The European lawyer Franz Leidenmühler from Johannes Kepler University Linz considers the quota system for family reunification of recognized refugees to be contrary to EU law and warns of a possible infringement procedure against Austria. #Familiennachzug #Flüchtlingsrecht #EURecht (translated)
Beatrice Achterberg criticized Article 16a, the Königstein key, the right to complain for anyone, the Geneva Refugee Convention, and the EU regulations. These elements had made the asylum system a vulnerable structure for abuse, she wrote. She advocated for its complete abolition and starting anew from scratch. #Asylsystem #Flüchtlingsrecht #EURegelwerk (translated)
++ Aufsehenerregendes Urteil! ++ Ein afghanischer Staatsangehöriger hat nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weder den Flüchtlingsstatus noch einen Anspruch auf subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot! https://t.co/rx8kBWDBPa https://t.co/wJVFWyWy1T #Flüchtlingsrecht #Asyl #Gerichtsentscheid
Migrationswende wäre machbar, wenn man sie wollte! Thilo Sarrazin: „Deutschland kündigt die Genfer Flüchtlingskonvention. Es tritt ferner aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus und entzieht sich so der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“ https://t.co/fYHQ4BX1on #Migration #Flüchtlingsrecht #Menschenrechte
"Harter Tobak" in der Netzwerkspur Stade & Hannover: Ein alter Adressreader des Niedersächsischen Flüchtlingsrats führt 2005 den iaf Hannover e.V. als überregionale Beratungsstelle. Im selben Heft steht „Duran & Yildirim“ im Abschnitt „Rechtsanwälte im Verteiler des Nds. Flüchtlingsrats“. Das ist kein Beweis für eine direkte Kooperation — aber es zeigt: iaf Hannover und die frühere Kanzleistruktur um Duran bewegten sich bereits 2005 im selben niedersächsischen Migrations-/Flüchtlingsrechts-Umfeld. Und jetzt wird es spannend: Am 26.03.2025 bedankt sich Deniz Kurku auf der offiziellen Seite des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ausdrücklich bei der „Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Geschäfts- und Beratungsstelle Hannover“ für die Mitzeichnung eines Integrations-Appells. Damit liegt aktuell diese belegbare Kette auf dem Tisch: Duran & Yildirim → Rechtsanwaltsverteiler Nds. Flüchtlingsrat 2005 → iaf Hannover im selben Adressreader → iaf Hannover als Mitzeichner im offiziellen Kurku-Appell 2025 → Deniz Kurku im Stade-Komplex öffentlich genannt Direkter Duran–Kurku-Link: bisher nicht belegt. Aber als historische Netzwerkspur im Migrations-, Beratungs- und Rechtsumfeld ist das erheblich. #Migration #Flüchtlinge #Integration
Ein Mann aus Eritrea, der über Dubai (!), Belarus und Polen nach Deutschland kam, darf nicht nach Polen zurückgeschickt werden, sagt das Verwaltungsgericht Berlin. Sonst drohten dem Eritreer „schwere und unzumutbare“ Nachteile. Wie bitte? Ist das ein Urteil "im Namen des Volkes"? #Eritrea #Flüchtlingsrecht #Verwaltungsgericht #ER #DZ #BL #PL #DE
Die Bundespolizei verweigerte einem Eritreer die Einreise nach Deutschland, der über Dubai, Belarus und Polen, wo er sich bereits 6 Monate aufhielt und dort internationalen Schutz beantragte. Gegen die Zurückweisung ging der 29-Jährige per Eilantrag und offensichtlich mit Hilfe einer NGO gerichtlich vor und bekam in weiten Teilen vom Verwaltungsgericht Berlin recht. Deutschland muss ihn einreisen lassen und ein entsprechendes Verfahren durchführen, um offiziell festzustellen, dass nicht Deutschland sondern - ganz offensichtlich - Polen zuständig ist. Das betreffende Urteil liegt mir vor, ich schreibe bald darüber. In Kurzform sind wir machtlos, dank EU Gesetzen, die über den deutschen stehen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. #Flüchtlingsrecht #Asylpolitik #Menschenrechte
