(TR) If in other countries (perhaps in Africa or Eastern Europe) the arrest of the opposition leader were simulated in state schools, one would rightly speak of an attack on democracy. D. is increasingly becoming a damaged democracy.
Profile compiled from news and social media.
Quite late, Keir Starmer makes a statement on the murder of Henry Nowak. The comments below his statement show the feelings of the public about his long silence. #KeirStarmer #HenryNowak #PublicOpinion #Nospecificcountriesarementionedinthetweet.Therefore #theresponseis:
Deutschland ist wohl das einzige angeblich freie Land, in dem gegen einen Bürger für die Bezeichnung des Kanzlers als "Pinocchio" strafrechtlich ermittelt wird. Der Rentner aus Heilbronn hatte Glück, die StA wertete den Pinocchio als zulässige Meinungsäußerung und Machtkritik. Ein anderer Bürger hat Pech. Für die Bezeichnung "Lackaffe" bekam er einen Strafbefehl zu 30 Tagessätzen (entspricht etwa einem Monats-Nettogehalt). Aber es geht weiter: Auch die Bezeichnung „Lügenfritz“ soll strafbar sein. Staatsanwälte bzw. Richter, die sowas verfolgen/verurteilen, sind doch nicht ganz bei Trost. Mehr zu dem Fall hier: https://t.co/PUc5Elab9a #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Rechtsstaat
Wieso schreiben sie auch nach der rechtsstaatlichen Verurteilung immer noch “mutmaßliche”….? Wären sie bei dem Reichsbürger-Prinzen auch so vorsichtig und zurückhaltend? https://t.co/KnlXA9A7mM #Rechtsstaat #Justiz #Meinungsfreiheit
