Indonesia's Vice President Gibran Rakabuming Raka resigned under the pressure of a court ruling that questioned his educational credentials and could jeopardize the fragile political alliance with President Prabowo Subianto, which could lead to further instability in a country already struggling with numerous political and economic issues. #Indonesien #Politik #Rücktritt (translated)
On May 7, 2025, the first working day of the Merz government, the new Interior Minister Alexander Dobrindt (56, CSU) ordered intensified border controls and direct repatriations at all German external borders. #Grenzkontrollen #Reisefreiheit #Gerichtsentscheidung (translated)
The former state archaeologist of Rhineland-Palatinate, Axel von Berg, remains provisionally suspended from service after a court decision regarding the so-called bone scandal of Koblenz, in which he is said to have manipulated finds and unlawfully dated their age. #Knochenskandal #RheinlandPfalz #Archäologie (translated)

A 28-year-old Iraqi, who murdered his mother as a 17-year-old, must leave Germany due to a court decision, as he still poses a danger to public safety. #Familienehre #Mord #Gerichtsurteil (translated)

Google's AI wrongly linked an innocent doctor to sexual offenses, and after the company refused to correct the erroneous data, the doctor had to go to court, where he was vindicated. #Google #KünstlicheIntelligenz #Gerichtsentscheidungen (translated)
The Cottbus District Court has decided that the check-in fee of 275 euros charged by Ryanair to a family is invalid, as there was no free alternative option available at the time of check-in. #Ryanair #CheckInGebühr #Gerichtsentscheid (translated)
The Federal Court must decide whether the master forger Wolfgang Beltracchi will get back his forged painting "Red Picture with Horses," which is to be decided on January 15. #Beltracchi #Kunstfälschung #Gerichtsentscheidung (translated)

The German railway has won a legal dispute with the Federal Network Agency in court and is thus not obliged to release capacity for competitors on heavily traveled routes. #DeutscheBahn #Wettbewerb #Gerichtsentscheidung (translated)

The focus of the ZIB2 broadcast on October 7, 2026, is the extensive report by the Public Prosecutor's Office for Economic Affairs and Corruption on the close consultation of ÖVP politicians by Christian Pilnacek, the court's decision regarding the PR contracts of the Vienna Chamber of Commerce, the mysterious death of an employee at a Siberian plague research institute, and the development of the world's most advanced watch by Austrian physicists. #Antikorruption #Wirtschaft #Österreich (translated)

The court ruling comes a day after Spanish Prime Minister Pedro Sanchez called for an early election on November 29. #Puigdemont #Katalonien #Amnestie (translated)
Trotz eines vorläufigen Gerichtsentscheids, der das Zutrittsverbot des US-Präsidenten Donald Trump gegen Politico, CNN und MS NOW aufhob, verweigerten Sicherheitskräfte des Weißen Hauses den Journalisten am Donnerstag den Zugang. #Pressefreiheit #Trump #WeißesHaus

„Ich will sie (die Reporter, d. Red.) nicht im Weißen Haus haben. Sie sollen nicht hier sein.“ #Pressefreiheit #DonaldTrump #Gerichtsentscheidung
Ein Bundesrichter hat den von Donald Trump verhängten Presse-Bann gegen Politico, CNN und MS NOW vorübergehend gestoppt und fordert die Wiederherstellung der Zugangsberechtigungen für die Journalisten dieser Medien. #Pressefreiheit #DonaldTrump #Gerichtsentscheidung
++ Aufsehenerregendes Urteil! ++ Ein afghanischer Staatsangehöriger hat nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weder den Flüchtlingsstatus noch einen Anspruch auf subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot! https://t.co/rx8kBWDBPa https://t.co/wJVFWyWy1T #Flüchtlingsrecht #Asyl #Gerichtsentscheid
Der Soldat Pascal Gasch verweigerte die Corona-Impfung, musste sich dafür vor Gericht verantworten und wurde freigesprochen. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Berufung zurückgezogen. https://t.co/9UIHymreTJ #Impfverweigerung #Gerichtsentscheid #Corona
LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR und verhängt 5.000 € Ordnungsgeld wegen Videoklau von Maischberger: „Rechtsanwalt Haintz tat, was man in so einem Fall halt tut: Er stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Gericht erließ die dann auch. (…) Die größte Anstalt der öffentlich-rechtlichen ARD begeht einen Rechtsbruch. Der wird gerichtlich bestätigt. Die Anstalt wird gerichtlich verpflichtet, den Rechtsbruch zu beseitigen (durch Löschung des Materials). Doch die Anstalt macht das einfach nicht. Dem ersten Rechtsbruch folgt ein zweiter. Eine Gerichtsentscheidung wird schlicht ignoriert. Rechtsanwalt Haintz und sein Mandant wollen das nicht hinnehmen. Also beantragt Haintz, wegen der Missachtung und Nichtbefolgung der Einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld gegen den Sender zu verhängen. Und siehe da: Das Landgericht Köln verdonnert den WDR zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.“ PS: Natürlich werden wir den WDR noch auf eine fiktive Lizenzgebühr verklagen. #Recht #Gericht #WDR
Ein Berufungsgericht hat den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus, ein umstrittenes Projekt von Donald Trump, vorerst gestoppt, da die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist und die Regierung nun innerhalb von 14 Tagen gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof vorgehen muss. #TrumpBallsaal #Gerichtsentscheidung #WeißenHaus

Gerichte haben Anspruch auf Respekt, aber sie stehen nicht außerhalb des öffentlichen Diskurses und müssen deshalb - wie Legislative und Exekutive auch - kritisiert werden dürfen. Und angesichts der zunehmend absurden Gerichtsentscheidungen ist das auch dringend nötig! #Gericht #Respekt #Kritik #DE
Ich wünsche mir, dass auch Gerichte, ihre rechtlichen Werkzeuge strenger anwenden und ihren Ermessensspielraum mehr nutzen. Die Polizei kann noch so gute Vorarbeit leisten, die aber hinfällig ist, wenn die Juristen nicht mitspielen. Denn für viele Maßnahmen braucht es Gerichtsentscheide.
Ein Ex-Bundesrichter meint, das Gericht habe im Fall des Hochrisikogefährders Abdul B. kaum anders handeln können als ihn freizulassen. Vielleicht mit einer zusätzlichen Meldeauflage. Anschläge wie dieser ließen sich ohnehin nicht verhindern, so Fischer. 👇https://t.co/EJVGbbmKWV https://t.co/s1uF3kbwZn #Hochrisikogefährder #Gerichtsentscheidung #Sicherheitspolitik #DE