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Damit wissen wir nochmal sicher, warum es die falsche Frau für das Bundesverfassungsgericht gewesen wäre -aber auch, warum Jens Spahn als damaliger Fraktionschef der CDU kein Problem mit ihr als Kandidatin hatte. Brosius-Gersdorf spricht sich für eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland aus. Der CDU aber damit auch allen Gegnern der Leihmutterschaft attestiert sie ein Menschenbild, das "nicht dem Grundgesetz entspricht". Diese Frau ist noch viel böser, als ich dachte. https://t.co/L7lD0moSP5 #Bundesverfassungsgericht #Leihmutterschaft #CDU

Wir leben in einem Zweiklassensystem! Die Kassen sind leer, aber die Beamten sollen 7 Milliarden Euro mehr bekommen! Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Beamtenbesoldung einen Mindestabstand zur Grundsicherung einhalten muss, was besonders in den unteren Besoldungsgruppen nicht immer der Fall war... Ich verstehe nicht, warum dann alle Besoldungsgruppen erhöht werden sollen, wenn kein Geld da ist! Beamte haben zusätzlich zu ihrem Gehalt noch viele Privilegien! #Zweiklassensystem #Beamte #Gerechtigkeit

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

‼️EIL +++ EIL +++ EIL +++ EIL ‼️ Wegen Chat-Control: WIR VERKLAGEN DIE BRD 🇩🇪 ▶️ Mit Euch! ▶️ Für Euch! @sarah_zickler und ich haben mit Juristen gesprochen und planen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen! Ausführliches Video dazu folgt in Kürze hier und auf unserem Kanal. BLEIBT DRAN! #ChatControl #Grundrechte #Verfassungsschutz

V Hamburgu-Mitte se na jednání dozorčí rady Volkswagenu diskutují úsporná opatření, zatímco se Bundesverfassungsgericht zabývá reformou zákonného zdravotního pojištění a Bundeskanzler Merz hodnotí pokrok v reformních plánech, zatímco se také konají smuteční akce za íránského vůdce Alího Chameneího a významné ztráty v kulturním sektoru. #Volkswagen #Bundesverfassungsgericht #Hitzeperiode

V článku se uvádí, že kancléř Merz obhajoval práci vlády a nákup raket Tomahawk v Bundestagu, zatímco Bundesverfassungsgericht schválil hlasování o reformách, VW čelí možné ztrátě až 100.000 pracovních míst, pokračují vzájemné útoky mezi USA a Iránem, odsouzený v případě zavražděného vlakového pracovníka dostal deset let vězení, RKI odhaduje tisíce úmrtí v důsledku veder v červnu a Christine Wunnicke získala Büchnerpreis, zatímco ve 75 letech zemřela zpěvačka Bonnie Tyler. #Bundestag #Wirtschaftskrise #TomahawkRaketen

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und des Gebäudemodernisierungsgesetzes abgewiesen, wodurch der Bundestag beide Gesetze voraussichtlich morgen beschließen kann, trotz massiver Kritik und Bedenken hinsichtlich der kurzen Beratungszeit und möglicher Auswirkungen auf die Versorgungsqualität im Gesundheitswesen. #Gesundheitsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag

1/3 Ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber ich hätte es mit meiner Verantwortung als Arzt & Abgeordneter nicht vereinbaren können, dieses Kürzungsgesetz für Patienten & Personal unwidersprochen passieren zu lassen. Die politische Debatte geht weiter. https://t.co/APq99U1ak1 #Gesundheit #Politik #Verantwortung

Die Grünen haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition eingereicht, um die für Freitag anstehende Abstimmung im Parlament zu verhindern, da sie erhebliche Zweifel an der verfassungsmäßigen Ordnung des Gesetzgebungsverfahrens hegen. #Gesundheitsreform #Bundesverfassungsgericht #Grüne

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten. https://t.co/axgrHnaqUg #Gesetzgebung #Bundesverfassungsgericht #Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft aktuell das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz, das den Behörden erweiterte Befugnisse zur Prävention von Gefahren einräumt, während Kritiker besorgt sind, dass es die Rechte unbescholtener Bürger gefährdet. #Polizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #Bayern

Die Bundesregierung plant, deutschen Geheimdienstmitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) künftig in bestimmten Fällen eine Lizenz zum Töten zu erteilen, um Bedrohungen für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten abzuwehren, was im Rahmen einer umfassenden Reform der Nachrichtendienste sowie auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen soll. #BND #Nachrichtendienste #Sicherheit

Der Streit ist nicht, ob der Gesetzgeber Steuergesetze ändern darf. Natürlich darf er das. Die Frage ist: Darf er aus einer seit 2013 geltenden Systematik ausgerechnet #Bitcoin herauslösen, während Gold und andere Wirtschaftsgüter unverändert bleiben? Das Folgerichtigkeitsgebot des Art. 3 GG spricht dagegen. Reine Mehreinnahmen reichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. Klingbeil ist daher auf dem Holzweg und wird scheitern. #Steuergesetz #Bitcoin #Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer zweitägigen Verhandlung zentrale Aspekte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), unter anderem die umstrittene Regelung zur „drohenden Gefahr“, die rechtliche Grundlage für präventiven Polizeigewahrsam und den möglichen Einsatz von Handgranaten. #Polizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #Bayern

Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -prävention einräumt, steht seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es seit seiner Einführung 2018 sowohl von der politischen Opposition als auch von Bürgerrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Polizeigesetz #Karlsruhe #Freiheitsrechte

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittenen Befugnisse der bayerischen Polizei, insbesondere die Präventivgewahrsamregelungen und den Einsatz von Handgranaten, die von Klägern als unverhältnismäßig und zu unbestimmt angesehen werden. #Polizei #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht