m.E., dass einige total ahnungslos sind und zB wie der linke "Atlantic" vom deutschen Föderalismus offenbar nichts wissen. Die Autorin nennt das "Großzügigkeit". US-Medien über die AfD und die Wahl #USMedien #AfD #Föderalismus #US #DE
Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird skeptisch betrachtet, da viele von einer Neuregelung des Staates erhofften, während die Diskussion zwischen Zentralisten und Föderalisten in sozialen Medien weiterhin vage und wenig fortschrittlich bleibt, ohne entscheidende Ergebnisse zu liefern. #Reformpartnerschaft #Zentralismus #Föderalismus
