Wasser predigen und Wein saufen. Die spanische Sozialistin Yolanda Díaz wurde im Luxusurlaub (700 € pro Nacht) in Griechenland erwischt. Díaz ist zweite Vize-Ministerpräsidentin in der sozialistischen Koalitionsregierung von Pedro Sánchez. Sie war lange Zeit in der kommunistischen und linken Szene aktiv (u. a. PCE, Izquierda Unida). Eines ihrer politischen Hauptthemen ist höheres Arbeitslosengeld und Klimaschutz-Urlaub. #Politik #Sozialismus #Luxusleben
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während dessen Besuch bei der UN-Vollversammlung im September festzunehmen, basierend auf einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, während er gleichzeitig rechtliche Unsicherheiten über seine Befugnisse in dieser Angelegenheit anerkennt. #Netanjahu #UNVersammlung #Kriegsverbrecher
Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört.
Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht, nachdem ihm Ministerpräsident Péter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht hatte. #Ungarn #TamásSulyok #Verfassungsänderung
Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat am letzten Tag einer gesetzlich festgelegten Frist eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet, die zugleich das Ende seiner Präsidentschaft mit sofortiger Wirkung bedeutet, während Ministerpräsident Peter Magyar die Reform als notwendigen Schritt zur Beschränkung des Machtmissbrauchs bezeichnete, jedoch auch kritische Stimmen zur Vorgehensweise und den Folgen der Änderungen laut wurden. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok
Sie zittern! Der Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke droht jedem CDU-Abgeordneten mit Rauswurf, der für Ulrich Siegmund als Ministerpräsident stimmen wird. Wie groß muss die Angst der CDU davor sein, dass Siegmund als kompetenter wahrgenommen wird als ihr eigener Kandidat, um schon im Vorfeld zu drohen? Die Bürger sehen das und werden jetzt erst recht uns als AfD wählen! #CDU #Politik #AfD
Nicht verpassen: Ab 16 Uhr den großen Wahlkampfauftakt der AfD Sachsen-Anhalt live mitverfolgen! Zu Gast sind AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, der Spitzenkandidat und zukünftige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, sowie eine spannende Bühnenshow. https://t.co/s85tyDUzqn #AfD #Wahlkampf #SachsenAnhalt
Italienisches Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Wahlreformplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugestimmt, der ein Verhältniswahlrecht mit einem Mehrheitsbonus für stärkere Koalitionen vorsieht, während Kritiker den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und als Versuch zur Sicherung von Melonis Macht betrachten. #Wahlrecht #GiorgiaMeloni #Italien
Hat Merz gerade indirekt Wahlmanipulation zugegeben? Friedrich Merz über die mögliche Wahl eines AfD Ministerpräsidenten: "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt." https://t.co/6JTHZTYIXz #Wahlmanipulation #Politik #AfD
Die Umbildung der ukrainischen Regierung, insbesondere der Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow, hat landesweit zu Protesten und Unmut in der Bevölkerung geführt, während Serhij Korezkyj als neuer Ministerpräsident bestätigt wurde, was sowohl auf zivilgesellschaftliche als auch auf militärische Spannungen hinweist. #UkrainischeRegierung #Proteste #Fedorow
Er wird der beste Ministerpräsident den Sachsen-Anhakt je hatte. Die CDU kann sich dann mit ihren Regenbogenfahnen die Tränen abwischen. Oder was auch immer. Wählt @UlrichSiegmund #EinerVonUns https://t.co/mKXyHTPPLp #Sachsen #CDU #Wahlen
The new ARD survey for Berlin breaks everything... Left Party: 22% Greens: 17% SPD: 12% Absolute majority for Red-Red-Green and a prime minister from the Left Party in West Germany. Is Berlin on the brink of disaster? (translated)
In der Ukraine hat das Parlament die Wahl einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Serhij Korezkyj eingeleitet, während Proteste, insbesondere gegen die Entlassung des beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, die politische Szene in Kiew dominieren. #Ukraine #Regierungsumbau #Fedorow
Das ukrainische Parlament hat Serhij Korezkyj, den ehemaligen Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, während in Kiew Proteste gegen die Entlassung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow stattgefunden haben. #UkrainischePolitik #Ministerpräsident #Energieversorgung
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat aufgrund von Konflikten mit dem Armeechef und Problemen bei der Wehrpflicht seinen Rücktritt erklärt, während Präsident Selenskyj eine Regierungsumbildung angekündigt hat, die auch die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten umfasst. #Ukraine #Rücktritt #Verteidigungsminister
Insanity: The culture minister appointed by the CDU, Wolfram Weimer, announces that Sven Schulze should become Minister President in Saxony-Anhalt without a majority! The CDU should speculate that Ulrich Siegmund narrowly misses the absolute majority and that no one will... (translated)
In der Ukraine kam es zu Protesten gegen die Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, insbesondere aufgrund des Rücktritts des beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, während Selenskyj die Veränderungen mit neuen Herausforderungen rechtfertigt und Serhii Koretskyi als neuen Ministerpräsidenten wählte. #UkrainischeProteste #Regierungsumbau #Selenskyj
"Klassenarbeiten auf Arabisch" an deutschen Schulen? Was sich wie ein Witz anhört, wollen Ministerpräsident Wüst, CDU, Grüne und SPD heute im Landtag von NRW beschließen. "Ein bildungspolitischer Skandal" warnt @Alex__Steffen von der FDP. Medienberichte dazu, irgendwo?! https://t.co/rI0uIldA9o #Bildung #NRW #Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Serhij Korezkyj, den bisherigen Chef des Energiekonzerns Naftogaz, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, um die Regierung im Vorfeld des kommenden Winters umzubauen und auf engere Energieengpässe durch russische Angriffe vorzubereiten. #Selenskyj #Korezkyj #Naftogaz
Friedrich Merz über die mögliche Wahl eines AfD Ministerpräsidenten: "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt." Hören Sie gut hin... https://t.co/P4W22Tod2l #Merkel #AfD #Politik
