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Das ist doch ein Fall für die Medienanstalten? Ach ne, das sind ja Schriftl…, Pardon Journalisten mit Presserat-Lizenz. Denen wird nicht einmal eine Geldstrafe angedroht, wenn sie selbst Unwahrheiten verbreiten. https://t.co/2Qcg0NZXa0 #Medien #Journalismus #Pressefreiheit

@c_lindner 🤝 Julius 🤝 Realität Die Bundesregierung will den Bürgern eine Nicht-Mehrbelastung bei der Steuer als Entlastung verkaufen. Ist aber halt die Unwahrheit (von all den steigenden Sozialbeiträgen, die das Netto gewaltig schmälern werden, ganz zu schweigen) #NIUS https://t.co/Q89ZIMOCw7 #Steuern #Bundesregierung #Sozialbeiträge

Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit. https://t.co/jAhYQsuj64 #Steuerreform #Energiepreise #Politik

Nein, das ist gigantisches Hauptstadt-Blasen-Blabla, was auslösender Teil des Gesamtproblems ist. Den Menschen im Land ist das gelinde gesagt scheißegal - sie wollen mehr von ihrem Geld, damit sie es selbstbestimmt für das ausgeben können, was sie wollen. Sie wollen, dass die Bahn pünktlich fährt. Sie wollen ihre Tochter ohne Sorge zum Feiern schicken können. Sie wollen, dass der Staat seine sozialen Versprechen, für die sie brav jede Menge Geld bezahlen, einhält. Ob sich Bas und Merz und Klingbeil und Söder lieb haben oder ankeifen oder vor den Kameras ne Show abspielen - alles irrelevant. Eine Nicht-Reform wird nicht zum Lichtblick, weil sie irgendwelche politischen Selbsterhaltungs-Visionen am Leben hält. Die bleibt eine mit Unwahrheiten verkaufen Nicht-Reform. Und Ökonomen wie @FuestClemens, die sich so äußern, braucht niemand. Ebensowenig wie Journalisten, die diesen Stuss zum „wichtigsten Satz“ verklären! Sprechen Sie mal mit dem Kollegen @MartinGreive, der sich in den vergangenen Wochen wunderbar radikalisiert hat, weil ihm offenbar mehr und mehr klargeworden ist, wie hardcore wir fiskalsich am Arsch sind. Das einzige was zählt: Wirksame, gute Politik. Und das heute war das definitiv nicht. #Politik #SozialeGerechtigkeit #Wirtschaft

Da wieder ein paar Lauchstangen mit meiner Teilnahme bei der Gruppe 25 anfangen, hier mein Take zum traurigen Zustand des politischen Journalismus, mit ein paar erhellenden Parallelen zur Causa Döpfner. Ich war bei der Gruppe 25, weil die CDU/CSU-Fraktion mich gebeten hat, zum Thema Kommunikation auf X zu sprechen. Bis einen Tag vorher wusste ich weder, wer sonst noch da vorträgt, noch kannte ich das Format der Gruppe 25. Die Diskussion mit den Abgeordneten war sehr gut. 95 % über Kommunikation, Kampagnen und reale politische Herausforderungen. Erst ganz zum Schluss kam eine kritische Nachfrage zu meiner Haltung bei einer Minderheitsregierung. Das war’s. Genau das habe ich zwei Journalisten auf Nachfrage so erzählt. Die haben danach auch korrekt berichtet. Kein anderer hat bei mir nachgefragt. Geschrieben und diskutiert haben sie trotzdem alle, mit den üblichen Framings, Auslassungen und Unwahrheiten. Das ist inzwischen System: Man stützt sich auf Hörensagen, das Narrativ steht schnell, der Schaden ist angerichtet und die Währung Aufmerksamkeit ist eingesammelt. Im Zweifel zieht man es zurück oder murmelt eine halbherzige Entschuldigung, ohne echte Konsequenzen. Wer die nicht gnädig annimmt, gilt sowieso als der Böse. Politischer Journalismus in Berlin ist heute größtenteils Aktivismus, angetrieben von der reinen kommerziellen Logik der Headline-Klicks. Ich werde zunehmend desillusioniert, was die verbliebene Qualität und Sachlichkeit in der Hauptstadtpresse angeht. In Hintergrundgesprächen und 1:1 erzählen mir dieselben Journalisten regelmäßig das exakte Gegenteil von dem, was sie später schreiben. Politiker übrigens auch. Es ist wie @ulfposh mal vor einigen Monaten sagte: "Die Diskrepanz zwischen on- und off-the-record wächst". Und genau deshalb schaue ich mir diesen medialen Bitchfight von der Seitenlinie an und kann eigentlich keinem mehr glauben. Journalist war früher ein sehr ehrenwerter Beruf. Heute muss man die seriösen Stimmen mit der Lupe suchen. Viele verspielen gerade den letzten Rest an Respekt, den sie noch hatten, nur um in ihrer eigenen Blasenlogik einen Kulturkampf zu führen, für den sich draußen im Land niemand interessiert. #PolitischerJournalismus #Medienkritik #Kommunikation

