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It was to be expected that Russia would once again engage in victim-perpetrator reversal and deny any responsibility for the attempted terrorist attack in Germany. This is, of course, intended to create a divide in Germany ahead of the state elections and is thus part of the (translated)

In Saxony-Anhalt, fake videos are circulating ahead of the state elections, attributing criminal allegations to politicians and are part of a targeted disinformation campaign, while those affected, like Olaf Meister (Greens), emphasize that such fakes can pose serious dangers, even though no video has gone viral so far. (translated)

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig 💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus. Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben. Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären. Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht. ☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient. Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind. Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Welche kriegsgeilen CDU-Lurche sollen eigentlich mit der Schließung des Russischen Hauses und dem Kappen der letzten historisch gewachsenen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland dazu gebracht werden, bei Landtagswahlen ihr Kreuz bei der Lügen-CDU zu machen? #CDU #Deutschland #Russland

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sprach Louis Klamroth bei Hart aber fair mit seinen Gästen über den Frust der AfD-Wähler im Osten. Als ein Thüringer von Messergewalt in seiner Umgebung berichtete, schritt der Moderator ein. https://t.co/VsavOKFC84 https://t.co/nMjppFZcFk #SachsenAnhalt #Landtagswahlen #AfD

The article discusses the upcoming state elections in Saxony-Anhalt, where the AfD is predicted to achieve its largest victory to date according to polls, and explains three possible scenarios for the election results and their potential impact on the political landscape in Germany. (translated)

The article addresses the growing threat of fake news and disinformation campaigns from Russia, which are specifically targeting candidates in the regional elections in East Germany, and discusses possible political responses as well as initiatives like "Germany speaks," which aim to promote dialogue among people with different political views. (translated)

Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik

Amid accusations regarding the security of mail-in voting ahead of the state elections in Saxony-Anhalt, the article emphasizes that there is no solid evidence of systematic manipulation and that mail-in voting is considered safe, while isolated violations in the past did not affect the overall outcome. (translated)

Wenn es in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis käme, hätte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, sie hätte wahrscheinlich 39, bräuchte aber 42 für die absolute Mehrheit der 83 Sitze. Also gäbe es zwei wahrscheinliche Optionen: 1. CDU, SPD und Grüne lägen zusammen bei 34, ohne Die Linke ginge also nichts, mit denen wäre man bei 45. Einmal abgesehen davon, dass so eine Koalition nichts zuwege brächte, würde es die CDU zerreissen. 2. Es würde mich nicht wundern, wenn CDU Abgeordnete zur AfD überliefen oder zumindest @UlrichSiegmund zum MP wählen würden. So oder so: Diese Wahl ist eine der spannendsten und entscheidendsten Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. #Landtagswahl #Politik #SachsenAnhalt

Und kein einziger Kandidat ist bisher gestorben. Keiner der Listenkandidaten der drei Landtagswahlen für diesen Herbst ist gestorben. Letztes Jahr zur Kommunalwahl starben 13 Kandidaten, die meisten davon von der AfD. Die Landeswahlleitung erklärte damals, das wäre ganz normal und es stürben vor jeder Wahl Kandidaten. Und das war glatt gelogen, denn es sterben praktisch nie Kandidaten vor Wahlen, weil Menschen sich nicht aufstellen lassen, wenn sie krank sind. Das war so spektakulär, dass von den USA bis Japan in der Presse stand. Und dann hat man veröffentlicht, die Polizei hätte keinen Verdacht geschöpft, das wäre vollkommen normal und man hat aufgehört darüber zu berichten. Es war absolut überhaupt nicht normal. So etwas kam noch niemals irgendwo jemals vor und wir werden wohl nie erfahren, was tatsächlich passiert ist. https://t.co/OyZ0CSXGGe #Wahlen #Politik #Kandidaten

Lasst euch davon nicht blenden. Kurz vor Landtagswahlen entdeckt die CDU plötzlich wieder ihre harte Linie in der Migrationspolitik. Nach den Wahlen wird davon nicht mehr viel übrig sein. Entscheidend ist ketztlich nicht, was wenige Wochen oder Monate vor einer Wahl angekündigt wird. Entscheidend ist, was über Jahre tatsächlich beschlossen und umgesetzt wurde. #Migration #Thom #Wahlen #Politik #Migration

Der im Gesetz zum Kohle-Ausstieg vorgesehene Überprüfungsbericht, den die Bundesregierung zum 15.8.26 vorlegen muss, wird erst nach den Landtagswahlen im Osten, wahrscheinlich erst Ende des Jahres vorgelegt. https://t.co/flC7XP0VwI Denn ginge es um Fakten, müsste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass die Stilllegung von weiteren Kohlekraftwerken die Sicherheit der Stromversorgung in den nächsten Jahren gefährdet. Denn die von der Bundesregierung ausgeschriebenen Gaskraftwerke (mit welchem Gas ?) als Ersatz werden erst Anfang der 30er Jahre bereitstehen. Daher wird ab Oktober (nach den Wahlen) die Möglichkeit geschaffen, wenn Tage bis Wochen der Strom nicht ausreicht, die Industrie abzuschalten. Diese an Entwicklungsländer erinnernden Eingriffe der Bundesnetzagentur werden verschleiernd “Sicherheitsplattform“ genannt. Man merkt also, dass man mit der Energiewende Deutschland zerstört, korrigiert aber den Fehler des Doppelausstiegs (Kernenergie und Kohle) nicht, sondern erhöht das Tempo der Zerstörung. #Energiewende #Kohleausstieg #Stromversorgung