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Der AfD-Kandidat Stephan Bothe wurde von der Landratswahl im Kreis Lüneburg in Niedersachsen ausgeschlossen. Bothe sagte zu seiner Nichtzulassung, dies sei „keine Verfassungstreue-Prüfung, sondern die schrittweise Ausschaltung der Opposition“. https://t.co/ePKl818nBU https://t.co/m2MQMIWRwd #Politik #Niedersachsen #AfD

Nun auch Stephan Bothe in Lüneburg nicht zugelassen, mit 6:1 gegen ihn. Nach Martin Sichert (Friesland), Justin Vogel (Herzberg) und Thorsten Morisse (Wilhelmshaven) ist Bothe nun der Vierte, dem wegen seiner Funktionärstätigkeit in der AfD die Zulassung zur Wahl verweigert wird. #Wahlen #Politik #AfD

"Was hier passiert, ist ein Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür. Und das ist natürlich verfassungswidrig!" Drei AfD-Bewerbern wird die Kandidatur bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wegen angeblichen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue verwehrt! Betroffen sind Martin Sichert aus Friesland, Stephan Bothe aus Lüneburg und Reinhild Goes aus Northeim. Das sorgt für massive Kritik von Verfassungsrechtlern! #Wahlrecht #Verfassungswidrig #Politik

Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll. Nun liegt die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor. Das Schreiben liegt NIUS vor. Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden. https://t.co/1fPTQHPnp6 #Politik #Wahlen #Verfassungsschutz

"NIUS fragte zunächst die Pressestelle der Polizei Lüneburg nach der Nationalität des mutmaßlichen Täters. Die Antwort wurde verweigert. Begründung: Die Nationalität habe nichts mit der Tat zu tun." Ob die Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer politischen Ideologie, die mehrheitlich die Geltung des Grundgesetzes ablehnt etwas mit der Tat zu tun haben, entscheidet in einer Demokratie nicht der Stadtbüttel von Stade, sondern der Souverän, die Gesamtheit der Bürger. Es ist die abertausendste Einzeltat, aber weit überproportonal mit der gleichen Sozialisation der Täter. Das Schweigen auf die Presseanfrage ist eine Unverschämtheit gegen die Opfer. https://t.co/10ZpszKJTx #Polizei #Presse #Demokratie

6 Tote in Stade Die Polizei Lüneburg hat auf Nachfrage von @niusde_ explizit abgelehnt, die Nationalität oder Herkunft des mutmasslichen Täters anzugeben. Begründung: Das habe „nichts mit der Tat zu tun“. Nach meinen Informationen soll der Täter dem libanesisch-kurdischen “Miri”-Clan angehören. #Stade #Polizei #Kriminalität

In der Innenstadt von Stade (Dankersstraße) sind bei Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung (Mutter-Kind-Wohngruppen) fünf Menschen getötet worden, allesamt Erwachsene. Mehrere Personen wurden teils schwer verletzt. Zwei Tatverdächtige, eine Frau und ein junger Mann, wurden festgenommen, nachdem sie mit einem Auto fliehen wollten. Die Polizei schoss auf das Fahrzeug, um den Fluchtversuch zu stoppen. Es besteht keine Gefahr mehr für die Bevölkerung. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, das genaue Motiv ist noch unklar. NiUS fragte die Pressestelle der Polizei Lüneburg nach der Nationalität des mutmaßlichen Täters. Die Antwort wurde verweigert. Begründung: Die Nationalität habe nichts mit der Tat zu tun. Quelle: NiUS #Stade #Schüsse #Polizei

Fünf Tote und ein festgenommener Tatverdächtiger nach Schüssen in Stade. NIUS fragte die Pressestelle der Polizei Lüneburg nach der Nationalität des mutmaßlichen Täters. Die Antwort wurde verweigert. Begründung: Die Nationalität habe nichts mit der Tat zu tun. https://t.co/uLi8J6Fezf #Stade #Polizei #Tatort

ℹ️ Das ist Janis Wisliceny. Auf dem Parteitag der Die Linke am vergangenen Wochenende sagte er etwas, was ich für wenig politik-affine gerne übersetzen möchte. Janis Wisliceny (ca. 37) hat an der Universität Lüneburg am Institut für Philosophie und Kunstwissenschaft (IPK) mit dem Thema „Ökologie und Ideologische Vergesellschaftung“ promoviert. Derzeit schreibt er an seinem Doktor. Er ist Kommunalpolitiker für Die Linke im Kreis Lüneburg. ▶️ „Erst wenn die Produktionsmittel, wenn Grund und Boden vergesellschaftet sind, können wir jedem Menschen in Deutschland ein Leben in Würde und in Sicherheit garantieren.“ Ich zitiere KI: „In der Wirtschaftswissenschaft sind Produktionsmittel die zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen eingesetzten sachlichen Mittel, wie zum Beispiel Maschinen, Werkzeuge, Fabrikgebäude, Fahrzeuge oder Computer.“ Nach meiner Interpretation sagt er damit: ▶️ Unternehmen dürfen nicht in privater Hand bleiben. Maschinen, Fahrzeuge oder Computer müssen verstaatlicht werden. ▶️ Jeder Grund und Boden, jedes Land, jedes Gebäude ebenso. ▶️ Sicherheit wird ausschließlich definiert über das allgemeine Wohlsein des Menschen. Über aktive Sicherheit, also die Sicherheit irgendetwas tun zu können. Passive Sicherheit, wie die Sicherheit gegen Straftaten, gegen kriegerische Angriffe und ähnliches, wird ausgeblendet. Obwohl eine Garantie in Aussicht gestellt wird. „Wir werden uns den Reichtum, den sie uns gestohlen haben, zurückholen.“ Das, meine Damen und Herren, ist die ach so soziale Linke, die Gutes für alle Menschen will. Video von @HasnainKazim Hasnain Kazim geklaut. #DieLinke #Politik #Ökologie

Goedemorgen. Vandaag herdenken we de Slag bij Quatre-Bras tussen de troepen van Napoleon en de Zevende Coalitie van het Verenigd Koninkrijk, de Nederlanden, Hannover, Brunswijk en Nassau in 1815. 'Zwarte Hertog' Frederik Willem van Brunswijk-Lüneburg-Oels overleeft de slag niet. https://t.co/CbXFd5iHpb #geschiedenis #SlagbijQuatreBras #Napoleon

Worüber die Tagesschau berichtet: - Elefanten fressen Bäume in Südafrika ✅️ - Sport bis Mitternacht in Lüneburg ✅️ - Polizei ermittelt gegen syrisch-nordafrikanische Grooming Gang in Nürnberg ❌️ #OerrBlog https://t.co/4H0RcGrdIM #Nachrichten #Aktuelles #Deutschland

Bernd Athner, ein 83-jähriger Mann aus der Lüneburger Heide, erzählt von seiner jahrzehntelangen Spionagetätigkeit für die US-Geheimdienste während des Kalten Krieges, während seine Frau im Glauben war, er renoviere ihr Wochenendhaus, und beide verbüßten Jahre in Stasi-Haft, was zu einem schmerzhaften Weg der Versöhnung führte, als Athner, trotz persönlicher Opfer, sich im Kampf zwischen den Systemen auf der richtigen Seite sah. #KalterKrieg #Spionage #Versöhnung

A 22-year-old man was temporarily detained by federal police at Lüneburg station on Saturday for allegedly sexually assaulting a 15-year-old girl on a train, prompting her to seek help from fellow passengers, while the police are asking for those witnesses to come forward. #SexualAssault #PublicSafety #CrimeReporting #DE #UEL #LÜN