Nurder Koch

Spanien macht gerade ziemlich eindrucksvoll vor, wie falsch das deutsche Austeritätsdogma ist. Mehr öffentliche Investitionen. Höhere Löhne. Stärkere Arbeitnehmerrechte. Eingriffe gegen hohe Preise. Ein Staat, der gestaltet, statt sich aus allem zurückzuziehen. Ergebnis: stärkeres Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und steigende reale Einkommen. Während Deutschland über Kürzungen, längere Arbeitszeiten und „zu hohe Sozialausgaben“ diskutiert, zeigt Spanien: Eine wirtschaftlich erfolgreiche Politik muss nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. https://t.co/PqWexp22ay #Wirtschaft #SozialeGerechtigkeit #Investitionen

Der Porsche-Chef kauft eine Villa im Salzburger UNESCO-Weltkulturerbe, lebt dort offenbar nie dauerhaft und bekommt trotzdem einen rund 500 Meter langen Privattunnel samt Tiefgarage genehmigt. Dagegen protestieren Tausende, weil es natürlich nach Sonderbehandlung aussieht. Und die Antwort? „Neiddebatte.“ Nein. Es geht nicht um Neid. Es geht darum, dass für extrem Reiche selbst in einem Weltkulturerbe plötzlich Dinge möglich werden, die für normale Menschen völlig undenkbar wären. Das ist keine Neiddebatte. Das ist eine Debatte über Macht, Geld und Privilegien. #Weltkulturerbe #Reichtum #Privilegien

Markus Lanz beim Fernsehpreis: „Wir wandern nicht aus. Fürchtet euch nicht. Und das, was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir in ein paar Jahren ganz lässig wieder auf.“ Was genau meint dieser Multimillionär eigentlich mit „wir“? Die Menschen, die bald unter einem rechtsradikalen Ministerpräsidenten leben könnten? Die, denen gerade Sozialstaat, Rente und öffentliche Infrastruktur zusammengestrichen werden? Oder meint er sich selbst und das gut abgesicherte Medienmilieu, für das politische Krisen vor allem Diskussionsstoff sind? Und was geht da eigentlich „kaputt“? Demokratie? Sozialstaat? Frieden? Alles zusammen? Dieses pathetische „Fürchtet euch nicht, wir bauen das später wieder auf“ ist genau die Art von Satz, die man sehr leicht sagen kann, wenn man selbst kaum etwas zu verlieren hat. Für viele Menschen ist das, was gerade kaputtgeht, kein vorübergehendes Fernsehkapitel. Es ist ihr Leben. #Demokratie #Sozialstaat #Medien

„Die CDU trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD. Und zu denken, man könne aus der Opposition heraus das Kanzleramt führen, das war maßlos. Man muss als Volkspartei erkennen, dass man im Kanzleramt nur Profis braucht. Und dass die CDU nicht in der Lage war, zu erkennen, dass man da jemanden braucht, der das auch tatsächlich kann, zeigt, dass die CDU bereits schwer in einer Krise ist und das schon seit mindestens mehreren Jahren.“ Ulrike Herrmann bei #Lanz #CDU #AfD #Politik

Zarah Brun sagt, ihr Sozialunternehmen habe 1.800 Geflüchtete in Arbeit gebracht und dem Staat damit nach eigener Berechnung rund 54 Millionen Euro gespart. @katjakipping trocken zu @christophploss: Das ist schon ungefähr die Hälfte dessen, was eure große Bürgergeld-„Reform“ dieses Jahr überhaupt einsparen soll. Ploß: „Reiten Sie nicht immer auf dieser Zahl herum.“ Doch, genau auf dieser Zahl sollte man herumreiten. Denn die Union verkauft seit Monaten Sozialstaatsabbau als riesigen finanziellen Befreiungsschlag und der eigene Regierungsentwurf gibt diese Erzählung schlicht nicht her. Sobald die Zahlen nicht mehr zur Kampagne passen, werden Zahlen plötzlich lästig. #Sozialunternehmen #Flüchtlinge #Bürgergeld

