Undoubtedly, this is a very serious incident that deepens the divide between the United States and the European Union. The EU Member of Parliament from the liberal Renew faction, Sandro Gozi, says it is now important to coordinate and act decisively with Canada, the United Kingdom, and Japan. #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
French Foreign Minister Jean-Noël Barrot also hints at it. #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
Tomoko Akane, the president of the court, calls it an attack on the international legal order. #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
But it is also an attack on the European Union. Because the court is in The Hague, the sanctions are directed against activities that take place within the European Union, according to Lange. #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
"When the USA punishes judges and prosecutors for fulfilling their mandate, then that is simply intimidation of the judiciary," says the Member of the European Parliament Axel Voss, who sits for the European People's Party on the Legal Affairs Committee of the EU Parliament. #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
Either the ICC stops its threats, or we put an end to the ICC. For US Secretary of State Marco Rubio has stated that the United States will sanction the International Criminal Court in The Hague (ICC). #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
Europe is considering measures against the US sanctions against the International Criminal Court, as these are seen as a threat to the rule of law and activities within the EU. #IStGH #USAsanktionen #EURechtsstaatlichkeit (translated)
The author claimed that Rheinmetall’s head had learned from Americans of a plan to kill him, and called for EU and national laws requiring people to be warned if their names appeared in an adversary’s files.
The trade association has filed a complaint with the EU Commission against the package tax that has been in effect since October 1, as it sees violations of EU law, particularly against the freedom of movement of goods and services. #Paketsteuer #EURecht #Handelsverband (translated)
The trade association has filed a complaint with the EU to review the national package tax of two euros per package for online retailers with more than 100 million euros in revenue, as it sees significant violations of EU law. #Paketsteuer #EURecht #Handelsverband (translated)
.@HeidiReichinnek zu Dobrindt: „Sie haben bewusst EU-Recht gebrochen und den Familiennachzug ausgesetzt.“ Dobrindt: „Kümmern Sie sich um Ihren Antisemitismus.“ Was für ein lächerlicher Mann. https://t.co/vseCTCOnhY #EURecht #Familiennachzug #Antisemitismus
Datenschützer warnen, dass die EU KI-Unternehmen wie Open AI und Google durch ein geplantes Gesetz ermutigen könnte, personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen umfassend zu nutzen. #Datenschutz #KünstlicheIntelligenz #EURecht
Hervorragender Artikel! Und nicht nur die Plattformen werden klagen. Ich habe selbst eine juristische Prüfung dazu machen lassen. Ergebnis: Verstößt ausgerechnet gegen EU-Recht und DSA-Regulierung, die ja bereits einheitlich die digitalen Plattformen-Regeln regelt 😆 Schiebt euch eure Scheiß-Zensur sonst wo hin! https://t.co/5A0pQ8yTN4 #EURecht #DigitalePlattformen #Zensur
Ein NGO-Bündnis fordert von der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten, da die Quotenregelung für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen als EU-rechtswidrig angesehen wird. #Flüchtlingspolitik #Familiennachzug #EUREcht
Klare Forderung nach Ceuta von @prasonyi in der @NZZ: "Das geltende EU-Recht trägt Massenanstürmen wie in Ceuta nur unzureichend Rechnung. Die pauschale Zurückweisung (Pushback) von Migranten an der Grenze muss unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden, auch wenn dadurch die #Ceuta #Migration #EURecht #ES #MA
Minderjährige gehören zu den Eltern und müßten mit Priorität zurückgeschickt werde. Die EU-Regeln gehen schlichtweg an den elementarsten Notwendigkeiten vorbei. #Minderjährige #EUREchtslage #Familienzusammenführung #DE #EU
Die slowakische Regierung weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen EU-Ländern anzuerkennen, was einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und entgegengesetzt zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist, das die Anerkennung solcher Ehen verlangt. #EURecht #GleichgeschlechtlicheEhen #Slowakei
Leihmutterschaft ist in einigen EU-Ländern legal und wird unterschiedlich geregelt, wobei insbesondere die Definition der altruistischen Leihmutterschaft, die oft von Kritik begleitet wird, im Mittelpunkt steht, während in Deutschland und Italien strenge Verbote herrschen. #Leihmutterschaft #Altruismus #EURecht
Die EU hat neue Regelungen verabschiedet, die es Fluggästen ab Mitte 2027 erleichtern sollen, bei verspäteten oder gestrichenen Flügen Entschädigungen zu beantragen, einschließlich fristgerechter Informationen von Airlines und neuen Rechten für Familien. #EURechte #Fluggastrechte #Entschädigung
Der geplante Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober in Österreich erhoben werden soll, steht aufgrund rechtlicher Bedenken vor der EU auf der Kippe, nachdem führende Juristen die möglichen Diskriminierungen für ausländische Händler und die Rechtswidrigkeit der Abgabe in Frage gestellt haben, was langfristige rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche finanzielle Risiken für den Staat nach sich ziehen könnte. #Paketsteuer #EURecht #OnlineHandel
