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#Ministerpräsident

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu visited a military base in the Gaza Strip and emphasized that Israel is maintaining control over about 60 percent of the area, while seeing the disarmament of Hamas as a prerequisite for the implementation of a US peace plan. (translated)

Netanjahu in Gaza: „Wir ziehen uns nicht zurück“

Bomb: According to a new INSA survey, the majority (39%) in Saxony-Anhalt want Ulrich Siegmund as Prime Minister! Only 28% want Sven Schulze. How does this match with the ZDF political barometer, according to which people supposedly want Schulze? The ZDF would never lie to us, right? (translated)

SACHSEN-ANHALT: Theoretische Direktwahl Ministerpräsident | Umfrage INSA/NIUS Siegmund (AfD): 39% Schulze (CDU): 28% Für keinen davon: 19% Weiß nicht/keine Angabe: 14% #ltwst #ltwlsa https://t.co/30zsp02wvP #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

NIUS 10h

Ulrich Siegmund würde bei einer fiktiven Direktwahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt deutlich vor Sven Schulze liegen. Besonders groß ist der Vorsprung des AfD-Kandidaten bei jungen Menschen. Schulze führt ausschließlich bei den Befragten ab 70 https://t.co/x0OolJXX3E https://t.co/T9jy1ZwXyV #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

Er ist ja sooo beliebt 🥰 Nach seinem Besuch in Sachsen-Anhalt der nächste Schock für Merz: Erstmals liegt bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vorn: 39% würden ihn wählen, während Amtsinhaber Schulze nur auf 28% kommt. In früheren Umfragen hatte Schulze meist noch die Nase vorn. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ sogar deutlich mit 48 zu 32 Prozent. #Politik #Umfrage #AfD

Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) warnte er eindringlich vor einem AfD-Wahlerfolg: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden!“ Sonst drohe wirtschaftlicher Niedergang. Ähhh! Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang, und das schon seit Jahren. https://t.co/7XlHBpLrrr #SachsenAnhalt #AfD #Wirtschaft

NIUS 11h

Die etablierten Parteien greifen zum letzten Mittel gegen die AfD. Unmittelbar vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bilden sich Allianzen und fordern ein Verbot der rechten Opposition. Solche Forderungen sind Kapitulationsurkunden: Eine Partei, die man politisch nicht besiegen kann, soll aus dem Wettbewerb genommen werden. Wählern, die man mit dem eigenen Angebot nicht überzeugen kann, soll der Weg zur Konkurrenz versperrt werden. Cem Özdemir ist es ein besonderes Anliegen, auf diese Weise das politische Feld zu bereinigen. Der baden-württembergische Ministerpräsident zeigt sich so nicht als bürgerlicher Musterdemokrat, der er gerne wäre, sondern als undemokratischer Kulturkämpfer. https://t.co/B68ZbwuNIt „Kissler Kompakt“ vom 2. September 2026 sehen Sie hier: #Politik #Demokratie #Wahlen

Aber hallo! 43% für die AfD und ein großer Vorsprung für Uli Siegmund bei einer angenommenen Direktwahl des Ministerpräsidenten. Alles ist möglich! #AfD #Wahlen #Politik

Sven Schulze, der im Wahlkampf sein Bundesland nicht verlassen kann, war in Hamburg beim Spiegel-Gespräch. Auf die Frage, ob er nach der demokratischen Wahl einfach geschäftsführend sitzen bleiben will auf seinem Posten, antwortet er ausweichend mit Hinweis auf eine Umfrage (!), nach der die Bürger angeblich ihn lieber wollten als Siegmund. Denn was jetzt kommt, ist fast unglaublich. CDU, Linke, SPD und Grüne haben 2020 die Pflicht zur Durchführung einer Ministerpräsidentenwahl einfach aus der Landesverfassung gekippt (LT-Drs. 7/5550). Bis dahin betrug die Frist nach der Wahl 14 Tage. Mit der Begründung, dies wäre zu kurz, hat man sie nicht etwa verlängert auf 30 oder 45 Tage, sondern einfach gestrichen. Die Frage, ob die AfD als stärkste Fraktion die Wahl eines Ministerpräsidenten erzwingen kann, ist nicht vollständig geklärt. Der Weg ginge über den Ältestenrat - wo die Blockparteien aber absehbar die Mehrheit haben werden. https://t.co/gfTYOd6ti7 #Politik #Wahl #Demokratie

EIL: The BSW in Thuringia is completely breaking apart! Just now, three members of the state parliament have announced their exit from the faction. They want to form their own group to support Mario Voigt as prime minister. Anyone who still votes for this BSW has control over their own. (translated)

NIUS 15h

Noch vier Tage bis zum hochspannenden Wahl-Sonntag! Die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage deutlich vor der CDU. Auch in der Ministerpräsidenten-Frage liegt Siegmund jetzt vorn. https://t.co/g70pyEqNfQ https://t.co/zPpBn1ZvLg #Wahlen #AfD #Politik

