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"Meinungs- und Redefreiheit sind die tragenden Säulen einer freien und wirklich demokratischen Gesellschaft! Dort, wo sie vor allem zutage treten sollte, wird sie immer mehr eingeschränkt: in den Medien. Kritische Stimmen werden gar nicht erst „eingeladen", unbequeme Meinungen werden als Außenseitermeinung dargestellt. Statt offener Debatte erleben wir Einseitigkeit, Bevormundung und vorauseilende Selbstzensur. Unseren Bürgern in Sachsen-Anhalt muss man Demokratie nicht erklären! Wir brauchen keine betreute Meinung, sondern echten Pluralismus! Medien müssen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden, nicht nur, was gerade in Redaktionssitzungen dem eigenen Wunschbild entspricht. Wir werden deshalb als Regierung darauf hinwirken, den öffentlichen Rundfunk und aus öffentlichen Mitteln geförderte Radiosender zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit zu verpflichten." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Meinungsfreiheit #Demokratie #Pluralismus

Wenn ich solche Videos sehe, schaue ich mir immer genau das Publikum an. Ich wette, dass in der ganzen Kirche niemand den Namen Henry Nowak kennt, vom Rape Gang Inquiry Report gehört hat, weiß, wer Anthony Fauci ist oder mitbekommen hat, dass sich Schüler in Kleve während Ramadan beim Essen wegdrehen mussten. Diese Leute leben im Tal der Ahnungslosen. In einem Elfenbeinturm, den -wenn überhaupt- nur noch „eingeordnete“ Nachrichten der Tagesschau erreichen. Genau deshalb ist es so elementar, den Rundfunk zu zerstören. Ist mir scheißegal, ob sie aber doch so gerne den Tatort schauen. Man muss ihnen ihre Dauerbeschallung abdrehen. Endgültig. https://t.co/ANUOhagxM1 #Medienkritik #Gesellschaft #Bildung

A research by Bayerischer Rundfunk has uncovered a serious security flaw in German mobile networks, through which sensitive device data such as the IMEI number and information about the smartphone model are inadvertently transmitted to callers during phone calls, increasing the risk of targeted attacks by cybercrime and foreign intelligence services. (translated)

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Zur besten Sendezeit wird im gebührenfinanzierten Fernsehen mal eben ganz ungeniert gefordert, unser Grundgesetz an die aktuellen klimatischen Wunschvorstellungen anzupassen. Weil angeblich Zehntausende innerhalb weniger Sommertage der Hitze zum Opfer fallen – eine völlig absurde Verdrehung ohnehin schon fragwürdiger Statistiken –, soll der Bund nun also harte Befugnisse an sich reißen. Die große Lösung für den nahenden Weltuntergang? Ein paar Bäume mehr und ordentlich Schatten in den Innenstädten. Für ein bisschen urbanes Grün opfern wir doch gerne unsere föderale Ordnung! Es ist schon erstaunlich: Wer nicht sofort in Schnappatmung verfällt, wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, gilt heute als Feind der Vernunft. Und wer präsentiert uns diese revolutionären Ideen zur Verfassungsänderung? Ein Journalist, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den politischen Aktivisten gibt. Früher nannte man das schlicht Hochsommer, heute ist es ein nationaler Notstand, der dringend nach neuen Machtbefugnissen für die Regierung ruft. Der wahre Skandal ist aber nicht einmal, dass solche wilden Thesen im Studio beklatscht werden. Der Skandal ist, dass der hart arbeitende Bürger dieses tägliche Paniktheater auch noch mit seinen Zwangsabgaben finanzieren muss. Wenn das die intellektuelle Elite ist, die uns vor dem Verglühen“ retten will, dann brauchen wir wirklich Schatten – vor allem für die hitzegeplagten Köpfe in den Talkshows. Finger weg vom Grundgesetz und kümmert euch endlich um die echten Probleme in diesem Land! #Maischberger #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag https://t.co/iGsGH8c0zS #Grundgesetz #Klimapolitik #Rundfunkbeitrag

Apollo News berichtet über den Fall unserer Mandantin, die den Bayerischen Rundfunkrat Dipama als "abgelehnten Asylbetrüger" bezeichnet hat, was sie darf. Strafanzeigen sind ein Hobby des Herrn: "Auch ein Journalist von Apollo News wurde in diesem Zusammenhang ins Visier der Ermittler genommen. Nach einer Strafanzeige Dipamas leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen Jonas Aston ein. Das Verfahren wurde später eingestellt. Den vollständigen Artikel, in dem Dipama dem Autor verleumderische Äußerungen vorwirft, können Sie hier (Link im 1. Kommentar) nachlesen." #Journalismus #Asylrecht #Medienfreiheit

Eine Frau hat BR-Rundfunkrat Hamado Dipama als „abgelehnten Asylbewerber“ bezeichnet. Das war rechtens, meint die Staatsanwaltschaft Heilbronn und hat ein Strafverfahren eingestellt. Dipama versucht immer wieder, strafrechtlich gegen vermeintliche Beleidigungen vorzugehen. https://t.co/Z4lq9fkkRB #Asyl #Recht #Beleidigung

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Sachsen-Anhalt warnt nun auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) vor angeblich dramatischen Folgen einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD bei einer Regierungsbeteiligung. https://t.co/tIY3NLBL36 https://t.co/wiDky7iRO9 #Medien #Politik #AfD

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

The Central German Broadcasting (MDR) interrupted a news program with a black screen to warn about the possible consequences of an AfD takeover of the government in Saxony-Anhalt, as no MDR programming would be available in the region following a termination of the broadcasting state contracts starting in 2029. (translated)

The Central German Broadcasting (MDR) interrupted its news program with a drastic warning about the possible consequences of an AfD government in Saxony-Anhalt, as it has announced plans to abolish public broadcasting, which would have significant impacts on the media supply for people in the region. (translated)