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#BerlinerPolitik

Omid Nouripour strongly warned against a possible coalition of Greens, Leftists, and SPD in Berlin. #Antisemitismus #BerlinerPolitik #Koalition (translated)

Bundestags-Vize im Interview - Nouripour: Berliner Linke sind „Sicherheitsrisiko“
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Vice President of the Bundestag Omid Nouripour warns of a possible coalition of Greens, Leftists, and SPD in Berlin and criticizes the antisemitism problem within the Left Party, which he believes requires serious consequences. #Antisemitismus #BerlinerPolitik #Koalition (translated)

Bundestags-Vize im Interview - Nouripour: Berliner Linke sind „Sicherheitsrisiko“

Johannes Volkmann wrote that the SPD and the Greens face a "test of character" in Berlin. No explanation can disguise the fact that cooperation with extremists, despite majorities in the center, legitimizes those who view the firewall rules as a one-sided instrument for shifting parliamentary majorities to the left. #BerlinerPolitik #Extremismus #Parlamentsarbeit (translated)

The author of the article wrote that principles which had been a societal consensus in the republic for 77 years must now be documented in writing. He cited an anti-Semitic force in Berlin that, according to his account, was preparing for the seizure of power. He also asked where Steinmeier was and began to formulate another, unfinished question about him. https://t.co/q9KiuZg5Cf #Antisemitismus #BerlinerPolitik #GesellschaftlicherKonsens #DE (translated)

WELT 4d

WELT reported that more than 200 Jews had warned against a participation of the Left Party in the government in Berlin. https://t.co/hQHlapNikG https://t.co/W0R4QTCZ2z #BerlinerPolitik #Linkspartei #Juden (translated)

Apollo News reported that the CSU sees a possible government formation of the Berlin SPD with the Left Party and Greens as a violation of the black-red coalition agreement. CSU regional group leader Alexander Hoffmann announced consequences for the federal government and called the Left's leading candidate Elif Eralp an "anti-Semite." https://t.co/qx2peT7FWm #BerlinerPolitik #Koalitionsvertrag #CSU (translated)

The author of the article asked whether Ferat Koçak paid potential voters to vote for Die Linke in Berlin. Referring to Apollo News, he wrote that new research raises the question of whether Koçak improperly used his expense allowance and his constituency office in Neukölln for party work and election campaigning. According to the article, the Neukölln district board held an election debate in Koçak's office in March, even though Die Linke has its own premises on Wipperstraße. If the party did not cover rent or operating costs, the author's representation suggests that party work would have been financed with tax money. Koçak and the Neukölln head of Die Linke, Jorinde Schulz, left a request from Tagesspiegel unanswered. The author also referred to documents from spring 2026, which suggested that the Neukölln Linke had considered distributing taxpayer-funded mandate funds through its social fund to potential voters with outstanding bills. In the documents, this was justified as a possible contribution to the party's popularity. It remains unclear whether money was actually disbursed. Furthermore, the Neukölln Linke deleted several Telegram posts, including announcements of campaign activities from Koçak's office on Schierker Straße. The author described Koçak as a left-wing extremist. #BerlinerPolitik #DieLinke #Wahlkampf (translated)

Imagine if a Berlin mayoral candidate from the CDU had been a member for many years of an organization called "Black Aid" or "Brown Aid." This organization would have financially and ideologically supported, among other things, neo-Nazis accused of crimes and the NSU environment. Would one... #CDU #Neonazismus #BerlinerPolitik #DE (translated)

NEU: Eine prominente Berliner Linken-Politiker hat verraten, dass Elif Eralp selbst die schlimmsten antisemitischen Vorfälle im Wahlkampf gar nicht antisemitisch fand. https://t.co/6jpbq5UJ3D #Antisemitismus #BerlinerPolitik #Wahlkampf #DE

Berliner Möchtegern-Bürgermeisterin Elif Eralp war Mitglied in der extrem linksradikal-bösartigen Roten Hilfe, die Straftäter unterstützt. Na sauber. Jetzt kann sie ja dem Remmo-Clan im großen Stil helfen. https://t.co/TSJMqAveKI #BerlinerPolitik #ElifEralp #RoteHilfe #DE

Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen. https://t.co/62GS6c9CzP https://t.co/PzeInIL55b #BerlinerPolitik #Dobrindt #Linke

NIUS 2w

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sieht die Hauptstadt an einem Wendepunkt. In seiner aktuellen Kolumne warnt er: „Nun droht die Stadt zu einem sozialistischen Experimentierfeld zu werden.“ https://t.co/Dmjq5u5YNu https://t.co/skYv0XAjzS #BerlinerPolitik #Wirtschaft #Sozialismus

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich in einem offenen Brief mit anderen Sozialdemokraten gegen Sondierungsgespräche seiner Partei mit der Linken aus. Ähnlich äußert sich der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten. https://t.co/iVCjLv9tdV #BerlinerPolitik #Sozialdemokraten #Linke

