Clear demand for Ceuta from @prasonyi in the @NZZ: "Current EU law inadequately addresses mass influxes like those in Ceuta. The outright rejection (pushback) of migrants at the border must be accepted under certain conditions, even if this leads to... (translated)
Minors belong to their parents and should be sent back as a priority. The EU rules simply overlook the most fundamental necessities. (translated)
The Slovak government refuses to recognize same-sex marriages from other EU countries, which constitutes a violation of EU law and is contrary to a ruling of the European Court of Justice that requires the recognition of such marriages. (translated)
Leihmutterschaft ist in einigen EU-Ländern legal und wird unterschiedlich geregelt, wobei insbesondere die Definition der altruistischen Leihmutterschaft, die oft von Kritik begleitet wird, im Mittelpunkt steht, während in Deutschland und Italien strenge Verbote herrschen. #Leihmutterschaft #Altruismus #EURecht
Die EU hat neue Regelungen verabschiedet, die es Fluggästen ab Mitte 2027 erleichtern sollen, bei verspäteten oder gestrichenen Flügen Entschädigungen zu beantragen, einschließlich fristgerechter Informationen von Airlines und neuen Rechten für Familien. #EURechte #Fluggastrechte #Entschädigung
Der geplante Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober in Österreich erhoben werden soll, steht aufgrund rechtlicher Bedenken vor der EU auf der Kippe, nachdem führende Juristen die möglichen Diskriminierungen für ausländische Händler und die Rechtswidrigkeit der Abgabe in Frage gestellt haben, was langfristige rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche finanzielle Risiken für den Staat nach sich ziehen könnte. #Paketsteuer #EURecht #OnlineHandel
Die neuen EU-Fluggastrechte werden nicht eingeschränkt, was für Reisende positiv ist, jedoch gibt es eine kritische Regelung, die durch die Möglichkeit, bei kurzfristigen Flugstornierungen höhere Kosten übernehmen zu müssen, zu einer erheblichen Verschlechterung für Passagiere führen könnte. #Fluggastrechte #EURecht #Reisen
SLAPP lawsuits are not a pursuit of justice; they are a targeted attack. Their goal: to drive the media to ruin and silence their voices. The EU has the means to fight against this. And Austria must finally catch up. (translated)
Leistungen für abgelehnte Asylbewerber: Frankreich: 0 Euro Dänemark: 0 Euro Polen: 0 Euro Deutschland: 563 Euro, Wohnung, Heizung, Krankenversicherung, Führerschein etc. "Leistungskürzungen verstoßen gegen EU-Recht" https://t.co/uPsA9DbtCD #Asylbewerber #EURecht #SozialeLeistungen
Deutschland bricht seit gestern EU-Recht, verständlicherweise: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, soll aber noch mehr bürokratenfeministische Berichtspflichten bekommen – aus Brüssel also wieder einmal genau das, worauf bestimmt alle gewartet haben https://t.co/ui2l53uz9i #EURecht #Wirtschaft #Bürokratie
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Händler Temu verhängt, da das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es Verbraucherrisiken von illegalen Produkten nicht korrekt bewertete und zahlreiche gefährliche Artikel, einschließlich unsicherer Babyspielzeuge und Ladegeräte, anbot. #Temu #EURecht #DigitalServicesAct
