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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag AfD: 29% (+1) Union: 21% (-1) SPD: 13% (+1) GRÜNE: 13% (+1) LINKE: 10% (-1) FDP: 4% BSW: 3% (-1) Sonstige: 7% Änderungen zur letzten Umfrage vom 11. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZG8h #btw29 https://t.co/dGEcEuNGlQ #Bundestagswahl #Politik #Umfrage

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen/ZDF AfD: 27% (-1) Union: 23% (-1) GRÜNE: 14% (+2) LINKE: 13% (+2) SPD: 12% (-1) FDP: 4% Sonstige: 7% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 19. Juni 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ #btw29 https://t.co/FkZx6pDvov #Bundestagswahl #Sonntagsfrage #Wahlen

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv AfD: 26% Union: 22% GRÜNE: 16% (+1) SPD: 12% LINKE: 12% FDP: 4% Sonstige: 8% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ #btw29 https://t.co/Xt7Czmw6XV #Bundestagswahl #Politik #Umfrage

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik

Die Forderung aus der CSU nach einem AfD-Verbot ist Ausdruck reiner Panik – denn in Bayern ist die Union in den Umfragen zur Bundestagswahl bereits auf 33 Prozent abgestürzt. Immer mehr Wähler bestrafen die Söder-CSU dafür, dass sie ihren konservativen Kern an den linksgrünen Zeitgeist verkauft hat. Sie sehen in der AfD die wahren Erben von Franz-Josef Strauß – der sich im Grabe umdrehen würde, sähe er, was der rückgratlos rumeiernde Söder aus seiner Partei gemacht hat. #CSU #AfD #Bundestagswahl

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Ipsos AfD: 28% (+1) Union: 22% (-1) GRÜNE: 14% SPD: 13% LINKE: 13% (+1) FDP: 4% BSW: 3% Sonstige: 3% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 11. Juni 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ #btw29 https://t.co/dia7ghExjU #Bundestagswahl #Politik #Deutschland

Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen

#AfD-Chefin @Alice_Weidel rechnet fest mit einer vorgezogenen Bundestagswahl. Ihre Partei bereite sich bereits darauf vor. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten würden das „Schlussläuten“ der Bundesregierung einleiten, sagte sie am #NIUS-Mikrofon. https://t.co/HsM08Pb0lH #Bundestagswahl #Politik #AfD

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD am Sonntag AfD: 29% Union: 21% (-1) SPD: 13% (+1) GRÜNE: 13% LINKE: 10% BSW: 4% (+1) FDP: 4% Sonstige: 6% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 27. Juni 2026 Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ #btw29 https://t.co/y1nYxZiXqP #Bundestagswahl #Politik #Umfrage

Auch bei Infratest dimap baut die AfD ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage weiter aus. Union und SPD standen derweil noch nie so schlecht da: Nur noch gut ein Drittel der Wähler will sich für die Parteien der Bundesregierung entscheiden. https://t.co/WATPaSZnTp https://t.co/G6jAY8WseA #AfD #Bundestagswahl #Politik

Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"! #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem

Das Start-Up »Glashaus Technologies« hat mit Künstlicher Intelligenz mehr als 2.900 Kommentare der ARD-Tagesthemen zwischen April 2010 und November 2025 analysiert und mit Bundestagswahlprogrammen der Parteien abgeglichen. Wie die @welt heute exklusiv berichtet, kommt die Analyse https://t.co/TfICtDd2zL #KünstlicheIntelligenz #GlashausTechnologies #Bundestagswahl

V Německu se objevila nečekaná koalice mezi Zelenými a CDU, která navrhuje prodloužení legislativní období Bundestagu z čtyř na pět let, přičemž Zelení chtějí toto změnit i v souvislosti s omezením počtu mandátů pro kancléře, zatímco CDU to odmítá. #Bundestagswahl #Legislaturperiode #DemokratischeKultur