"Freedom of the press" alone is not enough. What does a democratic society gain from a press that is free but spreads untruths, incites, and engages in ideological propaganda? What is crucial is a truthful press that does not exercise press freedom out of opportunism or... (translated)

Die Selbstdemütigung des medialen Establishments kennt keine Grenzen: In einem Gastbeitrag in der FAZ fordert der Chef des Medienverbands der freien Presse, Philipp Welte, im Namen von 350 Verlagen, dass die Bundesregierung doch bitte dabei helfen soll, die böse Konkurrenz der neuen digitalen Medien zu zerstören, und verspricht der Regierung indirekt, dass sie dann mit milderer Berichterstattung rechnen kann. Welte will, dass Deutschland und die EU die Algorithmen steuern und neue Medien aus den Feeds verdrängen („publizistisch und ökonomisch faire Verbreitung aller Pressepublikationen auch in der digitalen Welt sicherstellen“), und er will Geld („Förderung von Zeitschriften und Zeitungen … ist erforderlicher denn je“), zum Beispiel über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null. Dabei ist ihm von „Desinformation“ über die „erodierende politische Mitte“ und die „erstarkenden Ränder“ bis zu „Meinungsblasen“ voller „Halb- und Unwahrheiten“ kein linkes Buzzword zu blöd, um es nachzuplappern. Der Text von Welte liest sich wie eine Pressemitteilung der EU. Besonders entlarvend: Laut Welte liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht an politischem Missmanagement, sondern an der kritischen Berichterstattung der neuen Medien: „84 Prozent der Deutschen sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes, fast zwei Drittel der Menschen in diesem Land glauben, dass keine Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann.“ Wenn das Netz erstmal so richtig durchzensiert wird und die 350 Verlage die Diskurshoheit zurückerlangen, kann sich die Regierung offenbar endlich wieder auf Jubelperser-Journalismus verlassen und muss nicht mehr fürchten, dass das Wahlvolk sich um die Zukunft des Landes sorgt oder gar zu der abwegigen Ansicht gelangt, dass die Koalition keine Probleme lösen kann. #Medien #Freiheit #Desinformation

Dega. Die Beiträge steigen. Auch nach 2028. Auch wenn man die 2 Prozentpunkte Zusatz als welchen Gründen auch immer weglässt. Sie steigen. Steigen. Steigen. Daran ändert sich Parteisoldatentum & Diffamierungen gegen #NIUS nix. Merz sagt die Unwahrheit. Unfassbar. #Politik #Wirtschaft #Debatte

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Der Kanzler drängt auf eine schnelle und vollständige Umsetzung aller Empfehlungen, behauptet mit Blick auf die Auswirkungen des Renten-Pakets jedoch die grobe Unwahrheit. https://t.co/WOXzh3mutj #Rentenreform #Politik #Deutschland

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand! Das #ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon #Musk zurückziehen und hat vor #Gericht gegen Arne #Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete @ronaldglaeser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, mit:  "Nachrichtensendungen, in denen die #Unwahrheit verbreitet wird, und Satiresendungen, die dazu dienen Menschen zu diffamieren, haben nichts mit dem ZDF-Programmauftrag zu tun. Nach Charlie Kirk und dem KI-Skandal hat sich nichts getan. Deswegen muss es jetzt endlich Konsequenzen geben: die Rehabilitierung von Arne Schönbohm, die Entlassung der Verantwortlichen beim Sender und die Umsetzung des Programmauftrags, der laut Medienstaatsvertrag in Paragraph 26 'Objektivität und Überparteilichkeit' einfordert.   Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Zweifel gehört die gesamte Medienordnung ohne Denkverbote auf den Prüfstand, bis hin zur Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks." #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Medienreform #ZDF

Das OLG München hat heute bestätigt: Vier zentrale Behauptungen über mich sind unwahr. Die Wahrheit hat sich durchgesetzt. Offen bleibt, warum das ZDF bis heute keine Verantwortung für die Folgen seiner Berichterstattung übernimmt. Die Feststellung der Unwahrheit ist das eine. Die Frage nach der Verantwortung für den entstandenen Schaden das andere. Diese Frage ist noch nicht beantwortet. Wir werden weitere Schritte prüfen. #Wahrheit #Verantwortung #Medienrecht

Grünen-Politikerin Katharina Dröge führt die Debatte über Migration ohne Fakten, aber ganz viel Menschlichkeit. Leider verbreitet sie Unwahrheiten über Einwanderung – und offenbart sich auch sonst. https://t.co/84wGEoPNFw https://t.co/JN0YAIete8 #Migration #Einwanderung #Menschenrechte