Search

Die Aufarbeitung der Affäre rund um Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hat einen wichtigen Schritt genommen: Bei der Befragung von zwei ehemaligen Referatsleitern im Untersuchungsausschuss wurden mehrere Teile der Apollo News-Recherche bestätigt. https://t.co/YB0Qk4KwPe https://t.co/yQlbdeOTkb #Thüringen #Verfassungsschutz #Politik

Unser Zeitzeuge Axel Krause hatte den Mut, alte Wunden wieder aufzureißen – nun ist Sven Hüber nach der Apollo News Recherche zurückgetreten. Warum es noch viel mehr DDR-Aufarbeitung braucht, erfahren Sie in der neuesten Ausgabe von Larissas Woche. https://t.co/sErsAyZBuY https://t.co/qkiVjl3z2E #DDR #Aufarbeitung #Geschichte

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Das SPD-Blatt RND titelt über den Ex-DDR-Politoffizier Sven Hüber: „Problematische Vergangenheit, vorbildliche Gegenwart“. Über dessen ausgefallene Ehrung im BMI heißt es: „Offen bleibt, ob dies seinen jüngsten antifaschistischen Äußerungen geschuldet war – oder seiner Tätigkeit am ,antifaschistischen Schutzwall’ vor 1989, bei der Hüber noch deutlich mehr Härte an den Tag gelegt haben soll, als üblich war.“ Auch an anderer Stelle übernimmt Autor Markus Decker die Sprache der sozialistischen Propaganda und behauptet, dass Beamte ab 1990 nach persönlichen Verstrickungen im „real existierenden Sozialismus“ durchleuchtet worden seien. Das linke Lager spricht noch immer die Sprache des Sozialismus. Es will keine Aufarbeitung, weil die Glorifizierung der DDR die eigenen freiheitsfeindlichen Utopien reinwäscht. Dieselben Leute, die permanent die Aufarbeitung des Nationalsozialismus fordern und immer wieder das Gedenken missbrauchen, um gegen die Opposition zu mobilisieren, wollen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf einmal den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit hüllen. #DDR #Aufarbeitung #Sozialismus

Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden. Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin. Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung. Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“ Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf. Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten? Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken? Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht. #SED #Stasi #Demokratie

In Sachsen-Anhalt will die AfD mit Frank-Ronald Bischoff einen ehemaligen Stasi-Offizier in den Landtag schicken. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nennt die Kandidatur „schwer erträglich“ und fordert Bischoff deshalb zum Verzicht auf. https://t.co/u8n0iEQsT9 #SachsenAnhalt #AfD #SEDDiktatur

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Eine Recherche. Ein Tag. Ein Rücktritt. Wer investigativen Journalismus, Aufarbeitung der SED-Verbrechen und ein unabhängiges Medium unterstützen und Erfolge wie diese mit ermöglichen will, kann das hier tun. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern! https://t.co/u5r3bZsMUI https://t.co/yaVeppC48B #InvestigativerJournalismus #SEDVerbrechen #UnabhängigesMedium

Lisa Kapteinat (SPD), u. a. für die Aufarbeitung des Solingen Anschlags zuständig , sagt: „Es kann sehr gute Gründe dafür geben, warum […] auf eine Rückführung […] verzichtet wurde.“ Unfassbar: Mehr Verständnis für ausländische Straftäter als für die Opfer von Straftaten. #Solingen #Opferschutz #Gerechtigkeit

Nach fast 40 Jahren – muss man alte Wunden aufreißen? Für uns ist klar: Die Geschichte muss aufgearbeitet werden, besser spät als nie. Sven Hüber konnte seine Rolle in der DDR lange genug vernebeln. Diese Zeit ist vorbei. https://t.co/ZdLJHZfVYn https://t.co/0PgSTsRfrn #Geschichte #DDR #Aufarbeitung

Klaus-Michael Kühne ist heute gestorben! Klaus hinterlässt ein Vermögen irgendwo zwischen 23 - 40 Milliarden Euro. Allein diese Spannbreite ist absurd. Wie reich einer der reichsten Deutschen tatsächlich war, weiß niemand genau. Große Privatvermögen werden in Deutschland nicht vollständig amtlich erfasst, man arbeitet mit Schätzungen. Bei Bürgergeldempfängern wird jeder Euro geprüft. Bei Milliardären wissen wir teilweise nicht einmal auf zehn Milliarden genau, wie reich sie sind. Allein 2022 flossen Kühne laut Surplus 4,4 Milliarden Euro Dividenden zu, bei einer geschätzten Steuerbelastung von unter 9 Prozent. Hapag-Lloyd selbst zahlte im Rekordjahr effektiv rund 1 % Steuern. Sein Vermögen geht nun an seine Stiftung, ohne klassische Erbschaftsteuer. Und auch die Herkunft dieses Reichtums gehört dazu: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit an der sogenannten „M-Aktion“ beteiligt, bei der Eigentum deportierter und ermordeter Jüdinnen und Juden aus rund 70.000 Wohnungen abtransportiert und verwertet wurde. Eine umfassende unabhängige Aufarbeitung gibt es bis heute nicht. Milliarden erben, Milliarden Dividenden kassieren, kaum besteuert werden, Vermögen steuerbegünstigt weitergeben – und normalen Leuten erzählen, für Rente, Pflege und Sozialstaat sei kein Geld da. Das ist keine Naturordnung. Das ist Klassenpolitik. #KlausMichaelKuehne #Vermögen #Klassenpolitik