Der @bundeskanzler sitzt beim Treffen der Familienunternehmer im Adlon und gibt ihnen gleich noch Medientraining mit. Die Klage dort: „Superreichen-Bashing“, angebliche Feindbilder gegen Familienunternehmer, Milliardäre würden „aus dem Land gejagt“. Merz’ Antwort sinngemäß: Geht mehr in Interviews und Talkshows. Überlasst die Debatten nicht „denen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten“. Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als abends im Fernsehen. Man muss sich diese Szene wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der multimillionenschwere Bundeskanzler sitzt bei einer Lobbyveranstaltung vermögender Familienunternehmer und empfiehlt ihnen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen und ihre Sicht auf Vermögensdebatten durchzusetzen. Und anschließend diskutieren wir ernsthaft darüber, ob zu viel Kritik an Reichtum eine Gefahr für die Demokratie sei. Die spannendere Frage wäre doch: Wie viel direkten Zugang zu Regierung, Medien und politischer Macht verträgt extreme wirtschaftliche Macht eigentlich, bevor sie selbst zum Demokratieproblem wird? #Politik #Wirtschaft #Demokratie

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

„Ich sitze hier nicht für mich. Ich sitze hier für die Leute, die nicht hier sitzen. Wenn ich überleg, in was für einem Deutschland wir gerade leben, was die CDU auf Bundesebene baut. Was Merz für Sätze rausballert. Ich bin das Stadtbild. Ich bin der kleine Pascha, wenn man so möchte. Wenn ich in dem Deutschland aufwachsen würde, das heute gebaut wird, wäre ich heute nicht hier.“ Abdul Kader Chahin #Deutschland #Politik #Gesellschaft

.@TackeSarah fragt @katjakipping: „Von wie viel Missbrauch gehen Sie aus?“ Kipping antwortet sinngemäß: Wenn man nur halb so viel Sendezeit auf organisierten Steuerbetrug, Cum-Ex und Cum-Cum verwenden würde wie auf „Totalverweigerer“, wäre die Debatte eine völlig andere. Und genau das ist der Punkt. Über Menschen am Existenzminimum wird im Fernsehen stundenlang diskutiert, moralisiert und skandalisiert. Bei milliardenschwerem Steuerbetrug fehlt diese Dauerempörung erstaunlich oft. Klassenpolitik beginnt auch bei der Frage, wem man Sendezeit gibt, und wen man zum gesellschaftlichen Problem erklärt. #Steuerbetrug #SozialeGerechtigkeit #Medienkritik

„Und dann hört man immer Teilzeitler, na ja, ich übersetze mal, wie es ankommt. Die sind zu faul, die sollen mehr arbeiten, das ist Lifestyle. Es ist kein Lifestyle, wenn der Kindergarten Notbetreuung hat und man sein Kind nicht abgeben kann oder wenn die Schule ihren Bildungsauftrag nicht nachkommt.“ Dude zu @bundeskanzler 🔥 #Bildung #Teilhabe #Familie

15.800 Hitzetote bis Mitte August und Friedrich Merz wird nach weiteren Maßnahmen gefragt. Seine Antwort: Karin Prien habe darauf hingewiesen, dass in Israel kein Kind ohne Wasserflasche in die Schule gehe. Nicht alles könne der Staat regeln. Das ist wirklich die ganze Klimapolitik dieser Regierung in einem Bild: Die Temperaturen steigen, Menschen sterben & der Kanzler erklärt den Kindern, sie sollen halt genug zu trinken mitnehmen. #Klimapolitik #FriedrichMerz #Umweltschutz

