Sei wie Niedersachsen… > Rot-Grüne Landesregierung > Sitzt bei VW im AR > VW runterwirtschaften > Weniger Gewinn bei VW > Weniger Dividende von VW ans Land > Mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich https://t.co/Td8lIEwo3D #Niedersachsen #VW #RotGrün
@ChristophCanne und dank des Länderfinanzausgleichs werden die katastrophalen Folgen dann noch weitere Jahre verschleiert. #Länderfinanzausgleich #Finanzpolitik #SozialeGerechtigkeit
"Umfrage: Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft" (Welt). Da hilft nur eins. Der Länderfinanzausgleich muss sofort gestoppt werden. Es gibt Bundesländer, wo gearbeitet wird. Und es gibt Bundesländer, die von Transferzahlungen leben. Das Problem: Man richtet es sich in den Transferzahlungen ein. Es gibt keinen Anreiz, wirtschaftliche Wertschöpfung zu erbringen. #Politik #Deutschland #Wirtschaft
If for Björn Höcke the West Germans are not Germans at all but "German-speaking Americans," why do they have to pay billions in solidarity and state financial equalization for East Germans? If he really wants to see a wall, then no money should go through it either. #weltwoche (translated)
In der Schweiz und in den USA stehen einzelne Kantone und Bundesstaaten im direkten Wettbewerb zueinander. Gute Rahmenbedingungen und niedrige Steuersätze locken Bürger und Unternehmen an. Wer gut wirtschaftet wird belohnt, wer schlechte Rahmenbedingungen bietet, wird bestraft. In Deutschland machen wir das Gegenteil. Wer viel Geld des Steuerzahlers verschleudert, erhält mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. #Wirtschaft #Steuern #Wettbewerb
Jetzt fangen Politiker von CDU und SPD schon an, einer Landesregierung zu drohen, die noch gar nicht gewählt wurde. Für den Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt brachte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings nun den Bundeszwang ins Gespräch - sprich: Nach Artikel 37 GG soll die Landesregierung praktisch kaltgestellt werden. Auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, äußerte sich in dieser Richtung. Sie brachte außerdem ein Sanktionieren über den Länderfinanzausgleich ins Spiel. CDU und SPD denken also offen darüber nach, im Falle eines Machtverlusts in Sachsen-Anhalt das Wählervotum nicht zu akzeptieren, sondern herumzutricksen. https://t.co/XXAkMlKbVx #Politik #SachsenAnhalt #Wahlen
