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Der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossene AfD-Kandidat Martin Sichert geht gegen das Wahlergebnis vor. Mit einem Wahleinspruch will er erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt wird. https://t.co/D9BF5kWcVl https://t.co/HHpnr5skVd #Wahl #Friesland #AfD

Der AfD-Kandidat Martin Sichert hat seinem Ausschluss von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland gegen das dortige Wahlergebnis Wahleinspruch eingelegt. Sichert zielt darauf, dass die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt wird. https://t.co/D9BF5kWcVl #AfD #Wahlen #Niedersachsen

Martin Sichert legt Widerspruch gegen Landratswahl in Friesland ein Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat heute beim Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy, Widerspruch gegen die Landratswahl und seinen Ausschluss als Landratskandidat bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland eingelegt. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Man hatte mich rechtswidrig vor der Landratswahl ausgeschlossen. Nun hatte ich nach der Verkündung des Ergebnisses zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen und habe dies nun getan. Es geht um den Schutz der Demokratie, darum ob man einfach nach Gutdünken Kandidaten vor der Wahl ausschließen kann. Darum, ob Deutschland inzwischen eine Bananenrepublik ist oder ob wir in einer Demokratie leben. Wenn mein Einspruch abgewiesen wird, werde ich durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, die erforderlich sind und ich rechne fest damit, dass am Ende Recht bekomme. Anscheinend befürchtet man selbst bei der SPD, deren Kandidat die jetzt angefochtene Wahl gewonnen hat, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt. Denn die SPD-nahe NWZ denkt bereits laut darüber nach, dass man den am 13. September unterlegenen Kandidaten empfiehlt, im Falle einer Wahlwiederholung nicht mehr anzutreten, damit es dann zu einer reinen Wahl zwischen nun „gewähltem“ SPD-Landrat und AfD-Herausforderer kommt. All dies motiviert mich zusätzlich, denn ich setze mich für die Menschen und die Demokratie mit aller Kraft ein. Die SPD greift die Demokratie an. Daher werde ich dafür sorgen, dass diese unwürdige Landratswahl in Friesland wiederholt werden muss.“ #Demokratie #Wahlrecht #AfD

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

EIL: Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiterklagen. https://t.co/lMaIOTZaGG https://t.co/zm3DabOwJG #Politik #Recht #Wahlen

Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden. https://t.co/g3DYD0Ll5j #AfD #Landratswahl #Gericht

IM Daniela Behrens (SPD) ließ Vorlagen für den Ausschluss von Landratswahlen schreiben. Danach löschte sie das heikle Material. Der Journalist @deniz_karabag_ hat aber 24 Seiten gesichert und bietet sie allen Verteidigern der Demokratie an. Hintergrund: Es hat etwas von Iran https://t.co/nnAOPYoMw7 #Demokratie #Landratswahlen #DanielaBehrens #IR

SEHR GUT! Martin Sichert, AfD zieht vor Gericht! M. Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Nun wird sich zeigen, wie ernst es die Demokratie mit fairen Wahlen meint. #AfD #Demokratie #Wahlen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht mit einem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl in Friesland vor. In der Klageschrift kritisiert er vor allem ein neues Verfahren, das den Ausschluss möglich macht. Das sind Sicherts Argumente. https://t.co/Pv5yS2zjYm #AfD #Politik #Wahlen

.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen. https://t.co/u0FWRIvudH https://t.co/PWgljhmBVM #AfD #Politik #Wahlen

Der AfD-Kandidat Stephan Bothe wurde von der Landratswahl im Kreis Lüneburg in Niedersachsen ausgeschlossen. Bothe sagte zu seiner Nichtzulassung, dies sei „keine Verfassungstreue-Prüfung, sondern die schrittweise Ausschaltung der Opposition“. https://t.co/ePKl818nBU https://t.co/m2MQMIWRwd #Politik #Niedersachsen #AfD

Realsatire: Martin Sichert ist Bundestagsabgeordneter, zur Landratswahl wird er aber vom SPD-Innenministerium nicht zugelassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen würden. Das Innenministerium kann nicht mal beweisen, dass Sichert in der AfD ist. Auszug aus der Stellungsnahme: „Es sei davon auszugehen, dass AfD-Politiker Sichert Mitglied der AfD Niedersachsen sei, eindeutige Beweise lägen aber nicht vor.“ SPD-Innenministerin Daniela Behrens ist nicht mehr tragbar, sie muss umgehend zurücktreten. Ausserdem sollte sie sich wegen vefassungswidrigen Verhaltens vor Gericht verantworten müssen. #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz

Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das beweist dieses Video. Der eigentlich zuständige kommunale Wahlausschuss schließt Martin Sichert (AfD) von der Landratswahl im Kreis Friesland aus. Doch der Ausschussvorsitzende, Rechtsdezernent Bernd Niebuhr, spricht aus Versehen von einer "Entscheidung" des SPD-geführten Innenministeriums. Sein Ausschuss nickt diese Entscheidung nur ab. https://t.co/SpZjEnSkBi #Niedersachsen #AfD #Politik

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten @Martin_Sichert von der Landratswahl in Friesland ist eine Farce. Die Vertreter der etablierten Parteien entmündigen den Souverän – aufgrund der höchst zweifelhaften Einschätzung eines politisch weisungsgebundenen Nachrichtendienstes. So wird die Demokratie nicht gerettet, sondern ausgehöhlt. Mein Kommentar: https://t.co/F2fxxJ3GH5 #Demokratie #Politik #Wahlen