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++ Aufsehenerregendes Urteil! ++ Ein afghanischer Staatsangehöriger hat nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weder den Flüchtlingsstatus noch einen Anspruch auf subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot! https://t.co/rx8kBWDBPa https://t.co/wJVFWyWy1T #Flüchtlingsrecht #Asyl #Gerichtsentscheid

LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR und verhängt 5.000 € Ordnungsgeld wegen Videoklau von Maischberger: „Rechtsanwalt Haintz tat, was man in so einem Fall halt tut: Er stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Gericht erließ die dann auch. (…) Die größte Anstalt der öffentlich-rechtlichen ARD begeht einen Rechtsbruch. Der wird gerichtlich bestätigt. Die Anstalt wird gerichtlich verpflichtet, den Rechtsbruch zu beseitigen (durch Löschung des Materials). Doch die Anstalt macht das einfach nicht. Dem ersten Rechtsbruch folgt ein zweiter. Eine Gerichtsentscheidung wird schlicht ignoriert. Rechtsanwalt Haintz und sein Mandant wollen das nicht hinnehmen. Also beantragt Haintz, wegen der Missachtung und Nichtbefolgung der Einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld gegen den Sender zu verhängen. Und siehe da: Das Landgericht Köln verdonnert den WDR zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.“ PS: Natürlich werden wir den WDR noch auf eine fiktive Lizenzgebühr verklagen. #Recht #Gericht #WDR

Ein Berufungsgericht hat den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus, ein umstrittenes Projekt von Donald Trump, vorerst gestoppt, da die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist und die Regierung nun innerhalb von 14 Tagen gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof vorgehen muss. #TrumpBallsaal #Gerichtsentscheidung #WeißenHaus

Gerichte haben Anspruch auf Respekt, aber sie stehen nicht außerhalb des öffentlichen Diskurses und müssen deshalb - wie Legislative und Exekutive auch - kritisiert werden dürfen. Und angesichts der zunehmend absurden Gerichtsentscheidungen ist das auch dringend nötig! #Gericht #Respekt #Kritik #DE

Ich wünsche mir, dass auch Gerichte, ihre rechtlichen Werkzeuge strenger anwenden und ihren Ermessensspielraum mehr nutzen. Die Polizei kann noch so gute Vorarbeit leisten, die aber hinfällig ist, wenn die Juristen nicht mitspielen. Denn für viele Maßnahmen braucht es Gerichtsentscheide.

Ein Ex-Bundesrichter meint, das Gericht habe im Fall des Hochrisikogefährders Abdul B. kaum anders handeln können als ihn freizulassen. Vielleicht mit einer zusätzlichen Meldeauflage. Anschläge wie dieser ließen sich ohnehin nicht verhindern, so Fischer. 👇https://t.co/EJVGbbmKWV https://t.co/s1uF3kbwZn #Hochrisikogefährder #Gerichtsentscheidung #Sicherheitspolitik #DE

Neonazi Marla Svenja Liebich wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung von den tschechischen Behörden an Deutschland ausgeliefert, um eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung im Frauengefängnis von Chemnitz anzutreten, nachdem sie zuvor aus der Haft geflohen war und in Tschechien gefasst wurde. #Rechtsextremismus #MarlaSvenjaLiebich #Selbstbestimmungsgesetz

Marine Le Pen, die französische Rechtspopulistin, hat angekündigt, trotz eines Berufungsurteils und der damit verbundenen Verpflichtung zur elektronischen Fußfessel bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten, da sie plant, gegen die Gerichtsentscheidung Revision einzulegen und ihren Wahlkampf ohne Fußfessel zu führen. #MarineLePen #Präsidentschaftswahl2027 #Rechtspopulismus

Der Anwalt von Marine Le Pen hat das Urteil gegen sie, in dem sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, als „guten Anfang“ bezeichnet, während Le Pen selbst erst später Stellung dazu nehmen will und die Möglichkeit hat, in Revision zu gehen. #MarineLePen #Rechtspopulismus #Gerichtsentscheidung

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google für falsche Informationen in seinen KI-Übersichten haftet, was potenziell weitreichende Folgen für den Konzern haben könnte, obwohl Google betont, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. #KI #Google #Gerichtsentscheidung

Nach einer Gerichtsentscheidung, die besagt, dass der Name von US-Präsident Donald Trump rechtswidrig auf dem Kennedy Center steht, wurde er bereits von der Website des Kulturzentrums entfernt, während er auf dem Gebäude selbst noch zu sehen ist. #Trump #KennedyCenter #Richterentscheidung

Eine fragwürdige Gerichtsentscheidung, die den Steuerzahler viel Geld kostet: CSD-Veranstalter melden ihre Veranstaltungen bevorzugt als politische Versammlungen an, um Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so auch in #Dresden. Die Landesdirektion Sachsen wollte dies nicht mehr akzeptieren, weil es sich eher um eine Spaßveranstaltung handelt, wurde auch vom Verwaltungsgericht bestätigt. Das OVG hat aber die Entscheidung gekippt, anscheinend haben die Queer-Lobbyisten Sympathisanten bei diesem Gericht. https://t.co/DZU1yaowCS #Rechtsprechung #Steuerzahler #CSD

Das Kennedy Center in Washington entfernt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten und wird angewiesen, bis zum 12. Juni alle entsprechenden Änderungen vorzunehmen, nachdem eine Gerichtsentscheidung klargestellt hat, dass eine Namensänderung nicht so einfach vorgenommen werden kann. #KennedyCenter #DonaldTrump #Namensänderung

Das Kennedy Center in Washington, D.C. hat auf Anweisung eines Gerichts den Namen von Donald Trump aus offiziellen Dokumenten und von der Fassade der Institution entfernen lassen, nachdem dessen Umbenennung zu Protesten und dem Entzug von Auftritten durch Künstler geführt hatte. #KennedyCenter #DonaldTrump #Gerichtsentscheidung

Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Brandmann ist übrigens im Bundesvorstand der FDP, unter anderem zusammen mit ihrer besten Kundin, der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann. #Datenschutz #FDP #Gerichtsentscheidung