Nurder Koch

The cook described a call to the ARD press club as one of the strongest ever. The caller Rainer was 73 years old; his grandmother was Jewish and his grandfather was a Prussian communist. Koch wrote that the Gestapo had broken his grandfather's bones in prison because he was a member of the Red Aid. Rainer reminded that every person – even those politically uncomfortable – has the right to a lawyer and that this is a fundamental principle of the rule of law. Regarding the growing anti-Semitism, he said it was not the left in Berlin that fueled it, but the Israeli government. He also demanded that Benjamin Netanyahu and his far-right government members be discussed. Koch highlighted Rainer's life experience and family history and praised his clarity in the heated debate. #Rechtsstaat #Antisemitismus #ARD (translated)

"Ronen Steinke in the ZDF morning magazine about Elif Eralp's former membership in the Red Aid: 'This is now the category of witch hunt.' And that's exactly what it is. The Red Aid organizes legal support for politically persecuted and accused individuals. Legal representation is not a stigma, but an essential component of a constitutional state. Therefore, a much more interesting question would have been: Why did Eralp resign in 2025? What political differences were there? Instead, every biographical footnote has been scrutinized for days, as long as it can somehow be sold as a new suspicion of extremism against the Left. It is not the former membership that is the real scandal here. It is the 'witch hunt' surrounding it." #Rechtsstaat #Politik #Extremismus (translated)

.@inesschwerdtner zerlegt Katherina Reiche in der PK komplett. Mit Steuergeld gegen die Linke agitieren, Antisemitismus, Enteignung und organisierte Kriminalität in einen Topf werfen und am Ende ganz offen die Interessen großer Konzerne verteidigen. Wenn für Stromtrassen, Autobahnen oder Kohle enteignet wird, ist Privateigentum plötzlich kein Heiligtum. Wenn es um Wohnungen und Art. 15 GG geht, wird daraus der Untergang des Abendlandes. Ines nennt Reiche im Kern das, was sie politisch abliefert: Lobbyismus aus dem Ministerium. #Lobbyismus #Politik #Kritik

Während Talkshows seit Wochen so tun, als sei Vergesellschaftung entweder unbezahlbarer Sozialismus oder ökonomischer Wahnsinn, setzt sich @tom_krebs_ bei @JungNaiv hin & erklärt einfach mal, wie es tatsächlich funktionieren kann. Nicht 30 oder 40 Milliarden Marktwert. Rund 13,5 Milliarden Euro Entschädigung auf Basis eines gemeinwohlorientierten Ertragswerts. Finanzierung über die Wohnungsbestände selbst. Zins und Tilgung aus den Mieteinnahmen. Keine Kürzungen im Landeshaushalt nötig. Genau solche Erklärungen fehlen in den großen Talkshows fast völlig. Da wird lieber „Enteignung!“ gerufen und Panik vor Investoren geschoben, statt einmal ernsthaft durchzurechnen, was Art. 15 GG praktisch bedeuten kann. #Vergesellschaftung #Wirtschaft #Sozialismus

Fünf Minuten Tagesthemen über die Linke und ihren angeblichen Antisemitismus. Stolperstein-Verbot in Heidenau und bundesweite Proteste gegen die Wehrpflicht zusammen: eine Minute. Jens Spahns Urlaub während einer Ausschusssitzung? Kein Thema. Aber die Linke? Wieder minutenlang. Irgendwann muss man nicht mehr nur über einzelne Beiträge reden, sondern darüber, welche Themen der öffentlich-rechtliche Rundfunk groß macht und welche er klein hält. #Medienkritik #Antisemitismus #ÖffentlichRechtlicherRundfunk

Die #heuteShow ist inzwischen weniger Satire als betreutes Regieren für die politische Mitte. Amthor und Söder dürfen dort regelmäßig den sympathischen Selbstironiker spielen und ihre Politik weichzeichnen. Bei der Linken reicht plötzlich keine Pointe mehr: Da wird das komplette Framing-Paket ausgepackt: Antisemitismus, Hamas, Remmo, Intifada, Enteignung. Und dann ernsthaft: „Mietendeckel, gut und schön, aber wie wär’s mal mit einem Antisemitendeckel?“ Das ist keine Satire, die Macht angreift. Das ist die Kampagne gegen die Linke als Gag verpackt. Nach oben treten? Nein. Die #heuteShow macht sich zum nützlichen Idioten genau jener politischen Mitte, die sie angeblich satirisch zerlegen will. Bei Konservativen Klamauk, bei der Linken moralische Hinrichtung mit Pointe. Staatstragender Dreck. #Satire #Politik #Gesellschaft

