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Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

Ein Mann macht seiner Wut im Internet Luft. Die Staatsanwaltschaft und das BKA verfolgen ihn deshalb erst bis in den Westpazifik – und verstoßen dann gegen seine Grundrechte. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt den Irrsinn. https://t.co/dmw8fUzlU5 #Rechtsstaat #Grundrechte #Internetfreiheit

Ein Jahr nach der spektakulär gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin schildert die Juristin ihren Fall in einem Buch – und zeigt sich dabei kein bisschen selbstkritisch. Vielmehr sieht sie sich als Opfer einer Kampagne, die unter anderem von freien Medien losgetreten worden sei. https://t.co/wlB4T2O9Ml #Bundesverfassungsgericht #Politik #Öffentlichkeit

Mir will wirklich nicht in die Birne was das soll. Vom Staat erwarte ich einfach nur dass er niemanden wegen seiner Sexualität benachteiligt. Als der Staat sich küssende Homosexuelle bestraft hat. Was natürlich nicht grundgesetzwidrig war wie das Bundesverfassungsgericht damals festgestellt hat, gabs keine Städte die Regenbogenfahnen gehisst haben. Heute, wo der Staat es nicht mehr macht, wird Regenbogenflagge gehisst. Für die historische Diskriminierung hat sich der Staat natürlich nie entschuldigt. War ja alles rechtens. Was soll das??? https://t.co/RRvnq2Nda7 #Gleichberechtigung #Regenbogenflagge #Diskriminierung

Even the Federal Constitutional Court has pointed out the weaknesses of postal voting. Back then, only a fraction of voters voted by mail - today it's almost every second voter. Why are the obvious possibilities for manipulation not being changed? Free and secret - that is not guaranteed. (translated)

Teile der AfD wenden sich immer stärker völkischen Ideologien zu & stellen Grundfesten unserer Verfassung infrage. Boris Pistorius und ich plädieren daher für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht - zumindest dort, wo völkische Teile dominieren. https://t.co/j7rL2PrRBF #Verfassung #AfD #Völkerrecht

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Der nächste Bundespräsident ist deshalb so wichtig, weil der Bundespräsident Gesetze unterzeichnen muss und Minister ernennt. Nehmen wir also an, dass eine AfD-Regierung zustande käme. Ernennt der Bundespräsident keine Minister oder unterzeichnet er Gesetze nicht, müsste das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Bundespräsident diesbezüglich Entscheidungsspielräume hat. Das wiederum ist juristisch zwar weitgehend ausdiskutiert, aber das bedeutet keineswegs, dass das Bundesverfassungsgericht dem folgen müsste. Auch im Falle einer relativen Mehrheit für den Kanzler im dritten Wahlgang entscheidet der Bundespräsident darüber, ob der Kanzler ernannt wird oder Neuwahlen stattfinden. Der Bundespräsident hat also Spielräume, die man als Jurist zwar mit gemischten Gefühel betrachten kann, die faktisch aber politische Spielräume verschaffen; insbesondere bei der aktuellen und künftigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist also nicht egal, wer Bundespräsident 2027-32 wird. #Bundespräsident #Politik #Deutschland

Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, nach Aufregung über ihre Ansichten aber schließlich ihre Kandidatur zurückzog, soll nun für den Posten der Bundespräsidentin gehandelt werden: https://t.co/kuFqafxy3x https://t.co/IJwKcNPJdO #Bundesverfassungsgericht #Bundespräsidentin #SPD

Gestern bei Markus Lanz ist Frauke Brosius-Gersdorf auch wieder auf ihre Forderung zurückgekommen, die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter wie vor 2015 wieder von einem nur 12köpfigen "Wahlgremium" wählen zu lassen und nicht vom Plenum. Ihre Motivation ist offensichtlich, und sie kommuniziert sie auch selbst: von einem kleinen Gremium, das künftig auch weiter zusammenarbeiten muß, also letztlich einer Kungelrunde, wäre sie gewählt worden! Letztlich ist ihre Position ganz einfach die (und da müßte in den Talkshows kritischer gefragt werden): bei ihrer Wahl hätten Personen Einfluß ausgeübt, denen keinerlei legitimer Einfluß auf die Wahl von BVerfG-Richtern zukomme! Und damit meint sie nicht nur die freie Presse, sondern eben auch "ganz normale", also nicht auf die Auswahl von Verfassungsrichtern spezialisierte Bundestagsabgeordnete, die sich am Ende noch von Presse und Medien beeinflussen lassen, statt sich an die Absprachen hinter den Kulissen zu halten! Und dies offenbar doch eine ziemlich autoritäre Gesinnung. Auch verfassungsrechtlich ist das nicht richtig: denn im GG steht eben insofern, daß eine Hälfte der Richter "vom Bundestag" gewählt werden. Nicht von einem geheim tagenden und kungelnden Untergremium des Bundestages! #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik

