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#Landtagswahlen

Anschläge auf Berlins Stromnetz: Seit März kennen die Ermittler vier Tatverdächtige – trotzdem sitzt bis heute niemand in Untersuchungshaft Nach den beiden schweren Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung zeichnet sich ein bemerkenswertes Bild ab. Während Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Täter ermittelt haben, befindet sich bis heute keiner der vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es gab zwei Anschläge auf die Berliner Stromversorgung: Am 9. September 2025 legten Brandstifter die Stromversorgung des Technologieparks Berlin-Adlershof lahm. 50.000 Privathaushalte ohne Strom 2.000 Gewerbebetriebe betroffen - erhebliche wirtschaftliche Schäden Am 3. Januar 2026 folgte der zweite große Anschlag. 100.000 Privathaushalte ohne Strom Wie viele Menschen dadurch verletzt wurden, gestorben sind und die wirtschaftlichen Schäden sind bis heute ungekannt. Der große Zugriff im März Ende März 2026 durchsuchten rund 500 Polizeibeamte insgesamt 17 Objekte in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Im Fokus standen bereits damals vier Beschuldigte im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Computer, Datenträger und zahlreiche Unterlagen. Ermittler sehen einen Durchbruch Nach Recherchen der WELT betrachten die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen inzwischen als entscheidend vorangekommen. Im Mittelpunkt stehen zwei Männer und zwei Frauen aus der linksextremen beziehungsweise anarchistischen Szene. Den Beschuldigten werden mehrere Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur zugerechnet – darunter die beiden Berliner Stromanschläge. Trotzdem ist bis heute niemand verhaftet Der bemerkenswerteste Punkt: Niemand ist in Untersuchungshaft Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben die Verteidiger der Beschuldigten Rechtsmittel gegen die Durchsuchungen und insbesondere gegen die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger eingelegt. Wurde hier vielleicht politisch vor den großen Landtagswahlen eingegriffen, um zu vermeiden, dass noch vor den Wahlen ein großer Prozess gegen linksextreme Terroristen gibt? Wer zahlt die Anwälte? #Berlin #Stromnetz #Terrorismus

Spahn ist einer der cleversten Berufspolitiker, die es in Deutschland gibt. Geisteskrankes Netzwerk, jeden Skandal politisch irgendwie überlebt. Jetzt nutzt er die günstige Gelegenheit um sich aus der Verantwortung für die unbeliebteste Unionsregierung aller Zeiten zu verabschieden. Kurz bevor die Union wichtige Landtagswahlen verlieren wird. Und Leute mit dem Finger nach Berlin zeigen werden. Sein Bundestagsmandat gibt er natürlich nicht auf. Smart. #Politik #Deutschland #Wahlen

The new ZDF political barometer breaks through everything... 71% are dissatisfied with black-red. 63% are against the new reforms. 81% find the burdens of the new reforms unfairly imposed. The state elections in September may be bad for CDU and SPD, right? (translated)

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

Das ZDF hat furchtbare Angst davor, dass die AFD die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewinnt. #OerrBlog https://t.co/Vr38qdUV00 #Landtagswahl #SachsenAnhalt #AFD

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen und sieht diese als fatal für den Standort Deutschland, da sie Investitionen erschweren und den Arbeitskräftebedarf weiter verschärfen könnte. #AfD #Landtagswahlen #BDI

BDI: Industrieverband warnt vor Regierungsbeteiligung von AfD

Mit wieviel Herzblut Herr Weber für die anlasslose Kontrolle privater Nachrichten kämpft ist schon erstaunlich. Entgegen früherer Beteuerungen der Union. Das fällt der Union auf die Füsse. Zeitlich schön vor den Landtagswahlen im Osten. Wohl bekomms. #Politik #Wahlen #Überwachung

Der Artikel analysiert die sich zuspitzende politische Krise in Deutschland, in der die AfD in Sachsen-Anhalt an Einfluss gewinnen könnte, während die Regierung unter Kanzler Merz das Vertrauen der Bevölkerung verliert und den Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft fordert. #Landtagswahlen #Demokratie #PolitischeKrise

Landtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zu

Camouflage - Deceiving - Misleading: Höcke applies for an opening of the AfD to even more far-right organizations. Instead of rejecting the application, it is postponed by the party congress for 1 year. They want to get past the state elections. (translated)

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat betont, dass er im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD vor Landtagswahlen keine geheimen Informationen an deren Minister weitergeben würde, da dies die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte. #Pistorius #AfD #Demokratie

Bei möglicher Regierungsbeteiligung - Pistorius will keine Geheimnisse an AfD verraten
NIUS 2w

#AfD-Chefin @Alice_Weidel rechnet fest mit einer vorgezogenen Bundestagswahl. Ihre Partei bereite sich bereits darauf vor. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten würden das „Schlussläuten“ der Bundesregierung einleiten, sagte sie am #NIUS-Mikrofon. https://t.co/HsM08Pb0lH #Bundestagswahl #Politik #AfD

Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt. #Deutschland #Wirtschaft #Energiepreise

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Sahra Wagenknecht (BSW) bietet der AfD in einem geheimen Brief eine Zusammenarbeit an, die darauf abzielt, die Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an die Regierungsmacht zu bringen, indem sie ein konkretes Regierungsmodell skizziert, das die AfD mit zwei Ministerpräsidenten und einer gemeinsamen Tolerierung der Regierung einbindet, was eine bemerkenswerte politische Annäherung darstellt. #Wagenknecht #AfD #Landtagswahlen

Kooperationsangebot per Brief - So will Wagenknecht die AfD an die Macht bringen

Man sieht ihm an, wie unangenehm ihm die Fragen sind. Es ist sicherlich kein Zufall, dass kurz vor den Landtagswahlen diese orchestrierte Aktion nun platziert wurde. Weiteres wird kommen. Wann checken sie, dass es kontraproduktiv ist? #Politik #Wahlen #Öffentlichkeit

Russisch gesteuerte Einflusskampagnen zielen mit Desinformation darauf ab, Ost- und Westdeutsche gegeneinander auszuspielen, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen, was eine Fortsetzung der Operation Matrjoschka darstellt. #Desinformation #Einflusskampagne #Landtagswahlen

Desinformation aus Russland: Neue Kampagne nimmt Landtagswahlen ins Visier

Bitte teilt alle so viele Jette Nietzard Videos vor den Landtagswahlen, wie es nur irgendwie geht! Bitte teilt sie überall! #JetteNietzard #Landtagswahlen #VideoTeilen

ZEIT ONLINE Jun 13

Führende CDU-Politiker warnen kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, da dies ihrer Meinung nach das Ende der CDU einleiten könnte und massive interne Konflikte zur Folge hätte. #CDU #AfD #Landtagswahl

CDU und AfD: CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD
tagesschau.de Jun 13

Führende Politiker der CDU warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, da sie massive Verwerfungen in der Partei befürchten und eine solche Kooperation als gefährlich für die demokratischen Werte und die Identität der CDU ansehen. #AfD #CDU #Landtagswahlen

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

Gibt es vor den Landtagswahlen im September noch einen medienwirksamen Abschiebeflug nach Afghanistan oder ist das schon wieder so 2024 und veraltet? #Abschiebung #Afghanistan #Landtagswahlen

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin. #Deutschland #Politik #Wahlen