The article highlights the current conflict at Volkswagen regarding drastic cost-cutting measures under CEO Oliver Blume, the possible impacts on the company, and the debate about unlawful naturalizations by foreign fraudsters, as well as the financial tensions between East and West German federal states in connection with the regional financial equalization. (translated)
The green finance minister of Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, wants to kick Saxony-Anhalt out of the state financial equalization if Ulrich Siegmund is in charge. Question: Why should I have to finance the mismanagement of red and green in Bremen and Berlin, but Siegmund should get no money? (translated)
Eigentlich eine sehr gute Idee! Schafft den Länderfinanzausgleich ab. Dann werden aber die Unternehmens-und Einkommenssteuern etc. auch in Zukunft auf Länderebene festgelegt, damit ein echter Steuerwettbewerb entsteht. #Steuern #Wettbewerb #Finanzen
Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz
Die Grünen drehen jetzt komplett durch! Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg Danyal Bayaz fordert Sanktionen gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt! Sollte Ulrich Siegmund rechtliche Sonderwege gehen, möchte er Sachsen-Anhalt aus dem Länderfinanzausgleich werfen! Mit welchem Recht will man die Bürger dafür bestrafen, wenn sie lieber die AfD wählen als eure Grünen? Solche irren Ideen der Grünen werden uns als AfD nur noch mehr Wähler bringen! #Politik #Deutschland #Wahlen
Und wenn Du nicht wählst, was ich will, erpresse ich Dich: „BaWüs Finanzminister Bayaz (🟩) setzt die Sachsen-Anhalter unter Druck. Im Falle einer AfD-Regierung stellte er die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an das Land infrage.“ Grüne Wahlwerbung: https://t.co/sFJNZtoPWn #Wahl2023 #Politik #Finanzausgleich
Täglich kommen nun neue schrille Zwischenrufe aus dem ganzen Land zum Thema Sachsen-Anhalt-Wahl. Nun hat der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, einen weiteren Vorschlag gemacht, um dem Wählerwillen ins Gesicht zu spucken: Einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sollten die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich verweigert werden. Dabei unterstellt er gleich erstmal, dass sich eine solche Regierung nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten würde. Bayaz ist übrigens der Ehemann der bayerischen Grünen-Königin Katharina Schulze und besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. https://t.co/uPd4wLbSU6 #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik
€20,000,000 This is how much taxpayer money is allocated to the Berlin #Volksbühne annually. This is its #intendant. Always remember when the government tells you that everyone must tighten their belts again. It's time to abolish the #statefinancialequalization. (translated)
Konstruktiver Vorschlag: Länderfinanzausgleich abschaffen, die Linken in Berlin regieren lassen und schauen, was passiert. #Politik #Deutschland #Wirtschaft
Die Linke führt bei Wahlumfragen in Berlin. Berlin ist der größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich. Diese Transferzahlungen führen nicht etwa dazu, dass Berlin an wirtschaftlicher Stärke gewinnt. Je mehr Geld die Stadt bekommt, desto abhängiger wird sie. Die Linke steht für eine Ideologie, die das Leben auf Kosten anderer als erstrebenswertes Zielbild kultiviert hat. Stoppt den Länderfinanzausgleich! Nur so kann Berlin gesunden. #Berlin #Länderfinanzausgleich #DieLinke
Sei wie Niedersachsen… > Rot-Grüne Landesregierung > Sitzt bei VW im AR > VW runterwirtschaften > Weniger Gewinn bei VW > Weniger Dividende von VW ans Land > Mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich https://t.co/Td8lIEwo3D #Niedersachsen #VW #RotGrün
@ChristophCanne und dank des Länderfinanzausgleichs werden die katastrophalen Folgen dann noch weitere Jahre verschleiert. #Länderfinanzausgleich #Finanzpolitik #SozialeGerechtigkeit
"Umfrage: Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft" (Welt). Da hilft nur eins. Der Länderfinanzausgleich muss sofort gestoppt werden. Es gibt Bundesländer, wo gearbeitet wird. Und es gibt Bundesländer, die von Transferzahlungen leben. Das Problem: Man richtet es sich in den Transferzahlungen ein. Es gibt keinen Anreiz, wirtschaftliche Wertschöpfung zu erbringen. #Politik #Deutschland #Wirtschaft
If for Björn Höcke the West Germans are not Germans at all but "German-speaking Americans," why do they have to pay billions in solidarity and state financial equalization for East Germans? If he really wants to see a wall, then no money should go through it either. #weltwoche (translated)
In der Schweiz und in den USA stehen einzelne Kantone und Bundesstaaten im direkten Wettbewerb zueinander. Gute Rahmenbedingungen und niedrige Steuersätze locken Bürger und Unternehmen an. Wer gut wirtschaftet wird belohnt, wer schlechte Rahmenbedingungen bietet, wird bestraft. In Deutschland machen wir das Gegenteil. Wer viel Geld des Steuerzahlers verschleudert, erhält mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. #Wirtschaft #Steuern #Wettbewerb
Jetzt fangen Politiker von CDU und SPD schon an, einer Landesregierung zu drohen, die noch gar nicht gewählt wurde. Für den Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt brachte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings nun den Bundeszwang ins Gespräch - sprich: Nach Artikel 37 GG soll die Landesregierung praktisch kaltgestellt werden. Auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, äußerte sich in dieser Richtung. Sie brachte außerdem ein Sanktionieren über den Länderfinanzausgleich ins Spiel. CDU und SPD denken also offen darüber nach, im Falle eines Machtverlusts in Sachsen-Anhalt das Wählervotum nicht zu akzeptieren, sondern herumzutricksen. https://t.co/XXAkMlKbVx #Politik #SachsenAnhalt #Wahlen
