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Hedwig Richter leitet aus "Menschenwürde" in Art. 1 des Grundgesetzes ab, dass 8 Mrd. Weltbürger das Recht haben, im deutschen Sozialsystem zu leben. Und wer das bestreitet, verstößt gegen die Verfassung. Was soll das für eine "Historikerin" sein?🤨 #hartaberfair #Menschenwürde #Sozialsystem #Verfassung

Mir will wirklich nicht in die Birne was das soll. Vom Staat erwarte ich einfach nur dass er niemanden wegen seiner Sexualität benachteiligt. Als der Staat sich küssende Homosexuelle bestraft hat. Was natürlich nicht grundgesetzwidrig war wie das Bundesverfassungsgericht damals festgestellt hat, gabs keine Städte die Regenbogenfahnen gehisst haben. Heute, wo der Staat es nicht mehr macht, wird Regenbogenflagge gehisst. Für die historische Diskriminierung hat sich der Staat natürlich nie entschuldigt. War ja alles rechtens. Was soll das??? https://t.co/RRvnq2Nda7 #Gleichberechtigung #Regenbogenflagge #Diskriminierung

How Did a Democracy Vote Itself Out of Existence? — The Birth of “Streitbare Demokratie” One of the most important questions in modern democratic history is: How can a democracy use democratic procedures to destroy itself? This question became central in Germany after the collapse of the Weimar Republic. Founded in 1919, Weimar Germany was a democratic state with universal suffrage, including voting rights for women, and strong civil liberties. Yet, within fourteen years, democracy had been replaced by Adolf Hitler’s dictatorship. The Nazi rise to power was not simply a military coup. The Nazi Party gained influence through elections, propaganda, and political negotiations. In 1933, Hitler became Chancellor, and his government used legal mechanisms, including the Enabling Act, to remove parliamentary control and dismantle democratic institutions from within. The lesson for post-war Germany was clear: a democracy can be destroyed not only by external enemies, but also by political movements that use democratic freedoms to eliminate democracy itself. When West Germany created its new constitution, the Basic Law (Grundgesetz), in 1949, its founders developed the concept of “Streitbare Demokratie”—a democracy capable of defending itself. The idea was that democracy should not be completely neutral toward forces that seek to abolish democratic rights. A democratic majority cannot legitimately remove the foundations that make democracy possible. Therefore, the Basic Law introduced several safeguards: Political parties that seek to undermine the democratic constitutional order can be banned. The Federal Constitutional Court was given strong powers to protect constitutional principles. Core values such as human dignity, democracy, and the rule of law were given special protection and cannot easily be removed. “Streitbare Demokratie” reflects a difficult balance. Democracy requires freedom of speech, political competition, and tolerance of different opinions. However, history showed Germany that unlimited tolerance toward movements committed to destroying democracy can allow democracy itself to disappear. The central question remains: How tolerant should a democracy be toward those who are intolerant of democracy? Germany’s answer after 1945 was that democracy must defend the principles that make freedom possible. A democracy is not preserved only through elections; it is preserved when citizens and institutions protect the foundations that allow free elections to exist.

Der feuchte Traum der deutschen Sozialisten ist es, den Klimaschutz und die Klimamaßnahmen im Grundgesetz zu verankern. Daraus resultieren 20-Jahrespläne, die für jeden Sektor in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für Privathaushalte verpflichtende Vorgaben machen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sind Wahlen im Grunde überflüssig geworden, weil die politische Richtung gar nicht mehr abgewählt werden kann. Dann haben wir endlich die Scheindemokratie („UnsereDemokratie“), in der Propaganda und Haltung zur Staatsräson gehören. Und weil sich das Primärziel, eine „Verbesserung“ von Wetter und Klima, in der Praxis gar nicht erreichen lässt, egal welche Anstrengungen der Staat auch unternimmt, kommt der Bürger und Wähler nie wieder aus dieser Tretmühle heraus. #Klimaschutz #Sozialismus #Demokratie

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Zur besten Sendezeit wird im gebührenfinanzierten Fernsehen mal eben ganz ungeniert gefordert, unser Grundgesetz an die aktuellen klimatischen Wunschvorstellungen anzupassen. Weil angeblich Zehntausende innerhalb weniger Sommertage der Hitze zum Opfer fallen – eine völlig absurde Verdrehung ohnehin schon fragwürdiger Statistiken –, soll der Bund nun also harte Befugnisse an sich reißen. Die große Lösung für den nahenden Weltuntergang? Ein paar Bäume mehr und ordentlich Schatten in den Innenstädten. Für ein bisschen urbanes Grün opfern wir doch gerne unsere föderale Ordnung! Es ist schon erstaunlich: Wer nicht sofort in Schnappatmung verfällt, wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, gilt heute als Feind der Vernunft. Und wer präsentiert uns diese revolutionären Ideen zur Verfassungsänderung? Ein Journalist, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den politischen Aktivisten gibt. Früher nannte man das schlicht Hochsommer, heute ist es ein nationaler Notstand, der dringend nach neuen Machtbefugnissen für die Regierung ruft. Der wahre Skandal ist aber nicht einmal, dass solche wilden Thesen im Studio beklatscht werden. Der Skandal ist, dass der hart arbeitende Bürger dieses tägliche Paniktheater auch noch mit seinen Zwangsabgaben finanzieren muss. Wenn das die intellektuelle Elite ist, die uns vor dem Verglühen“ retten will, dann brauchen wir wirklich Schatten – vor allem für die hitzegeplagten Köpfe in den Talkshows. Finger weg vom Grundgesetz und kümmert euch endlich um die echten Probleme in diesem Land! #Maischberger #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag https://t.co/iGsGH8c0zS #Grundgesetz #Klimapolitik #Rundfunkbeitrag

