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Frank-Walter Steinmeier war nie ein Bundespräsident aller Deutschen. Wenn er in rund 150 Tagen abtritt, verlieren vor allem die Linken und die Migranten ihren Präsidenten. Steinmeier, der seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt, ist bis zum letzten Tag ein Sozi – und wie die meisten Sozis lebt er von der Spaltung. Er baut nicht Brücken, er reißt sie ein. https://t.co/YSHPLqLuBJ „Kissler Kompakt“ vom 28. August sehen Sie hier: #Bundespräsident #Politik #Deutschland

Der nächste Bundespräsident ist deshalb so wichtig, weil der Bundespräsident Gesetze unterzeichnen muss und Minister ernennt. Nehmen wir also an, dass eine AfD-Regierung zustande käme. Ernennt der Bundespräsident keine Minister oder unterzeichnet er Gesetze nicht, müsste das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Bundespräsident diesbezüglich Entscheidungsspielräume hat. Das wiederum ist juristisch zwar weitgehend ausdiskutiert, aber das bedeutet keineswegs, dass das Bundesverfassungsgericht dem folgen müsste. Auch im Falle einer relativen Mehrheit für den Kanzler im dritten Wahlgang entscheidet der Bundespräsident darüber, ob der Kanzler ernannt wird oder Neuwahlen stattfinden. Der Bundespräsident hat also Spielräume, die man als Jurist zwar mit gemischten Gefühel betrachten kann, die faktisch aber politische Spielräume verschaffen; insbesondere bei der aktuellen und künftigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist also nicht egal, wer Bundespräsident 2027-32 wird. #Bundespräsident #Politik #Deutschland

Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, nach Aufregung über ihre Ansichten aber schließlich ihre Kandidatur zurückzog, soll nun für den Posten der Bundespräsidentin gehandelt werden: https://t.co/kuFqafxy3x https://t.co/IJwKcNPJdO #Bundesverfassungsgericht #Bundespräsidentin #SPD

Federal President Frank-Walter Steinmeier called for a critical engagement with digital games at the opening of Gamescom in Cologne and emphasized the need for clear rules to address challenges such as addiction, glorification of violence, and extremist content, while also highlighting the cultural relevance and economic significance of the gaming industry in Germany. (translated)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die „Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte“ gewandt. Deutschland gehöre „allen, die hier rechtmäßig leben“, sagte er anlässlich einer Podiumsdiskussion im Bundespräsidialamt. Darüber schreibt @GSchupelius. https://t.co/DygHG5UJ7a #Migration #Integration #Vielfalt

Federal President Frank-Walter Steinmeier has advocated for further immigration to Germany shortly before the state elections in Saxony-Anhalt and warns against nationalist isolation, while simultaneously addressing the concerns of people with a migration background and the challenges of a diverse society. (translated)

Federal President Frank-Walter Steinmeier warned at his first public event in Berlin against nationalist thinking and called for a positive view of immigration, which is essential for the functioning of Germany, while emphasizing the need to openly address fears and find solutions. (translated)

Federal President Frank-Walter Steinmeier emphasized at his first public event that belonging to the German people also includes migrants and their descendants, and he called on society to reject exclusion and ethnic isolation fantasies in order to strengthen trust and cohesion in Germany. (translated)

In connection with the search for a successor to Federal President Frank-Walter Steinmeier, there is speculation about former constitutional judge Udo Di Fabio, who has the support of the CDU and is considered a "stretched conservative," while some are calling for the first-ever female candidate, such as Ilse Aigner or Karin Prien. (translated)

Neuer Name auf dem Kandidatenkarussell um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio soll der Wunschkandidat der CDU sein, insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dazu zwei Anmerkungen: Personalvorschläge von Merz sind in erster Linie zum Scheitern verurteilt ( Siehe Vorsitz Konrad-Adenauer- Stiftung) und zweitens: Markus Söder forciert immer klarer Ilse Aigner als erste Frau im Amt. Nicht weil er seine Parteifreundin für besonders geeignet hält, sondern weil sie ihm in Bayern dann nicht mehr gefährlich werden könnte. Der Wettbewerb ist offiziell eröffnet. #Politik #Bundespräsident #Wahlen