Dobrindt sitzt als Bundesinnenminister bei #illner & redet ständig von einer angeblichen „Nähe zur Kriminalität“ und zu „Clanstrukturen“ bei der Linken. Ausgerechnet ein Unionspolitiker. Maskenaffäre. Millionenprovisionen. Aserbaidschan-Affäre, sowie Maut. Abgeordnete unter Korruptionsverdacht. Lobbyismusaffären. Bei CDU und CSU musste man in den vergangenen Jahren zeitweise eher eine Übersicht führen, welcher Skandal gerade zu welchem Unionspolitiker gehört. Die Häufung war so groß, dass selbst damals breit darüber diskutiert wurde, ob die Union ein strukturelles Korruptionsproblem hat. Vielleicht sollte Dobrindt mit dem Begriff „Nähe zur Kriminalität“ etwas vorsichtiger hantieren. Ein unangemeldeter Gast auf einer Wahlparty ist jedenfalls etwas anderes als Politiker, die an Maskendeals verdienen oder wegen mutmaßlich bezahlter Lobbyarbeit ins Visier von Ermittlern geraten. #Korruption #Politik #CDU

.@HeidiReichinnek zu Dobrindt: „Sie haben bewusst EU-Recht gebrochen und den Familiennachzug ausgesetzt.“ Dobrindt: „Kümmern Sie sich um Ihren Antisemitismus.“ Was für ein lächerlicher Mann. https://t.co/vseCTCOnhY #EURecht #Familiennachzug #Antisemitismus

„Wenn Sie nicht den Mut haben, von der Hauptstadt aus Deutschland zu verändern, dann geht es bergab. Und wenn wir das nicht zustande bringen, dann sag ich Ihnen: „Die AfD wird in der nächsten Regierung indirekt mitregieren.“ @GregorGysi zu Rot/Grün https://t.co/2sX451C0Bl #Politik #Deutschland #Wahlen

Bei Lanz wird Remmo auf der offenen Wahlparty der Linken zum großen Skandal. Dass er 2025 mit einer von einem CDU-Abgeordneten angemeldeten Besuchergruppe im Abgeordnetenhaus saß? Wird kurz erwähnt und direkt als alte Geschichte bzw. „Ablenkung“ abgeräumt. @jan_vanaken bringt es auf den Punkt: „Wir haben ihn nicht eingeladen. Die CDU hat ihn eingeladen. Und wir haben ihn rausgeschmissen.“ Mehr muss man über die unterschiedlichen medialen Maßstäbe eigentlich nicht wissen. #Politik #Medien #Skandal

FDP: 2022 Saarland -raus 2022 Niedersachsen -raus 2023 Bayern -raus 2023 Berlin -raus 2024 Sachsen -raus 2024 Brandenburg -raus 2024 Thüringen -raus 2025 Bundestag -raus 2025 Hamburg -raus 2026 Bawü -raus 2026 Rheinland-Pfalz -raus 2026 Sachsen-Anhalt -raus Gestern Berlin -raus Gestern Mecklenburg-Vorpommern -raus Der Markt hat geregelt. #Politik #Wahlen #Deutschland

Noam Shuster-Eliassi sagt dem ZDF ins Gesicht, dass die deutsche Debatte über Israel viel zu vorsichtig ist. Dass Deutschland Israel blind unterstützt. Und dass sie nicht weiß, was sie überhaupt sagen kann, ohne dass es im deutschen Fernsehen verändert oder rausgeschnitten wird. Und dann passiert genau das. Im Original sagt sie hörbar: „that children get killed“ Die deutsche Voice-over-Stimme macht daraus: „dass Kinder in Gaza verhungern.“ Nein. Sie sagt nicht „verhungern“. Sie sagt „getötet werden“. Das ist keine Nebensächlichkeit. Das verändert die Aussage. Und ausgerechnet in dem Moment, in dem eine israelische Künstlerin die deutsche Vorsicht und die Staatsräson kritisiert, wird ihre schärfste Formulierung in der deutschen Fassung abgeschwächt. Genau das ist das Problem. Nicht nur, worüber deutsche Medien berichten, sondern wie sie Sprache verändern, sobald es um deutsche Verantwortung und Israels Krieg in Gaza geht. #Israel #Deutschland #Medien

