Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ist zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft - das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. https://t.co/FMFgsyp93I #Wahlrecht #Bundesverfassungsgericht #Staatsbürgerschaft
(TR) In Saxony-Anhalt, it should also be prevented that the AfD can govern with a majority. Since 1952, there have been two iron principles: Party bans only through the Federal Constitutional Court; and non-banned parties must be treated equally. How long يمكن أن يكون؟
Eine neue Studie beleuchtet die NS-Vergangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts und wirft Fragen zur Rolle von ehemaligen Nazis, wie Conrad Roediger, auf, der trotz seiner Beteiligung an der Deportation von Juden nach dem Zweiten Weltkrieg um seine Position kämpfte. #Bundesverfassungsgericht #NSVergangenheit #Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht: Studie untersucht NS-Vergangenheit von Richtern
Eine neue Studie zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht, lange als relativ unbelastet vom Erbe des Nationalsozialismus betrachtet, tatsächlich eine stärkere NS-Vergangenheit aufweist, als bisher angenommen, mit mehreren Richtern, die während der NS-Zeit aktiv an Unrecht mitwirkten. #Bundesverfassungsgericht #NSVergangenheit #Aufarbeitung
Neue Studie zum NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber in Deutschland in den ersten Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf volle Sozialhilfe haben, da der Staat die Leistungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsrecht während dieser Übergangszeit absenken darf, wodurch diese unter dem Niveau der regulären Sozialleistungen liegen können. #Asylbewerber #Sozialhilfe #Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht bestätigt - Keine volle Sozialhilfe für Asylbewerber
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass frühere Regelungen zu Grundleistungen für Asylbewerber mit dem Grundgesetz vereinbar sind, gleichzeitig aber die Politik mahnt, die Bedarfe der Hilfebedürftigen zeitgerechter und realistischer zu erfassen, da die Höhe der Leistungen für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 als unzureichend bewertet wurde. #Asyl #Existenzminimum #Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen
(TR) The Federal Constitutional Court must overturn its own ruling on climate policy because it is based on "implausible models." Many hope for this. But the law has long since degenerated: it is only used to the extent that it pleases those in power. True control of the
(TR) The Federal Constitutional Court must overturn its own ruling on climate policy because it is based on "implausible models." Many hope for that. But the law has long been corrupted: it is only used to the extent that it pleases those in power. Real control of
Bundesregierung schloss ein neues Heizungsgesetz ab, das die Klimaschutzregeln des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes abbaut, jedoch droht es laut Juristen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wobei selbst aus der Union ernsthafte Bedenken geäußert werden. #Klimaschutz #Heizungsgesetz #Bundesverfassungsgericht
Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern
