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Durch den Fall Jens Spahn gerät das Geschäft mit #Leihmutterschaft nun endlich in den breiten Fokus der Öffentlichkeit. Sogenannte Kinderwunschmessen stehen schon länger in der Kritik, weil auf ihnen Leihmutterschaft beworben und angebahnt wird - obwohl beides in Deutschland verboten ist. Die für Oktober geplante Messe in Köln „Wish for a Baby“ könnte nun endgültig verboten werden. Der Verein @FrauenHeldinnen beantragt Auflagen, die Werbung und Vermittlung von Leihmutterschaft verhindern sollen. Damit wäre das Kerngeschäft einer solchen Messe erledigt. Weiter teilte der Verein heute mit, bei einer Ablehnung der Stadt werde eine vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln folgen. Die Kölner Messe sei nachweislich keine Informationsveranstaltung, sondern die „Vertriebstheke eines Marktes, auf dem Schwangerschaft zur Dienstleistung und ein Kind zur Ware wird“, erklärte die Kanzlei Frowein & Partner, die den Verein vertritt. Messen in Paris und Madrid wurden bereits verboten. Was auf einer Kinderwunschmesse so passiert, hat EMMA vor Ort in Köln erlebt. https://t.co/fYFzgmqCaC #Leihmutterschaft #Recht #Familienplanung

Ein Münchner Unternehmer und Gartenbesitzer klagt gegen die Wassernutzungsverbote der Landeshauptstadt. Sein Anwalt spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit der umstrittenen Allgemeinverfügung befassen. https://t.co/8QTZLa4PfV #München #Wasserrechte #Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass auch Solo-Mütter, die ihre Kinder durch Samenspende bekommen haben, Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss haben, was zu heftigen Diskussionen über die finanzielle Verantwortung und Gleichbehandlung von Kindern aus unterschiedlichen Entstehungsbedingungen führt. #Bremen #Unterhaltsvorschuss #SoloMütter

Wichtige Stelle aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die vorzeitige Beendigung der NIUS-Kampagne durch die BVG stellt einen unzulässigen staatlichen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit dar. Gut, dass das Gericht diesen Grundrechtseingriff nun stoppt. https://t.co/M4t66mN1qX #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Rechtsprechung

BREAKING NIUS: Der NIUS-Bus muss wieder rollen! Unser großartiger @Steinhoefel hat vor dem Verwaltungsgericht einen unendlich wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Die BVG muss unsere Kampagne wieder aufhängen und selber per Pressemitteilung bekannt geben, dass sie nicht hätten sagen dürfen, was sie über uns gesagt haben. https://t.co/Zdn3z9mYoN #Meinungsfreiheit #Kampagne #Gericht

„Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück  – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht.“ Blödes Informationsfreiheitsgesetz. Muss weg! Es wird immer noch verkommener werden. Alles andere ist eine Illusion, das musste auch ich mir eingestehen. Sie sind bereits über den Point of no Return hinaus, befürchte ich und werden ihre alten Verfehlungen und Lügen und mit immer neuen zu überdecken versuchen … https://t.co/yiea6pR5PH #Deutschland #Politik #Krisenmanagement

Wie unseriös kann man sein, @kaiwegner ? Wie sehr muss man seine Wählerschaft verachten? Das kann doch alles nicht wahr sein! Der @Tagesspiegel berichtet: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor. Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht. https://t.co/jC6KZHXDV3 #Politik #Berlin #Enthüllungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht sich weiteren Schwierigkeiten ausgesetzt, da sich herausgestellt hat, dass er am Morgen des Blackouts in Berlin entgegen seiner Aussagen keine dienstlichen Telefonate führte und lediglich Nachrichten verschickte, was durch eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ans Licht kam. #BerlinerBlackout #KaiWegner #Krisenmanagement

