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In einer Stellungnahme zum Fall Sven Hüber räumt die GdP nach den Vorwürfen, Wikipedia-Beiträge zu Hüber zu schönen, ein, diese zu „bearbeiten“. Angeblich, um „Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen zu korrigieren“: https://t.co/O3ZF5surtl https://t.co/L4ru8AK0my #Wikipedia #Faktencheck #GdP

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik

Zwischen dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatskanzlei könnte es eine Verabredung gegeben haben, öffentlich Unwahrheiten zu verbreiten, über Telefonate von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). https://t.co/7bwykRCeNk https://t.co/e9gbGoHN7B #Politik #Berlin #Faktencheck

Der Kanzler verbreitet erneut eine Unwahrheit bezüglich seiner Kommunikation mit Wegner während der Terror-Lage in Berlin im Januar. Er behauptet nun auf die Frage meines Kollegen @drumheadberlin: „Es ist und bleibt so, dass ich grundsätzlich keine Auskünfte gebe über Telefonate, die ich geführt habe.“ Das stimmt nicht. Noch Ende vergangener Woche hatte er über sein Kanzleramt länglich ein Telefonat mit Wegner Anfang Januar dementieren lassen. Das Kanzleramt erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass „soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“. Später ergänzte sein Haus: „Im Übrigen ist dem Bundeskanzler ein solches Telefonat nicht erinnerlich.“ Von dieser Linie weicht Merz nun ab. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass es eben doch ein Telefonat gab, wie Wegners Senatskanzlei angegeben hatte. In diesem Fall hätte Merz die Öffentlichkeit vergangene Woche auch hierüber belogen. #Politik #Faktencheck #Berlin

Das ist doch ein Fall für die Medienanstalten? Ach ne, das sind ja Schriftl…, Pardon Journalisten mit Presserat-Lizenz. Denen wird nicht einmal eine Geldstrafe angedroht, wenn sie selbst Unwahrheiten verbreiten. https://t.co/2Qcg0NZXa0 #Medien #Journalismus #Pressefreiheit

@c_lindner 🤝 Julius 🤝 Realität Die Bundesregierung will den Bürgern eine Nicht-Mehrbelastung bei der Steuer als Entlastung verkaufen. Ist aber halt die Unwahrheit (von all den steigenden Sozialbeiträgen, die das Netto gewaltig schmälern werden, ganz zu schweigen) #NIUS https://t.co/Q89ZIMOCw7 #Steuern #Bundesregierung #Sozialbeiträge

Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit. https://t.co/jAhYQsuj64 #Steuerreform #Energiepreise #Politik

Nein, das ist gigantisches Hauptstadt-Blasen-Blabla, was auslösender Teil des Gesamtproblems ist. Den Menschen im Land ist das gelinde gesagt scheißegal - sie wollen mehr von ihrem Geld, damit sie es selbstbestimmt für das ausgeben können, was sie wollen. Sie wollen, dass die Bahn pünktlich fährt. Sie wollen ihre Tochter ohne Sorge zum Feiern schicken können. Sie wollen, dass der Staat seine sozialen Versprechen, für die sie brav jede Menge Geld bezahlen, einhält. Ob sich Bas und Merz und Klingbeil und Söder lieb haben oder ankeifen oder vor den Kameras ne Show abspielen - alles irrelevant. Eine Nicht-Reform wird nicht zum Lichtblick, weil sie irgendwelche politischen Selbsterhaltungs-Visionen am Leben hält. Die bleibt eine mit Unwahrheiten verkaufen Nicht-Reform. Und Ökonomen wie @FuestClemens, die sich so äußern, braucht niemand. Ebensowenig wie Journalisten, die diesen Stuss zum „wichtigsten Satz“ verklären! Sprechen Sie mal mit dem Kollegen @MartinGreive, der sich in den vergangenen Wochen wunderbar radikalisiert hat, weil ihm offenbar mehr und mehr klargeworden ist, wie hardcore wir fiskalsich am Arsch sind. Das einzige was zählt: Wirksame, gute Politik. Und das heute war das definitiv nicht. #Politik #SozialeGerechtigkeit #Wirtschaft

Da wieder ein paar Lauchstangen mit meiner Teilnahme bei der Gruppe 25 anfangen, hier mein Take zum traurigen Zustand des politischen Journalismus, mit ein paar erhellenden Parallelen zur Causa Döpfner. Ich war bei der Gruppe 25, weil die CDU/CSU-Fraktion mich gebeten hat, zum Thema Kommunikation auf X zu sprechen. Bis einen Tag vorher wusste ich weder, wer sonst noch da vorträgt, noch kannte ich das Format der Gruppe 25. Die Diskussion mit den Abgeordneten war sehr gut. 95 % über Kommunikation, Kampagnen und reale politische Herausforderungen. Erst ganz zum Schluss kam eine kritische Nachfrage zu meiner Haltung bei einer Minderheitsregierung. Das war’s. Genau das habe ich zwei Journalisten auf Nachfrage so erzählt. Die haben danach auch korrekt berichtet. Kein anderer hat bei mir nachgefragt. Geschrieben und diskutiert haben sie trotzdem alle, mit den üblichen Framings, Auslassungen und Unwahrheiten. Das ist inzwischen System: Man stützt sich auf Hörensagen, das Narrativ steht schnell, der Schaden ist angerichtet und die Währung Aufmerksamkeit ist eingesammelt. Im Zweifel zieht man es zurück oder murmelt eine halbherzige Entschuldigung, ohne echte Konsequenzen. Wer die nicht gnädig annimmt, gilt sowieso als der Böse. Politischer Journalismus in Berlin ist heute größtenteils Aktivismus, angetrieben von der reinen kommerziellen Logik der Headline-Klicks. Ich werde zunehmend desillusioniert, was die verbliebene Qualität und Sachlichkeit in der Hauptstadtpresse angeht. In Hintergrundgesprächen und 1:1 erzählen mir dieselben Journalisten regelmäßig das exakte Gegenteil von dem, was sie später schreiben. Politiker übrigens auch. Es ist wie @ulfposh mal vor einigen Monaten sagte: "Die Diskrepanz zwischen on- und off-the-record wächst". Und genau deshalb schaue ich mir diesen medialen Bitchfight von der Seitenlinie an und kann eigentlich keinem mehr glauben. Journalist war früher ein sehr ehrenwerter Beruf. Heute muss man die seriösen Stimmen mit der Lupe suchen. Viele verspielen gerade den letzten Rest an Respekt, den sie noch hatten, nur um in ihrer eigenen Blasenlogik einen Kulturkampf zu führen, für den sich draußen im Land niemand interessiert. #PolitischerJournalismus #Medienkritik #Kommunikation

"Freedom of the press" alone is not enough. What does a democratic society gain from a press that is free but spreads untruths, incites, and engages in ideological propaganda? What is crucial is a truthful press that does not exercise press freedom out of opportunism or... (translated)

Die Selbstdemütigung des medialen Establishments kennt keine Grenzen: In einem Gastbeitrag in der FAZ fordert der Chef des Medienverbands der freien Presse, Philipp Welte, im Namen von 350 Verlagen, dass die Bundesregierung doch bitte dabei helfen soll, die böse Konkurrenz der neuen digitalen Medien zu zerstören, und verspricht der Regierung indirekt, dass sie dann mit milderer Berichterstattung rechnen kann. Welte will, dass Deutschland und die EU die Algorithmen steuern und neue Medien aus den Feeds verdrängen („publizistisch und ökonomisch faire Verbreitung aller Pressepublikationen auch in der digitalen Welt sicherstellen“), und er will Geld („Förderung von Zeitschriften und Zeitungen … ist erforderlicher denn je“), zum Beispiel über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null. Dabei ist ihm von „Desinformation“ über die „erodierende politische Mitte“ und die „erstarkenden Ränder“ bis zu „Meinungsblasen“ voller „Halb- und Unwahrheiten“ kein linkes Buzzword zu blöd, um es nachzuplappern. Der Text von Welte liest sich wie eine Pressemitteilung der EU. Besonders entlarvend: Laut Welte liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht an politischem Missmanagement, sondern an der kritischen Berichterstattung der neuen Medien: „84 Prozent der Deutschen sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes, fast zwei Drittel der Menschen in diesem Land glauben, dass keine Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann.“ Wenn das Netz erstmal so richtig durchzensiert wird und die 350 Verlage die Diskurshoheit zurückerlangen, kann sich die Regierung offenbar endlich wieder auf Jubelperser-Journalismus verlassen und muss nicht mehr fürchten, dass das Wahlvolk sich um die Zukunft des Landes sorgt oder gar zu der abwegigen Ansicht gelangt, dass die Koalition keine Probleme lösen kann. #Medien #Freiheit #Desinformation

Dega. Die Beiträge steigen. Auch nach 2028. Auch wenn man die 2 Prozentpunkte Zusatz als welchen Gründen auch immer weglässt. Sie steigen. Steigen. Steigen. Daran ändert sich Parteisoldatentum & Diffamierungen gegen #NIUS nix. Merz sagt die Unwahrheit. Unfassbar. #Politik #Wirtschaft #Debatte

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Der Kanzler drängt auf eine schnelle und vollständige Umsetzung aller Empfehlungen, behauptet mit Blick auf die Auswirkungen des Renten-Pakets jedoch die grobe Unwahrheit. https://t.co/WOXzh3mutj #Rentenreform #Politik #Deutschland