"After the state elections in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Vorpommern, it is clear: independent political education work is now needed more than ever," said NGO founder Cesy Leonard. #RadikaleTöchter #Demokratieförderung #FriedrichMerz (translated)
The new Vice President of the Federal Agency, former CSU member of the Bundestag Volker Ullrich, made clear in an email among colleagues in May how he classifies the procedure: "Ultimately, a political decision," he wrote on May 26 of this year and nonetheless approves of the approach. #RadikaleTöchter #Demokratieförderung #FriedrichMerz (translated)
The organization "Radical Daughters" is suing the federal government after their funding for an anti-extremism project was revoked, which is interpreted as a political decision following sharp criticism of Chancellor Merz. #RadikaleTöchter #Demokratieförderung #FriedrichMerz (translated)
Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK #Demokratie #Antisemitismus #InnereSicherheit
Der Schutz unserer Kräfte hat hohe Priorität, wir kennen die Bereitschaft der Linksextremisten, Gewalt auszuüben und auch den Tod von Kolleginnen und Kollegen in Kauf zu nehmen. Die Polizei wird aber in jedem Fall dafür Sorgen, dass Tausende Demokraten ihren friedlichen Protest ausüben können, eine Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten kann, der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt wird und unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden. Die Einsatzkräfte sind robust aufgestellt und werden nicht zulassen, dass extremistische Kräfte demokratische Grundsätze beerdigen. Fakt ist aber auch, die Bundesregierung muss sich genau anschauen, wer da an Aufrufen zu rechtswidrigem Verhalten beteiligt ist, jedenfalls können solche Gruppen oder Organisationen künftig keine Steuergelder mehr bekommen, schon gar nicht für „Demokratieförderung“. https://t.co/XfgmPI8zq0 @focusonline #Demokratie #Gesetzesentwurf #FriedlicherProtest
