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Pauline Voss asked whether harsher penalties are needed to curb crime. During Talk im Hangar 7, she advocated for fully exhausting the range of penalties first and recognizing the connection between crime and migration. https://t.co/V4i2XFxfxD #Kriminalität #Strafen #Migration (translated)

I consider a left-wing government in Berlin to be dangerous as well. But the fact that it has become normal for the Union to threaten federal intervention as soon as an election result does not suit them shows the absolutely authoritarian thinking that is spreading within the party. No difference to the Greens can be seen anymore. As a reminder: federal intervention would mean possibly stripping the Berlin Interior Senator of power and replacing them with a federal commissioner, or deploying federal police in Berlin to stage a coup against the democratically legitimized government. One does not just casually threaten such things, especially not when one calls themselves “bourgeois.” #Politik #Demokratie #Deutschland (translated)

Exklusiv: Nun droht die anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien. NIUS liegt der Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags hervor. Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, Youtube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden. Dabei soll es nicht wie bisher einzig um Verstöße gegen den Jugendschutz und das Strafrecht gehen, sonder explizit um angebliche Verstöße gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“. Durchgeführt werden soll die Massenüberwachung ausgerechnet durch die Landesmedienanstalten, die sich in der Vergangenheit als Wächter der Regierungs-Wahrheit präsentierten und immer wieder gegen unliebsame Medien vorgingen. Die Direktorin der MABB hatte im Januar gar damit gedroht, Medien wie NIUS zu verbieten. Sollte der Digitale Medien-Staatsvertrag so beschlossen werden, wäre dies ein massiver staatlicher Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Alle Details: https://t.co/lzAQNQUSzi #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Mediengesetz

Die Bundesagentur für Arbeit wird nach NIUS-Informationen in diesem Jahr ein Defizit von mindestens 8,4 Milliarden Euro einfahren. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 3,2 Milliarden Euro, die nun zusammengekratzt werden müssen. Auch die Kosten für die Verwaltung steigen in diesem Jahr massiv an - um knapp 500 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Schon jetzt weigert sich Arbeitsministerin Bas, beschlossene Vereinbarungen zu finanzieren. Die Kosten explodieren, und die Regierung sucht händeringend nach Milliarden. https://t.co/VI7iJwe8Fk @niusde_ #BundesagenturFürArbeit #Haushaltsplanung #Finanzen

Vom Autor von „Bundeszwang“ und „Komme mir niemand mit Free Speech“ jetzt der brandneue Bestseller: „Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Der Kanzler kennt sich jedenfalls aus mit der Faszination des Autoritären und könnte mit einem Rücktritt ein wirksames Gegengift liefern. #Autoritarismus #Freiheit #Gesellschaft