Komplettes Delirium: Politikwissenschaftler Markus Feldenkirchen fordert bei #Maischberger das Grundgesetz für die grüne Klimalüge zu ändern: 10.000 Menschen seien in der ersten Juniwoche an Hitze gestorben, und um das künftig zu verhindern, brauche es mehr Befugnisse für den Bund und „mehr Schatten und Begrünung“. So sollen Innenstädte vorm „aufglühen“ geschützt werden. Irre. Warum werden solche Leute eingeladen? Warum werden wir gezwungen, für solchen Wahn zu zahlen? #Klima #Politik #Grundgesetz

After the Islamist attack at the Berlin Pride on July 25, the federal government and Berlin, in light of the increasing threat to queer individuals, announced comprehensive protective measures, including a possible amendment to the Basic Law to include a prohibition of discrimination based on sexual identity, as well as tougher prosecution of hate crimes. (translated)

Union faction leader Thorsten Frei has rejected the SPD's proposal to incorporate climate adaptation and heat protection into the Basic Law and warns of potential negative consequences of such a regulation in light of limited budgetary resources and political complexity. (translated)

Alice Weidel hat bei der Regierungserklärung 2021 von Scholz am 15.12 2021 vor den Verfassungstricks des Haushalts gewarnt. Am 15. November 2023, erklärte das Verfassungsgericht den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig! @Alice_Weidel hat am 13.03.2025 vor dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ gewarnt (Grundgesetzänderung), der sich bereits negativ auf deutsche Staatsanleihen ausgewirkt, "es müssten nun höhere Zinsen gezahlt werden" kritisierte Weidel. Einen Tag später warnte sie nochmals explizit vor den „enormen Zinslasten“ , die kommende Generationen über Jahrzehnte tragen müssten. Am 25.08. warnen Ökonomen und Rating-Agenturen davor, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit bald herabgestuft werden könnte. Die Zinslast wird 2030 bereits 81 Milliarden betragen, während sie 2021 noch bei 4 Milliarden lag. Eine Verzwanzigfachung der Zinslast in 9 Jahren! Darum vertraue ich Alice Weidel und nicht Scholz und Merz. (Scholz + Merz = Schmerz) #Haushalt #Zinsen #Verfassung

Was hier über GdP-Vizechef Sven Hüber, den Vorstand einer @dgb_news Gewerkschaft, berichtet wird, müsste zum sofortigen Ruhen von allen Ämtern und - wenn es sich bestätigt - zum Ausschluss aus der Gewerkschaft führen. Zumindest wenn diese Gewerkschaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht und einen Funken Ehre hat. #Gewerkschaft #Recht #Ehre

Sophie Koch, the Federal Government's LGBTQ representative, calls for an expansion of the discrimination prohibition in the Basic Law and better support for LGBTQ projects and training for the police in dealing with LGBTQ hostility after the attack on the Berlin Pride event, in order to better address the increasing challenges and everyday discrimination faced by the queer community. (translated)

Erst schimpfte Merz, wir seien faul und schuld an der Rezession. Dann flog er drei Wochen in den Urlaub. Nach der Rückkehr schimpfte Merz, wir seien als Klimawandel-Leugner schuld an den Waldbränden. Mit solch einem Kanzler ist Deutschland verloren! Hintergrund: Nach dieser letzten Entgleisung habe ich @_FriedrichMerz endgültig abgeschrieben. Richtig gewesen wäre der Satz: „Das hier ist wahrscheinlich Brandstiftung”. Merz ist Gefangener von Oligarchen und Grünen und nicht mehr Herr seiner Sinne. Die SPD will im Moment sogar noch mehr „Klima” ins Grundgesetz drücken. Vereint wirtschaften sie Deutschland herunter, bis sie fallen. Seine nächste Großtat, nämlich +2% für die GRV („Blackrockfonds”) steht im Herbst bevor und wird die Lohnkosten auf nie gekannte Höhen treiben. #Deutschland #Politik #Klimawandel

Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz