Scandal, because I received applause from the AfD? I base my politics on what I believe is right. And what is right does not become wrong just because the "wrong" agree. (translated)
Alexander Steffen
Mentions and quotes
After Solingen, Hendrik Wüst promised: "We will follow our words with actions." Shortly thereafter, the state created lists with 6,800 people required to leave. 2,100 of them are known to the police, 12,000 recorded criminal offenses. 53 were deported. Hendrik Wüst is no different than Friedrich Merz. (translated)
Straftäter werden in Köln im großen Stil in ein Bleibeprogramm aufgenommen. Abschiebe-Hilfe des Landes wird abgelehnt. Trotzdem hält die Stadt ihr Vorgehen für rechtmäßig. Wenn das tatsächlich legal ist, müssen wir die Gesetze ändern. So darf es nicht weitergehen! https://t.co/UaQAUCiPjI #Asylpolitik #Rechtsstaat #Köln
Weil ich nachgefragt habe ✌️ Die Bildbeschreibung ist dennoch falsch: Da wird kein Abschiebe-Turbo gezündet. Im Gegenteil. NRW setzt nicht mal die Sekundärmigrationszentrem um, mit denen Dublin-Fälle (super einfach abzuschieben) rückgeführt werden. Die Grünen wollen es nicht! https://t.co/LiP8k9hXYe #Migration #Politik #NRW
Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit
NRW investiert im Jahr ca. 18 Millionen Euro in Abschiebungen und knapp 117 Millionen Euro in Container. Wer die Migrationswende schaffen will, muss die Zahlen umdrehen. #Migration #NRW #Investitionen
Kleiner Geschichtstipp für die deutsche Linke: Irans Linke hielt die Islamisten 1979 auch für Verbündete. Ein paar Jahre später hingen ihre Leute am Galgen. Islamisten kennen keine Freunde. Nur Feinde, die sie sich für später aufheben. #Geschichte #Linke #Iran
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Man kann davon halten, was man will. Aber dass es ausgerechnet den Landesverband von Angela Merkel trifft, vollendet ihr Lebenswerk. #CDU #MecklenburgVorpommern #Politik
In zwei Jahren wurden in NRW 43 von 2.100 polizeibekannten Ausreisepflichtigen abgeschoben. 2 Prozent. Die grüne Ministerin sagt, Straftäter abzuschieben sei ihr Schwerpunkt. Wenn das der Schwerpunkt ist, was ist dann der Rest? Kannste dir nicht ausdenken… #NRW #Abschiebung #Politik
„Sie sind nicht mal bereit Straftäter abschieben! Das ist doch peinlich, liebe CDU, mit wem Sie hier koalieren.“ Heute ging es im Landtag hoch her… https://t.co/kglA8C2Rp8 #Politik #CDU #Landtag
Nochmal zur Klarstellung: Nicht 130 Abgeschobene pro Flug, sondern 15 Flüge für 130 Personen. Die grüne Ministerin bewertet das als Erfolg, obwohl es Zahlen des Politikversagens sind. #Abschiebung #Politik #Erfolg
Die schwarz-grüne Landesregierung von Hendrik Wüst hat seit 2025 ganze 15 Flugzeuge gechartert, mit denen 130 Personen abgeschoben worden sind. Mehr muss man nicht wissen, um zu begreifen, dass es keine Migrationswende in diesem Land gibt. #Migration #Asylpolitik #Deutschland
Heute durfte ich erstmals im Landtag NRW sprechen. Mein Antrag: Deutschland muss um deutsche Auswanderer werben und ihnen Gründe geben, zurückzukommen. Die Antwort von SPD und Grünen: Wir brauchen Einwanderung, keinen Fokus auf Deutsche. Diese Haltung ruiniert unser Land. https://t.co/4No6f6WOgB #NRW #Auswanderung #Einwanderung
„Echter Sozialismus" wurde noch nie versucht. „Echter Kapitalismus" übrigens auch nicht. Es gibt aber einen Unterschied: Der unechte Sozialismus hat Hunderte Millionen Menschen ruiniert und getötet. Der unechte Kapitalismus hat Milliarden dagegen aus der absoluten Armut geholt. #Sozialismus #Kapitalismus #Wirtschaftssysteme
Im Wahlprogramm der Union stand: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.” Anderthalb Jahre später wissen wir: Unter Friedrich Merz geht auch beides gleichzeitig. #Schulden #Steuererhöhungen #Politik
Wüst würde die Partei verbieten, die in Sachsen-Anhalt mit weitem Abstand die meisten Stimmen bekommen hat. Wie sehr muss man die Wähler verachten, wenn man tatsächlich glaubt, damit die Demokratie zu retten? Ein AfD Verbot wäre gefährlicher als die AfD. https://t.co/zyWxiartOT #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik
25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Wir senken trotzdem weiter das Niveau, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt. Wir nehmen ihnen nicht das Scheitern. Wir nehmen ihnen die Chance, es rechtzeitig zu merken und den Anschluss an die Welt nicht zu verlieren. #Bildung #Lesen #Schule
Campact & Co. haben Millionen ausgegeben, um Wähler von der CDU zu SPD und Grünen zu bewegen. AfD-Wähler haben sie damit nicht erreicht. Statt der Rettung der Demokratie ging es bei der Kampagne, von Anfang an nur um die Stärkung linker Parteien. Schluss mit dem NGO Sumpf! #Politik #Wahlen #Demokratie
Sachsen-Anhalt wählt in Rekordbeteiligung. Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind wortbruchverdrossen. Merz versprach die Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Er lieferte das Gegenteil. Und er wollte die AfD halbieren. Man sieht heute, was auch daraus wurde… #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik