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#Grundgesetz

(TR) Whoever still speaks of "democracy" here does not know our Basic Law. Such a minister of the interior belongs in court.

“Es gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia[..]Wer die Werte des Grundgesetzes nicht teilt, wer die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung und vor allem die Meinungsfreiheit anderer nicht achtet, der hat in unserer Gesellschaft keinen Freifahrtschein.“ https://t.co/OAG0WKn7F2 #Grundgesetz #Menschenrechte #Meinungsfreiheit

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Art 1, Grundgesetz ...außer beim "Verweilverbot" am Rheinufer in Düsseldorf am 14. März 2021. Ja, "schlecht gelaufen" für die "Grundrechte" wegen eines Hustenvirus. https://t.co/7tPTvvJIsl #Menschenrechte #Grundgesetz #Düsseldorf

(TR) The Basic Law is based on conditions that it cannot guarantee itself - but whose values must be shared and lived by society. A ethnonationalist way of thinking and the associated racism undermines this value foundation of the Basic Law.

Bild 7d

Die Linkspartei fordert das Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, was von anderen Parteien als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen wird, da das Wahlrecht laut Verfassung ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten ist. #Wahlrecht #Linkspartei #Grundgesetz

Wahlrecht für Ausländer - Linke „verlassen Boden des Grundgesetzes“
NIUS 1w

Wenn ein Staatsoberhaupt und die größte Nachrichtensendung des Landes am Tag des Grundgesetzes so daherreden und berichten, offenbart das ein eklatantes Problem. Der Sinn einer Verfassung wird nicht verstanden, kommentiert @ben_brechtken. https://t.co/3zA61TI8VI https://t.co/pyxuYYYLVF #Grundgesetz #Verfassung #Nachrichten

Manchmal entsteht Propaganda durch das Gesagte, manchmal durch das Weggelassene. Der Tagesschau gelang am 23. Mai das Kunststück, beide Formen der Propaganda zu erfüllen. In der Halbzeitsendung des DFB-Pokalfinals wurde das Publikum für blöd verkauft. [...] Das Grundgesetz ist durchzogen von derartigen Wackelpuddingbegriffen, von Einschränkungen, von Relativierungen. Eigentum, aber Verantwortung. Meinungsfreiheit, aber persönliche Ehre. Freie Entfaltung, aber das Sittengesetz. Gerade Wieselwort-Begriffe wie „Sitte“ und „Ehre“ ermöglichten die jahrzehntelange Verfolgung von Homosexuellen, inklusive Billigung des Bundesverfassungsgerichts, und die Diskriminierung von Frauen. In der Zeit der Corona-Maßnahmen zeigte sich erneut, dass Grundrechte zu leicht ausgehebelt werden können, weil in der Verfassung zu viele Einfallstore vorhanden sind. Wer über das Grundgesetz spricht, muss beides betonen: die zugrunde liegende Philosophie, also den Staat, nicht die Bürger einzuschränken, und die Probleme dieser nicht konsequent formulierten Verfassung. Tagesschau und Staatsoberhaupt haben die maximal reichweitenstarke Sendung während des Pokalfinales genutzt, um Letzteres zu verschweigen und Ersteres in das Gegenteil zu pervertieren. Ist man großzügig, könnte davon ausgegangen werden, dass sie den Geist der Verfassung stärken wollten. Sie haben das Gegenteil vollbracht. Der Staat und die staatsnahe Tagesschau instrumentalisieren das Grundgesetz für gesellschaftspädagogische Wohlfühlbotschaften, um zu verschleiern, dass es eigentlich ihren Machtmissbrauch verhindern soll. https://t.co/jrDgCSjZNH #Propaganda #Grundgesetz #Meinungsfreiheit

"Die Würde des Menschen ist unantastbar..." Art 1 Grundgesetz ...außer beim Rodeln während des Ausbruchs eines Hustenvirus. Erklärung heute: Ist halt "schlecht gelaufen". Was glauben Sie wie "schlecht" es z.B. im Kriegsfall laufen würde?! https://t.co/pRSaBNxUj8 #Menschenrechte #Grundgesetz #Gesellschaft

"Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 ist für mich bis heute der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und heute immer noch aktuell. Seit 77 Jahren ist das #Grundgesetz das Fundament unseres Zusammenlebens. Es schützt unsere Freiheit und erinnert uns alle: Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten – sie leben davon, dass wir für sie einstehen. (SK) #Menschenwürde #Grundgesetz #Demokratie

