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Marcel Luthe from Good Governance addressed Stefan Ruland and asked why the colleagues had been elected if they did not participate in the election of the Minister-President. Furthermore, Luthe wrote that they were dismantling the CDU more and more quickly. #CDU #Politik #Wahlen (translated)

Was kann #Berlin eigentlich? Mir wird berichtet, im Wahllokal 131 in der Wilhelm-Busch-Grundschule, Parsteiner Ring 46 in 12679 Berlin, also Marzahn-Hellersdorf sei die Wahl seit geraumer Zeit unterbrochen, weil mal wieder nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden seien, Bürger sollen ab 11:30 Uhr wiederkommen. Was sagt @BezirksamtMaHe dazu? #Berlin #Wahlen #Bürgerbeteiligung

@TiloJung Fraglich ist, ob das nur "Fakenews" sind oder Ihre Erfindung schon die Schwelle der Verleumdung erreicht. Nicht Herr Siegmund hat Sie "beschimpft", sondern Sie selbst haben sich lächerlich gemacht. Das mag sich ähnlich anfühlen, aber der Unterschied ist erheblich. #Fakenews #Verleumdung #Diskussion

Vollkommen gaga: wer in einer Demokratie kandidiert, wird gewählt oder nicht gewählt. Das entscheidet einzig der Wähler, in diesem Fall das Parlament. Wer das ganz natürlich als "Unrecht" bezeichnet, wenn jemand nicht gewollt ist, hat dieses zentrale demokratische Prinzip nicht begriffen, sondern glaubt tatsächlich, einen Anspruch auf Zustimmung des Wählers zu haben. Ein entlarvender Lapsus. #Demokratie #Wahlen #Politik

Kennen Sie Sven Schulze? Der für seine eleganten Auftritte in fast ganz Magdeburg weltberühmte Kurzzeitministerpräsident der geistig-moralischen Kleinstpartei CDU möchte Ihre Zustimmung in Sachsen-Anhalt nicht etwa mit dem x-ten Versuch der Durchsetzung einer Totalüberwachung Ihrer digitalen Post durch die unkontrollierte EU erreichen - das macht klammheimlich und rechtswidrig die CDU-Delegation im Europaparlament - sondern er versucht es über Bockigkeit und Wählerbeschimpfung von AfD und Linken und kündigt an, sich gegen ein Votum des Souveräns mit Formaltricks möglichst lang am Fleischtopf halten zu wollen, wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Was zahlt @UlrichSiegmund seinem besten Wahlkampfhelfer? 😳 #Politik #SachsenAnhalt #CDU

Das Opfer "wurde verletzt", passiv. Diese Euphemismen, die offenbar tief in der Gedankenwelt auch etlicher Beamter angekommen sind, sind ein zentrales sprachpsychologisches Problem, denn es wird so unterbewusste Apologie von Tat ubd Täter betrieben. Richtig ist: "der dringend Tatverdächtige hat sein Opfer mit Stichen getötet. In einem Krankenhaus. Mitten in Berlin. Mitten in Deutschland. Mitten in Europa." Wirkt anders. Und eben diese Wirkung soll nicht bei Ihnen ankommen, denn sie zeigt wie unglaublich skandalös der Vorfall ist, wie sehr die Sicherheit erodiert. #Sprache #Gesellschaft #Sicherheit

Nach den polizeilichen Erfahrungen aus #Essen bin ich gespannt, ob die @Polizei_Thuer in #Erfurt auf die zu erwartende Lage vorbereitet ist und sicherstellen kann, dass eine Bande von regierungsfinanzierten "Nicht-Regierungs-Organisationen" finanzierter Demokratiefeinde nicht erneut mit Gewalt und Drohungen mit dieser gegen eine Oppositionspartei vorgehen. Das wäre nämlich einmal mehr ein Merkmal totalitärer Regime. #Polizei #Demokratie #Essen

"NIUS fragte zunächst die Pressestelle der Polizei Lüneburg nach der Nationalität des mutmaßlichen Täters. Die Antwort wurde verweigert. Begründung: Die Nationalität habe nichts mit der Tat zu tun." Ob die Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer politischen Ideologie, die mehrheitlich die Geltung des Grundgesetzes ablehnt etwas mit der Tat zu tun haben, entscheidet in einer Demokratie nicht der Stadtbüttel von Stade, sondern der Souverän, die Gesamtheit der Bürger. Es ist die abertausendste Einzeltat, aber weit überproportonal mit der gleichen Sozialisation der Täter. Das Schweigen auf die Presseanfrage ist eine Unverschämtheit gegen die Opfer. https://t.co/10ZpszKJTx #Polizei #Presse #Demokratie

Der Umgang des @ZDF mit Herrn #Selenskyj und Herrn #Musk offenbart überdeutlich, wie durchsichtig man sich vom Auftrag des Rundfunkstaatsvertrages entfernt hat und stattdessen glasklar #Propaganda im Sinne der Exekutive betreibt, die sich zum Herrn über den Souverän aufschwingt. Details in meiner aktuellen Kolumne in der Ostdeutschen Allgemeinen und der Berliner Zeitung, siehe unten. #Medien #Politik #Propaganda

Es passt in das Muster diverser Kommunen, die den Bürgern das Wässern des Gartens verbieten (wollen) und die kommunalen Grünflächen ohnehin lieber verdorren lassen, um dann zu behaupten, es sei ja ganz dramatisch, dass es mal ein paar Tage sonnig ist, weil das Gras welk wird. Oder die Betonwüsten anlegen und sich dann über die angestaute Hitze wundern. Oder Krankenhäuser, die die Klimatisierung abschaffen oder nicht nutzen, um dann zu klagen, es sei ja ganz schlimm für die Beschäftigten. Es sind sämtlich selbst herbeikonstruierte Probleme, die dahingehend wirken sollen, dass Sie verängstigt sind und somit führbar. #Klimawandel #Umweltschutz #Bürgerrechte

Alternativ sind sicherlich Putin/Trump dafür verantwortlich, keinesfalls aber (staatlich verordneter) Pfusch am Bau, weil die Zusammensetzung des zu verwendenden Bodenbelags in Deutschland aus "Umweltschutzgründen" so verändert wird, dass er weniger beständig ist, der sogenannte Flüsterasphalt. Man erkennt es daran, dass in Südeuropa, wo warme Tage deutlich häufiger sind ja gar keine Straßen mehr hat...oh, Moment! #Umweltschutz #Baupolitik #Straßenverkehr