Ich poste normalerweise keine AfD-Clips. Diesen hier schon. Nicht, weil ich der AfD Reichweite geben will, sondern weil man hier in 2:30 Minuten sehr gut sieht, was passiert, wenn man sie einmal bei einem ganz konkreten Problem festnagelt: fehlende Lehrerinnen & Lehrer an unseren Schulen. @UlrichSiegmund wird mehrfach gefragt, was er konkret dagegen tun will. Und er hat nichts. Kein Konzept. Keine Maßnahme. Keine belastbare Antwort. Stattdessen Ausweichen, allgemeines Gerede und wieder Härte. Genau deshalb sollten sich das vor allem die Leute in Sachsen-Anhalt anschauen, die ernsthaft überlegen, diesen Mann zu wählen. Denn sobald es nicht mehr um Migration, Wut und Feindbilder geht, sondern um eine einfache Frage aus dem Alltag, die jeder Politiker beantworten können müsste, fällt die ganze Inszenierung auseinander. Dieser Mann will möglicherweise bald ein Bundesland regieren. Und bei einem der größten Probleme des Landes hat er nichts anzubieten. Schaut euch diese drei Minuten an. Gerade wenn ihr AfD wählen wollt. #faktIst #AfD #Bildung #Politik

Torsten Frei erklärt bei Lanz: Weil Deutschland seit Jahren kaum wächst, könne man „jemandem nur etwas geben, wenn man es einer anderen Gruppe wegnimmt“. Lanz daneben: „Wahnsinn. Wahnsinn. Wahnsinn.“ Nein. Wahnsinn ist eher, wie hier neoliberale Verteilungspolitik als ökonomisches Naturgesetz verkauft wird. Das nominale BIP ist seit 2019 von rund 3,54 auf 4,47 Billionen Euro gestiegen. Gleichzeitig werden riesige Summen für Rüstung mobilisiert, während Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Die entscheidende Frage wäre also nicht nur: Wie wird der Kuchen größer? Sondern: Wem gehört der Kuchen eigentlich? Und vielleicht könnte Lanz auch einmal fragen, wer Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten regiert und diese Wirtschafts-, Steuer- und Investitionspolitik gemacht hat, statt vor CDU-Sprech ehrfürchtig „Wahnsinn“ zu murmeln. So verblödet man Zuschauer: politische Verteilungsfragen werden zu Sachzwängen erklärt und die Besitzverhältnisse verschwinden komplett aus dem Bild. #Neoliberalismus #Wirtschaft #Verteilungsgerechtigkeit

Klaus-Michael Kühne ist heute gestorben! Klaus hinterlässt ein Vermögen irgendwo zwischen 23 - 40 Milliarden Euro. Allein diese Spannbreite ist absurd. Wie reich einer der reichsten Deutschen tatsächlich war, weiß niemand genau. Große Privatvermögen werden in Deutschland nicht vollständig amtlich erfasst, man arbeitet mit Schätzungen. Bei Bürgergeldempfängern wird jeder Euro geprüft. Bei Milliardären wissen wir teilweise nicht einmal auf zehn Milliarden genau, wie reich sie sind. Allein 2022 flossen Kühne laut Surplus 4,4 Milliarden Euro Dividenden zu, bei einer geschätzten Steuerbelastung von unter 9 Prozent. Hapag-Lloyd selbst zahlte im Rekordjahr effektiv rund 1 % Steuern. Sein Vermögen geht nun an seine Stiftung, ohne klassische Erbschaftsteuer. Und auch die Herkunft dieses Reichtums gehört dazu: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit an der sogenannten „M-Aktion“ beteiligt, bei der Eigentum deportierter und ermordeter Jüdinnen und Juden aus rund 70.000 Wohnungen abtransportiert und verwertet wurde. Eine umfassende unabhängige Aufarbeitung gibt es bis heute nicht. Milliarden erben, Milliarden Dividenden kassieren, kaum besteuert werden, Vermögen steuerbegünstigt weitergeben – und normalen Leuten erzählen, für Rente, Pflege und Sozialstaat sei kein Geld da. Das ist keine Naturordnung. Das ist Klassenpolitik. #KlausMichaelKuehne #Vermögen #Klassenpolitik

