NEU — Nach BILD-Informationen will die Bundesregierung kurzfristig mit anderen Schengen-Staaten prüfen, die Bewegungsfreiheit russischer Staatsangehöriger mit Visa innerhalb des Schengenraums einzuschränken. Demnach könnte ihre Reisefreiheit etwa auf das Land begrenzt werden, das das jeweilige Visum ausgestellt hat. Dadurch sollen Saboteuren, Agentenführern und Instrukteuren Anreise, Weiterreise und Flucht erschwert werden. #Schengen #Reisefreiheit #Russland
A terrible memory. And a déjà vu: censorship, arrest after government criticism, all of that is back. So far, only the freedom to travel has remained. Background: Doctors who did not participate in the vaccination and mask terror end up in prison. Pensioners who wouldn't harm a fly... (translated)
Die EU-Kommission fordert erneut das Ende der Grenzkontrollen in Deutschland und acht weiteren Schengenländern, argumentiert mit gesunkenen Asylzahlen und der Wirksamkeit neuer Maßnahmen, während Innenminister Alexander Dobrindt diese Kontrollen trotz kritischer Stimmen aufrechterhalten möchte. #Reisefreiheit #Schengenraum #Grenzkontrollen
Fällt nur mir auf, dass kein Mensch mehr über die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen spricht? Pistorius hat erklärt, dass sie niemals im Gesetz hätte stehen dürfen, unternimmt aber keinen Versuch, sie wieder zu streichen. Und wieder wurden die Schlafschafe ruhiggestellt. #Reisefreiheit #Gesetzgebung #Meinungsfreiheit