Absolut faszinierend, wie das CDU-Vorfeld und seine journalistischen Begleiter die „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“-Doktrin von Merz verinnerlicht haben. Sobald das Wort „Ukraine“ in kritischem Kontext fällt, kommt den Merz-Claqueuren nichts anderes in den Sinn als Büchervernichtung, russische Gedenkmünzen und der Vorwurf, man diene sich einem verbrecherischen Regime an. Es wird nun dieselbe Argumentation wie bei Corona und beim Klima aus der Mottenkiste geholt: Wer die Regierung kritisiert, bringt den Tod. Wer die Corona-Maßnahmen hinterfragte, hatte Oma auf dem Gewissen. Wer Auto statt Lastenrad fuhr, brachte den Weltenbrand über die ungeborenen Enkel. Und wer heute findet, dass ein Kanzler sein eigenes Volk inniger lieben sollte als alle anderen Völker, will ukrainische Schüler sterben sehen. Falls sich die CDU fragt, warum sie die Wähler nicht mehr erreicht, dann findet sie hier eine Antwort. Aber vielleicht fragt sie sich das ja gar nicht mehr. Am Ende regiert sie ohnehin lieber mit autoritärer Einschüchterung als mit dem Mandat des Volkes. Das Volk hingegen fragt sich zurecht, warum der Kanzler so inbrünstig von den Ukrainern schwärmt, während er das eigene Volk belehrt, belügt und beleidigt. Und es stellt fest: Womöglich geht es dem Kanzler gar nicht um die Ukraine. Hätte er sonst nicht längst die Taurus-Marschflugkörper geliefert, die er als Oppositionsführer so vollmundig versprochen hatte? Hätte er sonst die Beziehungen zu Trump immer wieder durch das Nachbeten abgestandener linker Talking Points aufs Spiel gesetzt, anstatt die USA eng an Europa zu binden, um sie als Partner für die Unterstützung der Ukraine zu halten? Der Kanzler braucht die Ukrainer wie die woken Nasenpiercing-Träger die Minderheiten: Um sich als Wohltäter zu inszenieren. Es ist übrigens möglich, mehrere Dinge gleichzeitig gelten zu lassen: Man kann die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig, gar für zu zögerlich halten, die Schuld für den Krieg einzig bei Russland verorten, und den Ukrainern dennoch gönnen, dass sie mal wieder demokratisch darüber entscheiden können, wer sie regiert, oder es absurd finden, dass besonders engagierte Journalisten das Wort Kiew nun aus Gründen des Virtue Signalling „Kyjiw“ schreiben und „Kiiiiiiiiif“ aussprechen, damit sie der zwangsbeitragzahlende Pöbel bloß nicht versteht. Früher war das gleichzeitige Aushalten scheinbar widersprüchlicher Aspekte als Ambiguitätstoleranz bekannt und auch unter Journalisten beliebt. Heute ist Journalismus leider in weiten Teilen zu einer heiligen Angelegenheit geworden, bei der es mehr um Bekenntnis als um Erkenntnis geht. Mich interessiert dieser Bekenntniszwang allerdings nicht besonders. Druckt mich dafür ruhig auf Russenmünzen, wenn das euer Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Abschließend liebe Grüße an all die besorgten Journalisten, die nun versuchen, mich bei meinen männlichen Kollegen anzuschwärzen. So läuft das allerdings bei NIUS nicht. Da dürfen Frauen einfach schreiben, was sie denken, ohne dass ein Mann nochmal drüberschauen muss. Und wenn es lustig ist, was die Frauen schreiben, lachen die Männer sogar mit. #Ukraine #Freiheit #Journalismus

Der Bundeszwang hat ein historisches Vorbild: den Preußenschlag. Warum Merz mit der Entmachtung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in die Fußstapfen von Franz von Papen treten würde (was doch eigentlich seine größte Furcht ist), haben wir heute bei NIUS Live analysiert: https://t.co/GRsWnCabqb #Bundespolitik #AfD #Geschichte

CDU und SPD sind nun vollkommen entfesselt und bereit, die Staatsgewalt gegen ein unliebsames Wahlergebnis einzusetzen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sowie ausgerechnet Justizministerin Stefanie Hubig wollen per Bundeszwang die Kontrolle über Sachsen-Anhalt übernehmen, zum Beispiel, wenn die AfD dort keine Einbürgerungsanträge mehr bearbeitet, so Hubig. Zugleich ruft die Justizministerin Beamte in Sachsen-Anhalt zur Remonstration, also der Verweigerung von dienstlichen Weisungen auf, um eine mögliche AfD-Regierung zu blockieren. In der Defensive zeigen sie ihr antidemokratisches Antlitz. Solche Personen in Machtpositionen sind gefährlich. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie. #Demokratie #Politik #SachsenAnhalt

Normalstes Deutschland, in dem Abgeordnete „ins Visier genommen“ werden und die Exekutive beschließt, der Legislative den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Oder wie es UnsereDemokratie nennt: Den AfD-Abgeordneten soll künftig „besondere Aufmerksamkeit gelten.“ https://t.co/gTFxNj7O8P #Demokratie #Politik #AfD

Schon wieder Realsatire: Der WDR und BILD veröffentlichen Pisa-Probeaufgaben. Darin geht es um den umweltschonenden Bau von Offshore-Windparks, gefährliche „Fast Fashion“ und Quellenprüfung (verlässlich sind selbstverständlich nur die „Wissenschaftler*innen, welche Expert*innen auf ihrem Gebiet sind“.) Muss jetzt meine Meinung über das deutsche Resultat revidieren. Shoutout an alle Schüler, die nicht die „Wissenschaftler*innen“ angekreuzt und sich gegen Windräder in Zone A, B, C und D ausgesprochen haben. #Pisa #Bildung #Umweltschutz