Der MDR behauptet, der Rundfunkbeitrag wird vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Das ist eindeutig falsch! Es gibt einen Vorschlag der KEF. Dann einen Beschluss der MPK, der von den Landtagen abgesegnet wird. Der MDR wird im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zunehmend vom Berichterstatter zum Akteur in eigener Sache. Und operiert dabei mehrfach mit irreführenden Behauptungen. #Rundfunkbeitrag #Medienpolitik #SachsenAnhalt

Finance experts warn that Berlin can no longer afford to employ so many civil servants, as the back payments for public sector employees following a ruling by the Federal Constitutional Court could cost between 1.3 and 7.2 billion euros, further burdening state finances. (translated)

Nach Eklat in Belgrad: Kritik an Michael Martens reißt nicht ab Auslöser war seine umstrittene Frage bei einer Pressekonferenz in Belgrad, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“ – später präzisierte er auf russische Soldaten. Sein Arbeitgeber bedauerte die missverständliche Formulierung, verurteilte Martens jedoch nicht. Im Gespräch mit Russia Today kritisiert Rechtsanwalt Markus Haintz die Äußerung scharf und sieht darin ein Beispiel für eine zunehmende Verrohung und Kriegsrhetorik in Teilen der deutschen Medien. [Quelle: RT DE-Nachrichten live am 11. August 2026] Kommentar: Meine Stellungnahme zur Entgleisung des FAZ-Volksverhetzers Michael Martens bei RT. PS: Darf ich eigentlich noch mit RT sprechen und ein solches Interview verbreiten? Ja, darf ich. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung am 2. Juli 2026 (Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth) entschieden, dass das Verbreitungsverbot für Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today (RT) auch dann gilt, wenn es sich um kostenlos zugängliche und nichtkommerzielle Webseiten handelt. Das ist aber nur einschlägig, wenn jemand dadurch praktisch Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistungen bzw. gleichartige Dienstleistungen für RT erbringt, § 18 Abs. 1 Nummer 1, d) Außenwirtschaftsgesetz. Im Fall, der vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, haben (nichtkommerzielle) Telegram-Kanäle regelmäßig Inhalte von RT (kommentarlos) weitergeleitet und damit in einer Art und Weise verbreitet, die als eine solche Dienstleistung angesehen werden könnte. Das bedeutet aber nicht, dass meine Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend eingeschränkt werden kann, dass ich nicht mehr mit RT reden dürfte. Selbstverständlich ist eine anschließende Verbreitung meines Interviews zulässig, Art. 5 Grundgesetz sowie Art. 10 EMRK. Sollte eine Staatsanwaltschaft wahnsinnig genug sein, das anders zu sehen, werden wir ein entsprechendes Verfahren selbstverständlich durch alle Instanzen führen, inklusive dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Markus Haintz Rechtsanwalt #Medienfreiheit #Ukraine #Kriegsrhetorik

Eines ist klar: Auch für Polizeibeamte gilt die Meinungsfreiheit. Sie können selbstverständlich jede Partei wählen, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Es ist unsäglich, wie der Polizeigewerkschaftsfunktionär Hüber hier versucht, Polizeibeamte einzuschüchtern und zu manipulieren. #Meinungsfreiheit #Polizei #Demokratie

Last weekend, almost 10,000 people participated in protests organized by the initiative "Prüf" in eleven cities across the country, demanding a ban on the AfD by the Federal Constitutional Court, with the demonstrators pointing to a legal opinion that attests to the party's violations of human dignity and the principle of democracy. (translated)

Der linke Stadtrat Julien Ferrat plant im Mannheimer Rathaus eine Gruppensex-Party zu veranstalten. In einer Mitteilung begründet der Ex-Linken-Politiker sein Vorhaben damit, dass sich das Rathaus dafür bestens eigne: „Das Rathaus ist zentral gelegen.“ Sollte die Veranstaltung untersagt werden, kündigt er an, „bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen. Was für ein perverses Schwein. #Mannheim #Politik #UngewöhnlicheVeranstaltung