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Die EU-Kommission fordert erneut das Ende der Grenzkontrollen in Deutschland und acht weiteren Schengenländern, argumentiert mit gesunkenen Asylzahlen und der Wirksamkeit neuer Maßnahmen, während Innenminister Alexander Dobrindt diese Kontrollen trotz kritischer Stimmen aufrechterhalten möchte. #Reisefreiheit #Schengenraum #Grenzkontrollen

Fällt nur mir auf, dass kein Mensch mehr über die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen spricht? Pistorius hat erklärt, dass sie niemals im Gesetz hätte stehen dürfen, unternimmt aber keinen Versuch, sie wieder zu streichen. Und wieder wurden die Schlafschafe ruhiggestellt. #Reisefreiheit #Gesetzgebung #Meinungsfreiheit