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Am Freitag habe ich für das Newsletter politik & kommunikation über die seit vielen Jahren rechts- und verfassungswidrig ausbleibende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung geschrieben. Anfang nächster Woche kommt noch was! Stay tuned. "Die AfD hatte in einem zwischen 2019 und 2023 geführten Mammutprozess vor dem BVerfG beweisen können, dass die bisherige, auf informalen und geheimen Absprachen beruhende Vergabepraxis der Altparteien verfassungswidrig war und auch DES und AfD grundsätzlich einen Anspruch auf Förderung haben. Seit 2017 stellt die DES nun Jahr für Jahr Anträge, der für 2026 wurde im März 2025 gestellt, jedoch erst ab Weihnachten 2025 bearbeitet und ist bis heute nicht entschieden. Das Bundesinnenministerium versucht, die Ansprüche der DES durch Verschleppung zu erledigen; das hiergegen gegebene Rechtsmittel, die Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht, kann sich die DES bei 25 Millionen Euro Streitwert schlicht nicht leisten. Und diesen Umstand nutzt das Bundesinnenministerium jetzt aus. Wir halten das für Rechtsbeugung!" #Politik #Verfassung #Rechtsstaat

Eine Familie aus Rumänien lebte in einer vom Steuerzahler finanzierten Berliner Notunterkunft und bezog zusätzlich Sozialleistungen. Mitte Juli reiste sie für zehn Tage nach Rumänien und wollte nach ihrer Rückkehr erneut in der Unterkunft aufgenommen werden. Das wurde abgelehnt. Die Familie zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Berlin – und scheiterte mit ihrem Eilantrag. Gut so! Ich sehe es wie der Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeld: Wer in seinem Heimatland Urlaub machen kann, sollte anschließend nicht erwarten, dass der deutsche Steuerzahler wieder für Unterkunft und Sozialleistungen aufkommt! Gut, dass Bezirk und Verwaltungsgericht hier klare Grenzen gezogen haben. Genau solche Entscheidungen stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deutschland muss Menschen in echter Not helfen, aber niemander, der unser Sozialsystem ausnutzt. #Sozialleistungen #Rechtsstaat #BerlinerPolitik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Müllverbrennungsanlagen mit einem CO2-Preis belasten darf – obwohl diese nach EU-Recht explizit vom Emissionshandel ausgenommen sind. Zur Begründung werden angeblichen Gefahren für Leben und Gesundheit bei Verletzung der Klimaziele angeführt. https://t.co/azy5cruzF2 #Umweltschutz #Klimapolitik #Energiepolitik

Incredible scandal in Lower Saxony: The opposition is simply being erased! 🚨🔥 Democracy was yesterday. In Lüneburg, today a single dossier from the government’s lackey is enough to simply strike elected representatives from the ballot! The administrative court uncovers this. (translated)

The Jewish student Lahav Shapira has filed an appeal with the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg after his failed attempt to sue Freie Universität Berlin for inadequate protection against anti-Semitic discrimination, following a serious injury he sustained in an attack in February 2024, and the administrative court had dismissed the lawsuit as inadmissible. (translated)

Nach Sichert weist nun auch im Fall Bothe das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die AfD-Wahlausschlüsse zurück - aus formalen Gründen. Das erzeugt eine groteske Schieflage: Faktisch sollen die Wahlausschlüsse erst nach der Wahl durch Gerichte überprüft werden - dann ist es aber eigentlich zu spät. Selbst eine aberwitzige Argumentation hinter einem Wahlausschluss könnte so folgenlos bleiben. Die niedersächsische Landesregierung verbiegt mit ihrer verqueren Wahlausschluss-Strategie das Recht. Ein unhaltbarer Zustand. https://t.co/eZ0GVxkmwW #AfD #Wahlen #Rechtssicherheit

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

EIL: Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiterklagen. https://t.co/lMaIOTZaGG https://t.co/zm3DabOwJG #Politik #Recht #Wahlen

Dario Schramm hat Ärger mit @SprachPhilo, weil er hier behauptet hatte, dessen "ganzes Geschäftsmodell" basiere auf "falschen Anschuldigungen". Sehen wir uns daher einmal an, wie das Geschäftsmodell von Dario Schramm so funktioniert. Ausgangsfall ist eine olle Kamelle, die sich eigentlich herumgesprochen haben müßte: in Thüringen sollte eine Demo gegen Rechts stattfinden. Dabei sollten auch Schilder hochgehalten werden, auf denen @BjoernHoecke als "Faschist" bezeichnet wurde. Die Versammlungsbehörde erteilte die Auflage, dies zu unterlassen, da sie es bei summarischer Prüfung für nicht unwahrscheinlich hielt, daß hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werde (§ 185 StGB). Die Veranstalter gingen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auflage vor, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht: die Meinungsfreiheit des GG reiche so weit, daß es im Rahmen einer politischen Kundgebung, in der politische Gegensätze besonders pointiert thematisiert werden sollen, sogar zulässig ist, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Höcke selbst hatte mit dem Verfahren rein gar nichts zu tun, er wurde auch nicht angehört oder über das Verfahren auch nur unterrichtet. Dies war auch nicht erfoderlich. Denn es ging ja niemals darum, ob er "ein Faschist ist". Sondern ausschließlich um die Reichweite der Meinungsfreiheit bei politischen Kundgebungen. Dario Schramm macht daraus die Behauptung, Björn Höcke sei ein "verurteilter Faschist". Das dürfte ohne weiteres eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, gegen die Björn Höcke auch einen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß es sich natürlich um einen Beschluß gehandelt hat und nicht um ein Urteil. Aber: wenn Björn Höcke am Verfahren niemals irgendwie beteiligt war, kann er auch nicht "verurteilt" worden sein! Wurde er ja nachweislich auch nicht. (Verwaltungsgerichte verurteilen übrigens niemals Privatpersonen, dafür sind andere Gerichte da). @RAHornemann Im übrigen insinuiert Dario Schramm, ein Gericht habe eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, vielleicht gar eine Beweiserhebung durchgeführt, die irgendwie ergeben habe, Björn Höcke sei ein "Faschist". (Denn ohne jeden Beleg wird doch keiner "verurteilt"?). Kurzum: das ganze Geschäftsmodell von Dario Schramm scheint wohl aus Lug und Trug zu bestehen. #Meinungsfreiheit #Politik #Recht

TE Exclusive: The Administrative Court of Oldenburg may overturn bans on AfD candidates in Lower Saxony. The court is urgently requesting information about the actions of the electoral committee in the case of Thorsten Paul Moriße / Wilhelmshaven. It is evident that election manager Ralf Jansen (translated)

EIL: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seinem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. Die TU Chemnitz hält damit an ihrer Entscheidung gegen den CDU-Politiker fest. Voigt hatte bereits angekündigt, notfalls vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. https://t.co/aPOqG12XBW #Thüringen #Politik #Doktortitel

Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden. https://t.co/g3DYD0Ll5j #AfD #Landratswahl #Gericht

The administrative court in Nice has lifted the ban on burkinis at the beach in Mandelieu-la-Napoule, as the municipality was unable to provide evidence of a disturbance of public order or security risks, highlighting the ongoing debate in France about Muslim clothing and religious symbols in public spaces. (translated)