"Sehr geehrter Issa Remmo, willkommen im Establishment! Als Chef des Remmo-Clans sind Sie ein neuer Player in der Berliner Politik. Als Sie am Sonntag eine Wahlparty der siegreichen Linken besuchten, um mitzufeiern, sagten Sie: „Ich fühle mich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt.“ Historische Worte. Und es stimmt. Die Linke will weniger Polizei, weniger Befugnisse für die Polizei und, für Sie beruflich besonders wichtig, keine Waffenverbotszonen mehr. Bumm, bumm! Bisher hat man Ihnen oft Steine in den Weg gelegt. 77 Ihrer Immobilien wurden beschlagnahmt, sie wurden wohl mit Straftaten finanziert. Die Linke will nur Immobilien einsacken, die Großkapitalisten gehören! Sie dagegen sind ein Familienbetrieb. Acht Söhne, mindestens 500 Verwandte. Einer davon hat die Firmenphilosophie so beschrieben: „Meine Familie und meine Eier sind das Gleiche.“ Als Einziger können Sie also nur mithilfe Ihrer Eier in Deutschland Dinge bewegen. Zum Beispiel haben die Eier eine riesige Goldmünze aus dem Bode-Museum bewegt und Königsschmuck aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. 2017 hat jemand ihre Gesamtbeute ausgerechnet: 28 Millionen. Ich sehe Sie als Finanzsenator. Auf der Party sagten Sie auch: „Ich freue mich über die Linken, die nicht mit ihren Frauen zu Prada und Gucci in Paris gehen.“ Mein Tipp: Sagen Sie in Zukunft „mit ihren Partner*Innen“. Beste Grüße Harald Martenstein #BerlinerPolitik #RemmoClan #DieLinke

Zwei Gruppen haben die SED in Berlin an die Spitze gebracht: junge Frauen und Moslems. Viele linke Mädels sind gar nicht gegen das Patriarchat. Sie wollen nur ein richtiges. #SED #BerlinerPolitik #Patriarchat

Violet 3w

Warum schweigt man eigentlich beim extrem neutralen und ausgewogenen ÖRR so unfassbar laut zur Verbindung der Berliner Linken zum Remmo Clan? #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #BerlinerPolitik #RemmoClan

Ich glaube der Linken, dass Issa Remmo nicht offiziell geladen war. Ich glaube aber nicht ein einziges Wort, dass man nicht wusste, wer das ist. Jeder, der in Berlin was mit Politik zu tun hat, weiß das. Und insbesondere, wer in Neukölln tätig ist. #BerlinerPolitik #Neukölln #IssaRemmo

Filipp Piatov Aug 31

Das „Entsetzen“ der freundlichen Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp über den neuesten Judenhass-Skandal in ihrer Partei ist nichts als Heuchelei. Wenn Eralp tatsächlich meint, sie stehe für den Kampf gegen den Antisemitismus, müsste sie sofort ihre Kandidatur beenden und gegen #Antisemitismus #Heuchelei #BerlinerPolitik #DE

Tumult mit Berliner Spitzenkandidaten in Islamisten-Moschee. Obwohl der Berliner Verfassungsschutz die Moschee über Jahre der Muslimbruderschaft zugeordnet hatte, nahmen Grüne, SPD und Linke die Einladung des Rats der Imame in der Dar-Assalam-Moschee freudig an. Auch FDP-Politiker Christoph Meyer war vor Ort und sorgte für einen Eklat. Er präsentierte ein mitgebrachtes Foto, das Verbindungen des Moschee-Vorstehers zur Hamas belegen. Die muslimische Moderatorin will den FDP-Politiker stoppen. Sie unterbrach ihn, wollte ihm das Wort entziehen und warf ihm vor, mit seinem Auftritt lediglich für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen. Wobei nur wenige, ausgesuchte Medien zugelassen wurden. Schliesslich griff die Linken-Kandidatin Elif Eralp in die Debatte über Terror ein und erhielt dafür deutlichen Applaus aus dem Moschee-Publikum. „Man muss über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden. Dafür sind wir hier“, erklärte sie. Später fügte sie hinzu: „Ich finde, wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus in dieser Stadt.“ Grünen-Frau Bettina Jarasch beklagte, Meyer werfe dem Imam „Kontaktschuld“ vor. SPD-Mann Steffen Krach duckte sich weg und sagte nach der Veranstaltung: „Habe ich von der Bühne aus nicht gesehen. Weiß nicht, was drauf ist, sorry.“ FDP-Mann Meyer und seine Begleiterinnen wurden beim Hinausgehen bis zum Auto von wütenden Muslimen verfolgt. #BerlinerPolitik #Islam #Terrorismus

S
Steffan Nethe Aug 26

Eine Familie aus Rumänien lebte in einer vom Steuerzahler finanzierten Berliner Notunterkunft und bezog zusätzlich Sozialleistungen. Mitte Juli reiste sie für zehn Tage nach Rumänien und wollte nach ihrer Rückkehr erneut in der Unterkunft aufgenommen werden. Das wurde abgelehnt. Die Familie zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Berlin – und scheiterte mit ihrem Eilantrag. Gut so! Ich sehe es wie der Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeld: Wer in seinem Heimatland Urlaub machen kann, sollte anschließend nicht erwarten, dass der deutsche Steuerzahler wieder für Unterkunft und Sozialleistungen aufkommt! Gut, dass Bezirk und Verwaltungsgericht hier klare Grenzen gezogen haben. Genau solche Entscheidungen stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deutschland muss Menschen in echter Not helfen, aber niemander, der unser Sozialsystem ausnutzt. #Sozialleistungen #Rechtsstaat #BerlinerPolitik