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Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Kollege von mir wohnt in Karlsruhe, zahlt Spitzensteuersatz und hat seine beiden Kinder in einem städtischen Kindergarten. Gebühren: 540,90 Euro Essensgeld: 160 Euro "Außerdem wäre es schön, wenn sie dem Förderverein (50 Euro/Jahr) beitreten, sich bei Festen mit Essen- & Kuchenspenden beteiligen und für Arbeitseinsätze zur Verfügung stehen." Andere Kollegen wohnen auf der anderen Rheinseite im pfälzischen Wörth und zahlen 0 Euro Kindergartengebühr. Wenn etwas zu renovieren ist, beauftragt die Stadt einen Handwerker. Eklatanter Unterschied. #Kindergarten #Steuern #Karlsruhe

Unpopuläre Meinung: Wer als Stadt einkommensabhängige Kita-Gebühren erhebt, hat die soziale Marktwirtschaft verlassen und fördert ein sozialistisches System. Leistung wird bestraft. Nicht-Arbeiten wird gefördert und belohnt. #SozialeMarktwirtschaft #Kita #Ungerechtigkeit

Eine Hoffnung auf ein stabiles Bankkonto war eine Bank, die unter anderem von einem patriotischen Politiker mitgegründet wurde. Die hatte auch schon hunderte Leute problemlos aufgenommen. Bei mir machte eine Partnerbank dann Probleme, und ich bekomme kein Konto. (Mehr Details erwähne ich nicht.) Eine High-Risk-Bank, bei der ein Konto im Monat mindestens 250 € Gebühren kostet, hat mich ebenfalls abgelehnt. #Bankkonto #Finanzen #Kredite

Anstatt der wiedergewählten AfD-Co-Vorsitzenden relevante Fragen zu stellen, verwechselt Dunja Hayali wieder einmal Journalismus und Aktivismus. https://t.co/7t79Zox3GL Doch Weidel wehrt sich, Hayali entgleitet die Interviewführung. Der Zuschauer bleibt peinlich berührt zurück – und fragt sich, warum er für solche Schmierenkomödien Gebühren zahlen muss. #Journalismus #Politik #Medien

Der nächste Wortbruch. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD beim IFG mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle. Wörtlich: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Jetzt will die Koalition genau dieses Gesetz faktisch beerdigen: keine Anfragen mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen, massive Hürden für journalistische Recherchen, absurd hohe Gebühren und pauschale Schwärzungen. #Transparenz #Informationsfreiheit #Zivilgesellschaft

Ich muss anscheinend mal offenen Klartext reden. Es gibt ein Thema, das gerade heiß gekocht wird. Und zwei Lager versuchen, dich auf ihre Seite zu ziehen. Lies das hier wirklich bis zum Ende. Es ist wichtig, dass du verstehst, was Sache ist. Es geht um MiCA und um zwei Gruppen, die beide ein Interesse daran haben, dich zu beeinflussen. Das erste Lager: die Panikmacher. Sie behaupten, nicht-lizenzierte Börsen machen morgen dicht und jeder verliert den Zugang zu seinem Geld. Das ist stark übertrieben und soll vor allem eins: Angst machen. Realistisch ist etwas anderes. Viele globale Börsen machen erstmal weiter wie bisher, bis die jeweiligen Regulierungsbehörden konkret Druck ausüben. Genau dafür habe ich eine MiCA-Checkliste gebaut, mit klaren Szenarien und To-Dos: https://t.co/hhuWY1FYXv Die wichtigste Handlungsempfehlung steht dabei ganz oben: Eigenverwahrung. Wer unsicher ist, schiebt seine Assets auf eine Hardware Wallet. Punkt. Das zweite Lager: die Kleinredner. Influencer, die das Thema komplett vom Tisch wischen, weil sie von nicht-lizenzierten Börsen bezahlt werden. Schau dir Binance an, die größte Kryptobörse der Welt. In den ersten europäischen Ländern gibt es bereits Einschränkungen. Das ist Fakt. Wer trotzdem sagt "passiert nichts, kümmert euch nicht drum", handelt fahrlässig. Das Ziel dahinter: die Leute auf der eigenen Börse halten. Wer mich länger verfolgt, kennt meine nüchterne und rationale Linie. Denk an den FTX-Crash. Ich war einer der ersten, die vor der Insolvenz gesagt haben: zieht eure Assets lieber ab. Während andere die Gefahr klein geredet haben. Und noch ein Punkt, den kaum jemand offen ausspricht: Nicht-lizenzierte Börsen bieten höhere Hebel als MiCA-Plattformen. Wer jetzt MiCA-Plattformen schlechtredet, will oft nur eins: dass seine Community nicht zu Plattformen mit niedrigeren Hebeln wechselt. Weil er sonst weniger verdient. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. Beide Lager kann man zurecht kritisieren. Dass in dieser Zeit EU-Plattformen wie Bitvavo, Bitpanda oder OKX mit Promoaktionen neue Nutzer gewinnen wollen, ist aus meiner Sicht völlig legitim. Wir müssen mit den EU-Gesetzen leben. Und damit EU-Plattformen überhaupt konkurrieren können, brauchen sie genau das: Liquidität und Nutzer. Mir ist eins wichtig, weil ich dazu ein paar Kommentare bekommen habe: Lass dich von Leuten mit Doppelmoral nicht manipulieren. Ich bin mit keiner Plattform verheiratet. Wer unsicher ist, nimmt eine Hardware Wallet, fertig. Manche brauchen aber eine handelbare Alternative. Dafür habe ich den MiCA-Vergleich gebaut, mit einem klaren persönlichen Favoriten. Nicht weil sie die beste Promoaktion haben, sondern weil Gebühren und Funktionen mich überzeugt haben. Und das gilt nicht für immer. Wenn morgen eine Plattform bessere Funktionen und Gebühren bietet, passe ich meinen Testsieger an. Der Platz an der Spitze wird nicht gekauft, sondern verdient. Wer selbst vergleichen will, schaut es sich hier an: https://t.co/golUylYtuj Zum Schluss, weil es dazugehört. Ich bin seit fast 10 Jahren hier aktiv. Ich gebe meine Analysen und Recherchen ohne Paywall weiter. Keine Premiumgruppe, kein teures Coaching. Das ist mir wichtig, jeder soll drauf zugreifen können. Der Aufwand muss sich aber irgendwie tragen. Dabei helfen Partnerlinks, über die du und ich einen Bonus bekommen. Niemand muss die nutzen, ich bin da keinem böse. Aber ich weiß jeden zu schätzen, der meine Arbeit so unterstützt. Und danke, dass die große Mehrheit von euch den Unterschied sieht und mich nicht in den selben Topf wirft🧡 #Krypto #MiCA #Eigenverwahrung

