Unfassbar! „Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Friedrich Merz vor Schülern. Free Speech oder Meinungsfreiheit gehört zum Kern der Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie, sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Und der Kanzler wischt die Meinungsfreiheit vom Tisch, wie einen lästigen Krümel? Das ist ein erschreckendes, autoritäres, undemokratisches Staats,verständnis… https://t.co/9P6YYPZAhh #Meinungsfreiheit #Demokratie #Freiheit
Briefwahlen sind anfällig für Fälschungen. Deshalb darf es hier nicht den geringsten Verdacht geben. Sonst wird das Vertrauen in die Wahl (weiter) erschüttert. https://t.co/9wZvG5d8Mc #Wahlen #Vertrauen #Fälschungen
Der Kanzler warnt die Wähler vor einer falschen Wahl? So geht Demokratie gerade NICHT! Es ist geradezu unerträglich, wie schon seit Wochen versucht wird, die Wähler in Sachsen – Anhalt einzuschüchtern. Hoffentlich lassen sie sich davon nicht beeinflussen https://t.co/7TdEM86rvc #Demokratie #Wahlen #SachsenAnhalt
Je genauer man hinschaut, desto schlimmer wird es. Genau deshalb brauchen wir eine umfassende Aufarbeitung. Sonst werden wir die Spaltungen in der Gesellschaft nicht wieder verändern können… #Gesellschaft #Aufarbeitung #Spaltung
Warum hat das die Demokratie nicht gut aussehen lassen? Im Gegenteil: die Demokratie hat funktioniert. Nicht gut ausgesehen haben die heimlichen Kungelrunden im dunklen Hintergrund, die normalerweise die Richter bestimmen… und was ist schlecht daran, wie die obersten Richter in Amerika beim Supreme Court bestimmt werden? Das ist ein offenes, transparentes, gut funktionierendes Verfahren, dass in einer Demokratie angemessen ist. #Demokratie #Transparenz #Rechtsprechung
Was für eine schreckliche Anmaßung. Die Vertreterin der NGO wirft 40 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt vor, das Grundgesetz nicht verstanden zu haben. Es ist anders: Sie hat die Demokratie nicht verstanden. #Demokratie #Wahlen #Grundgesetz
Das ist eine simulierte Aufarbeitung… aka Vertuschung. Das vertieft die Gräben in der Gesellschaft nur weiter. Und der Lerneffekt für die Zukunft ist gleich null. Will man das wirklich? #Gesellschaft #Wandel #Zukunft
So! Klingt wie: Basta! Die Kirchen schreiben den Christen wieder vor, was sie denken und wählen dürfen. Das hat ja Tradition, nicht erst seit der Inquisition. Es ist aber anmaßend und übergriffig und …lächerlich. #Kirche #Meinungsfreiheit #Inquisition
Das Bundesstaatsprinzip gilt – unabhängig davon, welche Partei eine Landesregierung stellt. https://t.co/BzlIsMhQgQ #Bundesstaat #Politik #Regierung
Aufarbeitung der CoronaZeit sieht ganz anders aus. Und wir brauchen unbedingt eine echte und schonungslose Aufarbeitung.… #Corona #Aufarbeitung #Gesundheit
Der Ausschluss von einer Wahl ist ein extrem tiefer Eingriff in demokratische Rechte. Dass er dann auch noch mit solch hanebüchenen Argumenten begründet wird, ist nicht nur undemokratisch und verfassungswidrig. Es zeigt auch die Arroganz der Macht und den völligen Mangel an Respekt vor den Wählern. #Demokratie #Wahlen #Menschenrechte
Eines ist klar: Auch für Polizeibeamte gilt die Meinungsfreiheit. Sie können selbstverständlich jede Partei wählen, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Es ist unsäglich, wie der Polizeigewerkschaftsfunktionär Hüber hier versucht, Polizeibeamte einzuschüchtern und zu manipulieren. #Meinungsfreiheit #Polizei #Demokratie
Ich muss noch einmal nachhaken, Herr Schieritz. Auf X wird der Vorwurf erhoben, Sie hätten überhaupt keinen Universitätsabschluss. Ich bin niemand, der einen Uni – Abschluss überschätzt. Es gibt wichtigere Leistungen im Leben. Aber sie haben sich öffentlich lustig gemacht über den Bachelorabschluss von Herrn Siegmund. Vor diesem Hintergrund wäre es extrem peinlich, wenn sie tatsächlich keinen Abschluss hätten. Aus diesem Grund wäre es für Ihr öffentliches Ansehen sehr förderlich, wenn sie eine Abschlussurkunde veröffentlichen würden. Tun Sie das doch einfach. Ich verspreche Ihnen: Niemand wird sie hierfür einen Angeber halten. #Universität #Karriere #ÖffentlicheMeinung
Das ist nicht merkwürdig. Hochschulen ändern Studiengänge im Laufe der Jahre immer wieder inhaltlich. Dazu passend wird dann aus einem Bachelor of Arts ein Bachelor of Science. So wird es hier gewesen sein… #Hochschulbildung #Studium #Bildungsreform
Es geht um die nackte Macht. Da spielen Verfassung und demokratischer Spirit einfach keine Rolle mehr… #Machtkampf #Demokratie #Verfassung
Es ist unfassbar: Der Ausschluss von AfD – Politikern von den Kommunalwahlen in Niedersachsen geht einfach weiter… Volker Boehme-Neßler im Interview https://t.co/akHdBjjwYw via @YouTube #Niedersachsen #AfD #Politik
Im Zusammenhang mit dem Anschlag beim CSD drängt sich eine Frage auf: Wo war eigentlich der Berliner Verfassungsschutz? Die Abwehr von Terroranschlägen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben. Es muss dringend geklärt werden, ob bei der Arbeit des NachrichtenDienstes fatale Fehler passiert sind. Beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidtplatz 2016 war das jedenfalls der Fall. #CSD #Terrorismus #Verfassungsschutz
Mein erster subjektiver Eindruck, als ich das gesehen habe: ein alter Mann, der völlig überfordert ist. Kein Bundeskanzler, den man in schwierigen Zeiten bräuchte. #Politik #Deutschland #Kanzler
Rupert Scholz ist einer der hervorragendsten Verfassungsrechtler in Deutschland – und eine echte Instanz im Verfassungsrecht. „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz https://t.co/Q6nDmBnNjw #Verfassungsrecht #Deutschland #Rechtsprechung
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