Zur „Bundestreue“-Äußerung von Merz erklärt Volker Boehme-Neßler @NeBoehme gegenüber @niusde_: „Die Aussage von Merz ist ein Einschüchterungsversuch. Er droht ohne konkreten Anlass mit dem schärfsten Zwangsmittel, das es im Bundesstaat gibt. Das ist die hilflose Drohgebärde eines schlechten Wahlverlierers.“ #Bundespolitik #Merz #Wahlen

Merz setzt nach dem fulminanten Sieg der AfD nun vollends auf die autoritäre Einschüchterung seiner politischen Gegner. Von allen Schwertern, die die Bundesregierung gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einsetzen könnte, wäre der Bundeszwang eines der schärfsten. Er ermöglicht es der Bundesregierung, in die Souveränität eines Bundeslandes einzugreifen. Und genau dieses Szenario bereitet der Kanzler nun rhetorisch vor: In der heutigen Pressekonferenz beschwor er ausgerechnet beim Thema Migration die sogenannte „Bundestreue“ (Art. 28 Abs. 3 im Grundgesetz). Wird gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen, so könnte der Bundeszwang zum Einsatz kommen. Über die Einwanderungs- und Ausländerpolitik sagt Merz: „In den Grundzügen wird diese in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg.“ Bedeutet: Merz droht einer potenziellen AfD-Regierung mit dem Bundeszwang, sollte sie einen härteren Kurs in der Migration fahren. #AfD #Bundesregierung #Migration

Kanzler Merz präsentiert sich im Kommunal-Wahlkampf in Niedersachsen vollkommen verwirrt: Er weiß weder, wer diese Leute eigentlich sind, vor denen er spricht, noch, wann dort gewählt wird. Die Parole „Wohlstand für alle Generationen“ besteht laut ihm aus fünf Wörtern. Nennt mich delegitimierend, aber ich fände es schon gut, wenn der Bundeskanzler einigermaßen zurechnungsfähig wäre. Die Legitimation einer Regierung speist sich ja daraus, dass die Regierenden bei Sinnen sind. Neulich kannte Merz nicht einmal den Nachnamen des österreichischen Bundeskanzlers. Wie soll er mit internationalen Partnern Verhandlungen führen, wenn diese Partner schon nach wenigen Minuten merken, dass sie Merz geistig vollkommen überlegen sind? Wie kann Merz der SPD noch halbwegs ebenbürtig gegenübertreten, wenn er derart durcheinander - und damit lenkbar - ist? Es stellt sich zunehmend die Frage, welche Entscheidungen überhaupt noch in den Händen des Kanzlers liegen und welche mittlerweile in seinem CDU-Umfeld oder von Lars Klingbeil gefällt werden. #Politik #Niedersachsen #Bundeskanzler

Die Union hat sich mal wieder nicht mit den Details ihrer eigenen Beschlüsse befasst. Keine Erhöhung der Nachtzuschläge und beitragsfreie Zuschläge nur für Tarifbeschäftigte ist genau das, was die Koalition am 2. Juli beschlossen hat. Jetzt klagt CDU-Haushälter Fritz Güntzler über eine „Schieflage“ und will nachverhandeln. Die CDU ist und bleibt vom Regieren überfordert. #Politik #CDU #Koalition

NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten

Das SPD-Blatt RND titelt über den Ex-DDR-Politoffizier Sven Hüber: „Problematische Vergangenheit, vorbildliche Gegenwart“. Über dessen ausgefallene Ehrung im BMI heißt es: „Offen bleibt, ob dies seinen jüngsten antifaschistischen Äußerungen geschuldet war – oder seiner Tätigkeit am ,antifaschistischen Schutzwall’ vor 1989, bei der Hüber noch deutlich mehr Härte an den Tag gelegt haben soll, als üblich war.“ Auch an anderer Stelle übernimmt Autor Markus Decker die Sprache der sozialistischen Propaganda und behauptet, dass Beamte ab 1990 nach persönlichen Verstrickungen im „real existierenden Sozialismus“ durchleuchtet worden seien. Das linke Lager spricht noch immer die Sprache des Sozialismus. Es will keine Aufarbeitung, weil die Glorifizierung der DDR die eigenen freiheitsfeindlichen Utopien reinwäscht. Dieselben Leute, die permanent die Aufarbeitung des Nationalsozialismus fordern und immer wieder das Gedenken missbrauchen, um gegen die Opposition zu mobilisieren, wollen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf einmal den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit hüllen. #DDR #Aufarbeitung #Sozialismus