Deutschland kann sich seine Haushaltsplanungen auf dem aktuellen Zinsniveau nicht leisten. Keine Meinung, sondern Mathematik. Die Musik stoppt bald. Die Frage ist, wie viel davor noch kaputt geht. Je länger die Party künstlich am Leben gehalten wird, desto heftiger wird der Kater. #Haushaltsplanung #Zinsen #Wirtschaft
Great Britain is paying the highest interest rates on new government bonds since the founding of the state debt management, which complicates the budget planning of the new finance minister John Healey and increases the pressure on public finances. (translated)
The rising public debt and interest costs in Germany could significantly burden budget planning, with additional interest payments of 58 billion euros in the next five years and a potential loss of the AAA rating if expenditures are not cut in time. (translated)
Klingbeil entlässt Fachfrau, weil sie die Haushaltsplanung für unseriös hält. Neuer Abteilungsleiter wird ein Referent aus der SPD Bundestagsfraktion. Wenn es Merz ernst meinen würde, müsste er noch heute Lars Klingbeil entlassen. Dieser Mann ist eine finanzpolitische Gefahr. https://t.co/nr2IeJwyrZ #Politik #Finanzen #SPD
Seit Mai 2025 ist SPD-Politikerin Natalie Pawlik (33) die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Ursprünglich war der Posten im Bundeskanzleramt angesiedelt, mit Koalitionsbeginn hatte man sich jedoch rechtzeitig in einen SPD-Haushalt gerettet, nämlich den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wenig verwunderlich also, dass das Budget der Beauftragten im nächsten Jahr nicht etwa sinken soll. Vielmehr plant die Bundesregierung, die Ausgaben von 25,6 Millionen Euro (2025) und 31,3 Millionen Euro (2026) auf nun 31,6 Millionen Euro (2027) steigen zu lassen. Der Großteil des Geldes fließt über unterschiedliche Projekte an linke NGOs und Lobbygruppen. Vorgesehen sind laut Haushaltsplanung: • 9,4 Millionen Euro für „Integrationspolitische Maßnahmen“ • 8 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ • 2 Millionen Euro für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ Die restlichen 12,2 Millionen Euro frisst tatsächlich der Verwaltungsapparat. Neben allerlei Kleinstposten sind dies: • 3 Millionen Euro für „Mieten und Pachten“ • 4,3 Millionen Euro für „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten“ • 1,7 Millionen Euro für die „Entgelte der Arbeitnehmer“ • 0,75 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ • 0,5 Millionen Euro für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ Interessant sind vor allem die Bezüge der 59 Beamten, die für die Beauftragte arbeiten. Lagen sie 2025 noch bei 2,2 Millionen Euro und in diesem Jahr bei 3,8 Millionen Euro, sollen sie 2027 auf 4,3 Millionen Euro steigen. Die Ausgaben für die Beamten hätten sich damit innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Die Beauftragtenstelle unter der Ägide von Natalie Pawlik (SPD) ist tatsächlich ein erquicklicher Selbstbedienungsladen für das linke Akademikermilieu. #Migration #Integration #Antirassismus
Was von Storch hier vorrechnet, hätte der ÖRR direkt nach Bekanntgabe der Haushaltsplanungen in Sondersendungen berichten müssen. Nochmal: Das ist All-In auf Sieg in einem Krieg. Ein ROI ist nur durch erfolgreichen (!) Einsatz der Wirkmittel zu erwarten. Sonst ist D pleite. #ÖRR #Haushaltsplanung #Krieg
Haushaltsdefizit! Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für das laufende Jahr 2026 wird laut der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums auf rund 3 ¾ % bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Zum Vergleich: Dänemark hat einen Überschuss (!) in Höhe von 3 % des BIP. Ich schließe daraus vor allem eines, unsere Regierung ist unfähig. Ich habe Unternehmen saniert und war in großen deutschen Insolvenzen tätig. Innerhalb von zwölf Monaten könnte Deutschland ebenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Man. Muss. Es. Nur. Wollen. Es wäre so einfach. #Haushaltsdefizit #Finanzen #Regierung
Finanzminister Klingbeil plant zur Deckung eines 20 Milliarden Euro großen Haushaltslochs Einsparungen, wobei das Familienministerium aufgefordert wurde, 540 Millionen Euro, insbesondere beim Elterngeld, einzusparen, während die Bedeutung des Elterngeldes für junge Familien und die Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wird. #Elterngeld #Familienpolitik #Haushaltsplanung
Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert für die nächsten fünf Jahre 87,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, was Finanzminister Klingbeil vor erhebliche Herausforderungen bei der Haushaltsplanung 2027 stellt und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs sowie frühere Steuersenkungen kritisiert werden. #TaxPolicy #FiscalPlanning #EconomicForecast