EIL: New INSA survey for Saxony-Anhalt! AfD: 43% CDU: 22% Left: 12% SPD: 7% Greens: 5% FDP: 3% BSW: 4% Are you aware that Ulrich Siegmund will become Prime Minister with an absolute majority on Sunday if the Greens lose only 0.1%? (translated)

The German government is responding to the failed drone attack in Leipzig with sanctions against Russia, while the election campaign in Saxony-Anhalt is becoming increasingly intense ahead of the big election day as Prime Minister Sven Schulze fights for re-election. (translated)

News: Deutschlands Vergeltung gegen Russland, Hoffen auf ein Wunder in Sachsen-Anhalt, Tablet-Streit zwischen Samsung und Datteln

Gleichschaltung von Regierungschefs, NATO und EU zum angeblichen Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig, den man Moskau / Putin in die Schuhe schieben möchte Es stinkt nach einer PsyOp / False Flag, um einen Krieg mit Russland zu provozieren. Die Motivation unserer Regierung ist klar und solche Aktionen waren zu erwarten. Schließlich möchte man Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verhindern. Aber: Welche Motivation haben die anderen Staaten, um bei diesem Wahnsinn blind mitzumachen? Finanzkrise und Schuldenexzesse? Ablenkung von anderen Themen, auf die wir momentan nicht schauen? Allgemeine Angst- und Panikmache, um die Bevölkerung mal wieder auf Linie zu bringen? #PsyOp #FalseFlag #Krieg

Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

Near the Jänschwalde power plant in Brandenburg, explosives were discovered at the substation in Turnow-Preilack, which, according to Prime Minister Woidke, is considered an attempted attack on the power supply, while the background of the incident is still unclear. (translated)

Sprengvorrichtung an Umspannwerk in Brandenburg gefunden

»Für mich als Ministerpräsident ist es nicht vorstellbar, dass wir hier keine Autos mehr bauen«

VW-Werk in Emden: Lies will VW-Werk in Emden mit Ausbau der E-Autoproduktion retten
www.zeit.de

Lower Saxony's Prime Minister Olaf Lies advocates for the expansion of electric vehicle production at the VW plant in Emden to secure the future of the site and the 7,700 employees despite the company's cost-cutting plans. (translated)

VW-Werk in Emden: Lies will VW-Werk in Emden mit Ausbau der E-Autoproduktion retten

Nur etwa 20% der Bevölkerung steht hinter dem Staatschef in Russland. Der größte Teil der Bevölkerung verlangt deutliche Reformen und eine Änderung des Regierungskurses. Den gibt es aber nicht. Stattdessen werden immer wieder Versprechen ganz dreist gebrochen, natürlich völlig ohne Konsequenzen. In diesem Staat ist die Regierung der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie kann lügen, täuschen und einfach den Kurs wechseln – der Wähler hat nichts zu melden. Die Opposition wird schikaniert. Wer sich offen zur Opposition bekennt, verliert seinen Job in der Verwaltung. Konten können gekündigt werden. Angriffe auf Büros oder Kandidaten werden als Fake dargestellt, vertuscht oder heruntergespielt. Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt oder die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben, kann die Wahl auch einfach rückgängig gemacht werden, dazu wird der gewählte Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt gedrängt. Die Opposition wird nicht direkt verboten, das wäre zu offensichtlich totalitär, aber es wird ständig mit einem Verbot gedroht, um die Kandidaten und Wähler einzuschüchtern. Im Staatsfernsehen erfährt der Bürger, welche Politiker er unterstützen soll und welche nicht. Die Staatsoberhäupter erklären regelmäßig in Ansprachen, welche Gefahr die Opposition für das Land wäre. Tatsächlich war sie noch nie an der Macht, auch nicht in einem regionalen Parlament und hat auch keine realistische Chance, ins Amt gewählt zu werden. Selbst wenn sie in einem Bezirk die absolute Mehrheit stellen würde, dürften die anderen gewählten Politiker natürlich auf keinen Fall mit ihr zusammenarbeiten. Es steht eine eiserne Mauer zwischen den „guten Politikern“ und der unrechtmäßigen Opposition. In den Schulen werden die Kinder schon zum „richtigen Wählen“ angeleitet und erfahren, dass die Oppositionellen böse Nazis sind, die der linken Bewegung gefährlich im Wege stehen. Sie lernen auch, dass die Zwanzigjahres-Pläne zur Transformation der Industrie und der Kommunen sehr wichtig sind. Eine Abkehr würde die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstören. So werden schon die Kleinsten indoktriniert. Aber auch an den Universitäten herrschen die linken, regierungstreuen Professoren und Angestellten und weisen Abweichler zurecht. Bürger werden dazu angehalten, Personen in ihrem Umfeld oder ihrer Familie, die eine erkennbare falsche Meinung äußern, an ein Portal zu melden. Dazu gibt es staatliche, halbstaatliche, kommunale und angeblich private Meldeportale. Wer gemeldet wird, dem kann schon in den nachfolgenden Tagen eine unangemeldete Hausdurchsuchung drohen. Tja, so ist das. Aber möchte man wirklich so leben? Ach, Moment. Um welches Land geht es hier eigentlich im Post? Nicht um Russland. #Reformen #Opposition #Manipulation