Spanien macht gerade ziemlich eindrucksvoll vor, wie falsch das deutsche Austeritätsdogma ist. Mehr öffentliche Investitionen. Höhere Löhne. Stärkere Arbeitnehmerrechte. Eingriffe gegen hohe Preise. Ein Staat, der gestaltet, statt sich aus allem zurückzuziehen. Ergebnis: stärkeres Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und steigende reale Einkommen. Während Deutschland über Kürzungen, längere Arbeitszeiten und „zu hohe Sozialausgaben“ diskutiert, zeigt Spanien: Eine wirtschaftlich erfolgreiche Politik muss nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. https://t.co/PqWexp22ay #Wirtschaft #SozialeGerechtigkeit #Investitionen

Der Porsche-Chef kauft eine Villa im Salzburger UNESCO-Weltkulturerbe, lebt dort offenbar nie dauerhaft und bekommt trotzdem einen rund 500 Meter langen Privattunnel samt Tiefgarage genehmigt. Dagegen protestieren Tausende, weil es natürlich nach Sonderbehandlung aussieht. Und die Antwort? „Neiddebatte.“ Nein. Es geht nicht um Neid. Es geht darum, dass für extrem Reiche selbst in einem Weltkulturerbe plötzlich Dinge möglich werden, die für normale Menschen völlig undenkbar wären. Das ist keine Neiddebatte. Das ist eine Debatte über Macht, Geld und Privilegien. #Weltkulturerbe #Reichtum #Privilegien

Markus Lanz beim Fernsehpreis: „Wir wandern nicht aus. Fürchtet euch nicht. Und das, was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir in ein paar Jahren ganz lässig wieder auf.“ Was genau meint dieser Multimillionär eigentlich mit „wir“? Die Menschen, die bald unter einem rechtsradikalen Ministerpräsidenten leben könnten? Die, denen gerade Sozialstaat, Rente und öffentliche Infrastruktur zusammengestrichen werden? Oder meint er sich selbst und das gut abgesicherte Medienmilieu, für das politische Krisen vor allem Diskussionsstoff sind? Und was geht da eigentlich „kaputt“? Demokratie? Sozialstaat? Frieden? Alles zusammen? Dieses pathetische „Fürchtet euch nicht, wir bauen das später wieder auf“ ist genau die Art von Satz, die man sehr leicht sagen kann, wenn man selbst kaum etwas zu verlieren hat. Für viele Menschen ist das, was gerade kaputtgeht, kein vorübergehendes Fernsehkapitel. Es ist ihr Leben. #Demokratie #Sozialstaat #Medien

„Die CDU trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD. Und zu denken, man könne aus der Opposition heraus das Kanzleramt führen, das war maßlos. Man muss als Volkspartei erkennen, dass man im Kanzleramt nur Profis braucht. Und dass die CDU nicht in der Lage war, zu erkennen, dass man da jemanden braucht, der das auch tatsächlich kann, zeigt, dass die CDU bereits schwer in einer Krise ist und das schon seit mindestens mehreren Jahren.“ Ulrike Herrmann bei #Lanz #CDU #AfD #Politik

Zarah Brun sagt, ihr Sozialunternehmen habe 1.800 Geflüchtete in Arbeit gebracht und dem Staat damit nach eigener Berechnung rund 54 Millionen Euro gespart. @katjakipping trocken zu @christophploss: Das ist schon ungefähr die Hälfte dessen, was eure große Bürgergeld-„Reform“ dieses Jahr überhaupt einsparen soll. Ploß: „Reiten Sie nicht immer auf dieser Zahl herum.“ Doch, genau auf dieser Zahl sollte man herumreiten. Denn die Union verkauft seit Monaten Sozialstaatsabbau als riesigen finanziellen Befreiungsschlag und der eigene Regierungsentwurf gibt diese Erzählung schlicht nicht her. Sobald die Zahlen nicht mehr zur Kampagne passen, werden Zahlen plötzlich lästig. #Sozialunternehmen #Flüchtlinge #Bürgergeld