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass zahlreiche Gebühren von Ryanair, darunter für Check-In und Bordkarten, unzulässig sind, da sie intransparent sind und die Konsumenten benachteiligen, was eine Rückforderung der gezahlten Beträge ermöglicht. #Ryanair #Konsumentenschutz #Gebühren

Google reformiert seinen Play Store, indem es neue Regeln für In-App-Käufe einführt, die Entwicklern die Integration eigener Bezahlsysteme und externe Verlinkungen erlauben, während gleichzeitig eine neue Gebührenstruktur etabliert wird, die für bestimmte Programme ermäßigte Konditionen bietet. #PlayStore #Zahlungen #AppEntwicklung

Hallo @ZDF, als Gebührenzahlerin hätte ich jetzt doch gerne eine Antwort darauf, wann @dunjahayali ihre falsche Berichterstattung im @heutejournal vom 20.06.2026 richtigstellt. Danke! #ZDF #Medien #Berichterstattung

US-Präsident Donald Trump hat in einem Social-Media-Beitrag Berichte widerlegt, wonach Iran Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erheben würde, und erklärt, dass im Falle falscher Informationen die Verhandlungen sofort eingestellt würden, während er gleichzeitig Gegenwind von Hardlinern innerhalb seiner eigenen Partei erhält. #StraßevonHormus #Trump #Iran

Ich bedaure jetzt schon die Geschichtslehrpersonen, die das in ein paar Jahren erklären müssen. Also, liebe Kinder, passt gut auf: Barack Obama schloss einst einen Vertrag mit dem Iran. Dann kam Donald Trump. Weil Donald den Barack doof fand, kündigte er den Vertrag. Anschliessend griff Donald den Iran an. Einen Plan hatte er wie immer nicht. Der Iran sperrte dann die Strasse von Hormuz. Donald Trump fand, das dürfe der nicht. Deshalb sperrte er die Strasse. Danach sassen beide Seiten am Verhandlungstisch. Donald Trump erklärte bei jeder Gelegenheit, es werde nur eine Einigung geben, wenn die Gegenseite bedingungslos kapituliert. Nach längeren Verhandlungen kapitulierte dann Donald bedingungslos. Der Iran sollte viel Geld erhalten und künftig in der Strasse von Hormuz Gebühren erheben dürfen. Das fand Donald Trump wieder doof. Schliesslich waren Zölle und Schutzgeld seine Erfindung. Deswegen sagt er: "Wenn einer für die Strasse von Hormus Gebühren verlangen darf, dann ich." Und so endete die ganze Geschichte damit, dass alles wieder so war wie vorher beim Vertrag von Barack. Nur dass alle, die durch die Strasse von Hormuz fahren wollten, zweimal bezahlen mussten: einmal an den Iran und einmal an Donald Trump. Und das der Iran viel Geld bekam, mit dem er sein Volk viel besser unterdrücken konnte. Die Lektion daraus, liebe Kinder: Manchmal beginnt Geschichte mit einem Gehirnfurz und endet mit einem Mautsystem. Apropos Gehirnfurz und Mautsystem, an dieser Stelle auch noch einen schönen Gruss an Andi Scheuer. #Geschichte #Politik #Iran

Der Iran hat nach einer Vereinbarung mit den USA neue Regeln für die Schifffahrt in der Straße von Hormus veröffentlicht, die eine vorübergehende gebührenfreie Passage sowie Online-Antragsverfahren mit einer Frist von 48 Stunden umfasst, während die Versicherungsbedingungen für Schiffe überarbeitet werden. #HormusDurchfahrt #Iran #Schifffahrt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand! Das #ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon #Musk zurückziehen und hat vor #Gericht gegen Arne #Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete @ronaldglaeser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, mit:  "Nachrichtensendungen, in denen die #Unwahrheit verbreitet wird, und Satiresendungen, die dazu dienen Menschen zu diffamieren, haben nichts mit dem ZDF-Programmauftrag zu tun. Nach Charlie Kirk und dem KI-Skandal hat sich nichts getan. Deswegen muss es jetzt endlich Konsequenzen geben: die Rehabilitierung von Arne Schönbohm, die Entlassung der Verantwortlichen beim Sender und die Umsetzung des Programmauftrags, der laut Medienstaatsvertrag in Paragraph 26 'Objektivität und Überparteilichkeit' einfordert.   Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Zweifel gehört die gesamte Medienordnung ohne Denkverbote auf den Prüfstand, bis hin zur Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks." #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Medienreform #ZDF