Die Tagesschau fasst Klaus-Michael Kühnes Leben in anderthalb Minuten zusammen: früh angefangen, Vision gehabt, erfolgreich geworden, Milliardenvermögen aufgebaut, HSV & Elbphilharmonie unterstützt. Was fast völlig fehlt: Wie kann ein einzelner Mensch überhaupt ein Vermögen von zig Milliarden anhäufen? Allein 2022 kassierte Kühne rund 4,4 Milliarden Euro Dividenden, bei einer geschätzten Steuerbelastung von unter 9 %. Der Konzern verlegte seinen Sitz schon 1969 in die steuerlich attraktive Schweiz. Dazu kommt ein geerbtes Unternehmen mit schwer belasteter NS-Geschichte, dessen Rolle beim Abtransport jüdischen Eigentums nie umfassend aufgearbeitet wurde. Milliardäre werden im Fernsehen noch immer als Erfolgsgeschichten erzählt, statt als politische Frage über Eigentum, Steuern und Macht. PS: Erbschaftssteuer fällt natürlich auch keine an. #Reichtum #Steuern #Kapitalkonzentration

„An allen Ecken und Enden fehlt das Geld.“ „Wer soll das alles bezahlen?“ So werden wir inzwischen im ÖRR verblödet: Beim Sozialstaat wird Knappheit zur Naturgewalt erklärt. Für 100 Milliarden Sondervermögen und weitere Hunderte Milliarden für Rüstung und Infrastruktur war Geld plötzlich da. Aber bei Rente, Pflege und sozialer Sicherheit heißt es wieder: Wer soll das bezahlen? Geld fehlt nicht einfach. Es ist eine politische Entscheidung, wofür es da ist und wofür angeblich nicht. #Sozialstaat #Finanzen #Politik

Katherina Reiche bekommt das Lieferkettengesetz politisch nicht abgeschafft, also lässt ihr Ministerium offenbar einfach den Vollzug austrocknen. Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. Seit der Weisung ihres Ministeriums wurde kein einziges neues Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen gestartet, eigenständige Prüfungen 2026 ebenfalls nicht mehr. Zuvor waren es Hunderte. Ein geltendes Gesetz nicht im Parlament zu ändern, sondern seine Durchsetzung praktisch lahmzulegen, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und natürlich trifft es ausgerechnet ein Gesetz, das Konzerne bei Menschenrechten und Umweltstandards in die Pflicht nehmen soll. #Lieferkettengesetz #Rechtsstaat #Menschenrechte

„Linksgrün“ ist längst vor allem ein Kulturkampf-Label. Der Professor hier sagt es ziemlich deutlich: Mit linker Politik hat die SPD seit 1998 kaum noch etwas zu tun. Die Grünen seien inzwischen die bürgerlichste Partei von allen, mit hohen Einkommen & extrem vielen Akademikern. Gendern macht noch keine linke Politik. Entscheidend ist, wie man zu Vermögen, Arbeit, Mieten, Rente und sozialer Ungleichheit steht. #Politik #Kulturkampf #SozialeUngleichheit

Smilla Kolbe scheidet bei der EM aus und nutzt das ZDF-Interview, um über den rassistischen Hass zu sprechen, den andere deutsche Athletinnen und Athleten täglich abbekommen. „Ich will mir nicht vorstellen, wie das wäre, wenn ich nicht so weiß wäre, wie ich bin.“ Während rechte Hetzer seit Jahren behaupten, Rassismus werde nur „herbeigeredet“, müssen Schwarze Sportler offenbar selbst nach Wettkämpfen noch erklären, dass sie wie Menschen behandelt werden wollen. Das Problem ist nicht die „Empfindlichkeit“ der Betroffenen. Das Problem ist ein Land, in dem rassistischer Hass längst zum digitalen Alltag gehört. #Rassismus #Sport #Menschenrechte