The author wrote that Berlin receives billions from the state financial equalization but has never contributed itself. In the event that a new coalition plans expensive experiments there, the other states should not bear the costs again. Therefore, he demanded that the state financial equalization be changed. https://t.co/hZYS2cqajr #Länderfinanzausgleich #Berlin #Koalition #DE (translated)
Alexander Steffen wrote that the federal financial equalization system needs to be reformed. He pointed out that Berlin wants to socialize and that Mecklenburg-Western Pomerania has abolished daycare fees, while parents in Bavaria continue to pay. Although that is the rightful decision of the states, he questioned why donor states should cover the costs. From his perspective, it would be fair if voters bore the costs of their decisions. #Länderfinanzausgleich #Reform #Gerechtigkeit (translated)
The article stated that Bavaria had paid a total of 11.7 billion euros into the state financial equalization in 2025 – more than all other donor countries combined. The largest share, amounting to 4.2 billion euros, went to Berlin. The Institute of German Economy (IW) recalculated and found that no state loses as much as Bavaria. https://t.co/H63j6b2VNC #Finanzausgleich #Bayern #Wirtschaft #DE #BE (translated)
Simon Betschinger referred to a BILD report stating that Markus Söder wants to turn off the money tap for Berlin. The report warned that this would betray democratic values and labeled the Left as partly anti-Semitic and critical of the police. Betschinger demanded an immediate halt to the state financial equalization. He wrote that the Left primarily aims to take money away from hardworking and diligent people. He argued that it is unacceptable for citizens in Bavaria to pay for kindergarten places in their own federal state as well as for free childcare in Berlin. #Söder #Demokratie #Finanzausgleich (translated)
Remarkable: it is not the impending takeover of power by the AfD in Saxony-Anhalt that is a reason for the Union to question the state financial equalization, but a possible r2g coalition in Berlin, as there have already been several in the federal state. There has never been a firewall against the AfD. #AfD #Politik #Deutschland #DE (translated)
Natürlich soll die Berliner Linke genauso wenig verboten werden, wie die AfD. Aber der Länderfinanzausgleich gehört abgeschafft, dann kann Berlin seine Wahlergebnisse selbst ausbaden. #BerlinerLinke #AfD #Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) haben endgültig die Nase voll, fordern zum wiederholten Mal eine Reform des Länderfinanzausgleichs. #Berlin #Sozialismus #Investoren
Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) haben endgültig die Nase voll, fordern zum wiederholten Mal eine Reform des Länderfinanzausgleichs. #Berlin #Sozialismus #Investoren
Bayerns Ministerpräsident hält den Länderfinanzausgleich für fraglich, da er nicht akzeptiert, dass bayerische Steuerzahler linke Politik in Berlin unterstützen sollen, was laut ihm nichts mehr mit Solidarität zu tun habe. #Solidarität #Bayern #Linke
Markus Söder wenn Neonazis gewählt werden: "absurd" den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich zuzudrehen. Markus Söder, wenn eine demokratische linke Partei gewählt wird: kein Geld für Berlin! Bei CDU/CSU werden die Weichen längst nach Rechtsaußen gestellt. https://t.co/EnY06khD3j #Söder #CDU #Rechtsaußen #DE #Berlin
Falls noch jemand daran gezweifelt hat, auf welcher Seite der Geschichte Markus Söder steht: „Änderungen am Länderfinanzausgleich wegen eines AfD-Siegs lehnte er ab. Eine Reform sei zwar »überfällig«, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. »Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird«, sagte Söder.“ #Politik #Demokratie #Bayern
Söder droht mit Geldentzug und Länderfinanzausgleich, wenn Berlin eine "antisemitische", "extremistische" Links-Regierung bekommt. Kann man ja diskutieren. Nur: Die baugleiche Debatte um eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt hat Söder vor kurzem "absurd" genannt. #Söder #Politik #Rechtsextremismus #DE
Markus Söder, der CSU-Chef, kritisiert die Berliner Politik wegen der Tolerierung antisemitischer Positionen und zieht in Erwägung, den Länderfinanzausgleich zu überdenken, um Bayern vor einer potenziellen wirtschaftlichen und technologischen Abkopplung zu schützen. #CSU #Söder #Bildung
1. Zaun um Berlin bauen 2. Länderfinanzausgleich streichen 3. Darwin seine Arbeit verrichten lassen Es wäre wirklich so einfach. #Berlin #Politik #Vorschläge
Wir wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. Bayern soll nicht länger für die Versäumnisse anderer zahlen. Und schon gar nicht für Politik, die am Ende noch belohnt wird, obwohl sie extremistisch, antidemokratisch oder antisemitisch ist. Das gilt auch für die https://t.co/QMNgy7Vcwl #Länderfinanzausgleich #Bayern #Politik #DE #AT
“Nach den schweren Verlusten der politischen Mitte bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert die CDU Hessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Generalsekretär Leopold Born stellt klar: „Grundsätzlich gilt: Kein Geld für Antisemiten und Putin-Freunde #CDU #Landtagswahlen #Finanzausgleich #DE #ME
Lieber @Markus_Soeder, bitte, bitte, bitte entziehen Sie Berlin Ihre großzügigen Zuwendungen aus Bayern, wenn hier eine rot-rot-grüne Regierung ins Rathaus einzieht. BITTE finanzieren Sie diesen Unfug nicht. BITTE!!! Der Länderfinanzausgleich muss weg! #Finanzausgleich #Bayern #Politik
Die einzige Möglichkeit Berlin zu retten liegt in der vollständigen Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. #Berlin #Finanzausgleich #Politik
Herr @Markus_Soeder , dass muss aber wehtun die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich jetzt zukünftig an die Linken in Berlin zu überweisen. Hehe … #Finanzausgleich #Politik #Berlin
Die Berliner wählen den Sozialismus. Bundestag und Bundesrat sollten den Länderfinanzausgleich stoppen. Es wäre absurd, wenn der Rest der Republik für die sozialistische Utopien der Berliner bezahlen muss. #Sozialismus #Bundespolitik #Deutschland