V článku se informuje o 77. výročí německé Ústavy, útocích kybernetických zločinců na data pacientů v nemocnicích, dohodě mezi EU a Mexikem o rozšířeném volném obchodě, protestech proti odvolání tureckého opozičního vůdce Özela, masových demonstracích proti srbské vládě, potvrzení 82 případů eboly a sedmi úmrtí ze strany WHO, tragédii v Číně, kde při důlním neštěstí zahynulo minimálně 90 horníků, a o zakrytí pařížské mostu Pont Neuf přístupnou jeskyní. #Grundgesetz #Cyberkriminalität #Proteste

tagesschau

EU a Mexiko podepsaly volného obchodní dohodu, Německo poprvé oslavuje výročí Grundgesetz na podnět prezidenta Steinmeiera a při havárii v čínském dole podle státních médií zahynulo nejméně 90 horníků. #Freihandelsabkommen #Grundgesetzjubiläum #Grubenunglück

tagesschau

Na oslavu 77. výročí vyhlášení německé ústavy (Grundgesetz) vyzvali političtí představitelé z Braniborska k ochraně demokracie a zdůraznili význam aktivního zapojení ve společenském životě prostřednictvím svépomocných akcí a podpory dobrovolnictví. #Grundgesetz #Ehrenamt #Demokratie

Verfassung und Ehrenamt: Politiker mahnen zum Schutz des Grundgesetzes

EU a Mexiko uzavřely volného obchodní dohodu, Německo slaví poprvé jako státní svátek výročí Základního zákona na podnět spolkového prezidenta Steinmeiera a v důsledku důlního neštěstí v Číně podle státních médií zahynulo nejméně 90 horníků. #Freihandelsabkommen #Grundgesetzjubiläum #Grubenunglück

tagesschau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 77. Jahrestages des Grundgesetzes mehr gesellschaftliches Engagement gefordert, um die Demokratie zu stärken, und an einem zweiwöchigen Aktionstag für das Ehrenamt teilgenommen, um Begegnungen und Gemeinschaftsgefühl zu fördern. #Grundgesetz #Ehrenamt #Demokratie

Demokratie braucht laut Steinmeier "aktive Bürger"

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet, das aus dem Bestreben entstand, eine demokratische und föderale Staatsstruktur zu schaffen, welche die individuellen Rechte der Bürger schützt und gleichzeitig als provisorische Verfassung für eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands gedacht war. #Grundgesetz #Demokratie #Wiedervereinigung

Was steht im Grundgesetz - und wie ist es entstanden?

(TR) 77 years of the Basic Law. 77 years of freedom, rule of law, and democracy. "The dignity of man is inviolable." This first sentence of our Basic Law is not just a constitutional text. It is the foundation of our country and the lesson learned from the darkest time in German history.

Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird die Bedeutung der Verfassung für den Schutz demokratischer Werte und Grundrechte diskutiert, während parallel dazu die Forderung nach einem AfD-Verbot und die Kontroversen um die ungültige Erklärung der Wahl des CHP-Chefs Özgür Özel in der Türkei für Aufsehen sorgen. #Grundgesetz #Demokratie #Grundrecht

Grundgesetz: 77 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Der Artikel von Maximilian Popp behandelt die gegenwärtigen Bedrohungen des Grundgesetzes in Deutschland durch die AfD, die geopolitischen Spannungen rund um Kuba im Kontext von Trumps Politik, sowie den autoritären Machtanspruch von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, insbesondere die politisch motivierte Absetzung des Oppositionschefs der CHP, Özgür Özel. #Grundgesetz #AfD #Türkei

News: Grundgesetz, Kuba, türkische Opposition, CHP

Anlässlich des Grundgesetz-Tages fordert die Schleswig-Holsteinische SPD erneut ein Verbot der AfD, um die unantastbare Würde des Menschen und die Grundwerte der Demokratie zu verteidigen, wie SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli betonte. #Grundgesetz #AfDVerbot #Demokratie

Ehrentag der Verfassung: SPD fordert zum Grundgesetz-Tag erneut AfD-Verbot

(TR) The party cartel - it is a cartel - has evidently parted ways with the Constitution and democracy.