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The article sheds light on a worrying shift in sentiment in Poland, where, despite initial solidarity towards Ukrainian refugees since the Russian invasion in 2022, attacks and hostilities against Ukrainians are increasingly on the rise, raising the question of whether society maintains the necessary values of solidarity and the rule of law to counteract further conflicts. (translated)

“In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht. Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU. Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger. Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.” #Demokratie #GesunderMenschenverstand #Rechtsstaatlichkeit

The new US sanctions against the president and a prosecutor of the International Criminal Court (ICC) have triggered sharp criticism worldwide, as the court sees this as a blatant attack on its independence, while the Japanese government and the EU express solidarity with the ICC. (translated)

The US government has announced sanctions against the president of the International Criminal Court, Tomoko Akane, which has led to massive outrage and sharp criticism from Germany, the EU, and Japan, as these measures are seen as a threat to the rule of law and international law. (translated)

The US government has imposed sanctions on the president of the International Criminal Court, Tomoko Akane, and chief prosecutor Abdoulaye Seye, to put pressure on the court after these jurists supported investigations against government representatives of non-recognizing states, including the USA, Israel, and Russia. (translated)

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

The planned reform of the intelligence services in Germany, which grants the secret services expanded powers to actively prevent threats, faces significant criticism from the opposition, which sees it as a danger to the rule of law and the historical separation between police and intelligence services. (translated)

The Hungarian Parliament has elected Andras Baka, a critic of Viktor Orban and former president of the Supreme Court, as the new president, with the ruling party TISZA achieving the necessary two-thirds majority on its own, thus replacing the previous administration under Orban. (translated)

The Hungarian ruling party Tisza has nominated former Supreme Court President András Baka as head of state, with his election by parliament considered secure and seen as part of Prime Minister Péter Magyar's attempt to reform the power structures of former Prime Minister Viktor Orbán. (translated)

„Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verlangt, dass demokratische Wahlen ohne staatliche Eingriffe in den Vorgang oder das Ergebnis der Wahl durchgeführt werden.“ Auf dieser Grundlage wird der AfD-Politiker gegen seinen Wahlausschluss durch SPD-Innenministerin Daniela Behrens klagen. Sichert machte deutlich, dass er den Rechtsweg notfalls bis zur höchsten europäischen Instanz für Menschenrechte ausschöpfen werde. #Demokratie #Wahlen #Rechtsstaatlichkeit

Exclusive at 12:19: AfD candidate Martin Sichert is suing against the procedure of NS Interior Minister Daniela Behrens, who had him removed from the candidate list for the local elections. This violates the constitutional right that "democratic elections are conducted without (translated)

Es ist an der Zeit, dass man über die Amtsführung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mal eine öffentliche Debatte führt. Wenn in einem Innenministerium ein Leitfaden erstellt wird, wie man eine bedeutende Oppositionspartei fertigmacht, dann ist das keine Bagatelle. Wenn noch ein Funken an Rechtsstaatlichkeit besteht, wäre ein Untersuchungsausschuss gegen Behrens das Mindeste. Aber davor wissen die Machthaber sich zu schützen, denn sie kontrollieren das System. Aber jeder klar denkende Mensch erkennt, wo hier wirklich die Verfassungsfeinde sitzen. https://t.co/XTJ0JB2pNq #Niedersachsen #Politik #Rechtsstaat

What is happening in Germany is moving away from democratic principles, the rule of law, and the separation of powers. Once again, an AfD politician is being deprived of their fundamental right to passive voting by a field-forest-meadow electoral committee. It is particularly absurd because Martin (translated)