Heute vertritt mich mein Rechtsanwalt Prof. Niko Härting @nhaerting vor dem Verwaltungsgericht Berlin in meiner Klage gegen die Schwärzungen der Corona-Krisenstab-Protokolle. Während wir für mehr Transparenz vor Gericht kämpfen, soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet jetzt geschwächt werden. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung. #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Rechtsstaat #Demokratie #Transparenz #Demokratie #Rechtsstaat

Das Verwaltungsgericht Weimar erlaubt eine Demo auf einer Brücke über die A71, einer Zufahrtsstraße zum AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für beabsichtigte Blockaden, auch nicht durch „veranstaltungsfremde Störer“. https://t.co/jBix5x6cPd https://t.co/leZH4lRqAf #Demonstration #Weimar #AfD

The Administrative Court of Düsseldorf confirms this too: The plaintiff, a former employee of the Office for the Protection of the Constitution and fundraiser for an orphanage in Jordan, did not provide the name of the woman who drove the murderer (I'll refrain from saying presumably) in Stade. There is circulating (translated)

"Wenn nur Friedrich III. nicht so früh gestorben wäre, dann hätte sich Deutschland vielleicht in eine ebenso liberale Demokratie wie Großbritannien entwickeln können!" In Deutschland gingen im Kaiserreich zeitweise mehr Menschen zur Wahlurne als in jedem anderen europäischen Land. Im Kaiserreich gab es bereits Verwaltungsgerichte, an denen Du als Bürger den Staat bzw. staatliche Institutionen verklagen konntest. Hast Du mal Karikaturen aus dem Kaiserreich gegen die Obrigkeit gesehen? #Deutschland #Demokratie #Geschichte

Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"! #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem

A man from Eritrea, who came to Germany via Dubai (!), Belarus, and Poland, must not be sent back to Poland, says the Berlin Administrative Court. Otherwise, the Eritrean faces "serious and intolerable" disadvantages. Excuse me? Is this a ruling "in the name of the people"? (translated)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die Einreise zu gestatten. Die Entscheidung liegt NIUS vor. Sie stützt Kritiker, welche die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis an den Grenzen immer wieder bezweifeln. https://t.co/r0bIPErTbm #Asylrecht #Menschenrechte #Grenzpolitik

Die Bundespolizei verweigerte einem Eritreer die Einreise nach Deutschland, der über Dubai, Belarus und Polen, wo er sich bereits 6 Monate aufhielt und dort internationalen Schutz beantragte. Gegen die Zurückweisung ging der 29-Jährige per Eilantrag und offensichtlich mit Hilfe einer NGO gerichtlich vor und bekam in weiten Teilen vom Verwaltungsgericht Berlin recht. Deutschland muss ihn einreisen lassen und ein entsprechendes Verfahren durchführen, um offiziell festzustellen, dass nicht Deutschland sondern - ganz offensichtlich - Polen zuständig ist. Das betreffende Urteil liegt mir vor, ich schreibe bald darüber. In Kurzform sind wir machtlos, dank EU Gesetzen, die über den deutschen stehen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. #Flüchtlingsrecht #Asylpolitik #Menschenrechte

Ein demokratisches System ist nicht mehr erkennbar, wenn die aktive Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei eine Karriere im Staatsdienst unmöglich macht. Ein Polizeivollzugsbeamter hat sich für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben, bekam eine vorläufige Einstellungszusage, kündigte daraufhin sein altes Beamtenverhältnis. Nachdem seine seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender bekannt wurde, nahm das Land Berlin die Zusage zurück wegen „Zweifel an der charakterlichen Eignung“. Auch ein Niederlegen seines kommunalen Mandats und die hastige Distanzierung von der AfD half ihm nicht mehr, nun bestätigte auch das Verwaltungsgericht Berlin die Entscheidung. Eine Geschichte, die aus der Erdogan-Türkei stammen könnte, es ist aber in Berlin! https://t.co/XC1gNCaWtM #Demokratie #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat