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Im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 wird Österreich aufgrund mangelnder Überwachung von Lobbyingtätigkeiten und politischer Einflussnahme auf Postenvergaben kritisiert, während die EU die Sicherstellung der unabhängigen Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Einführung wirksamer Vorschriften zu Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten fordert. #Rechtsstaatlichkeit #Österreich #Lobbying

Israels Parlament hat in einer schnellen Sitzung unter dem Druck der bevorstehenden Neuwahlen ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über Medieninstitutionen ausweitet und die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich einschränkt, was Kritiker als Bedrohung für die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit ansehen. #Israel #Mediengesetz #Demokratie

Das Magazin „Rolling Stone“ schreibt heute: „Campine vs. Ostermann: Der Schlagabtausch zur Migrationspolitik“ Ob das wirklich ein Schlagabtausch war, darüber kann jeder selbst urteilen. Eines steht für mich jedoch fest: Ich würde jederzeit wieder diese (meine) Meinung vertreten – unabhängig davon, wer mir gegenübersitzt. Der Staat trägt in erster Linie Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen, die in Deutschland leben. Dieses Schutzversprechen muss Maßstab politischen Handelns sein. Rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen, ist keine Frage der Stimmung oder des Applauses, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Falsche Moral und symbolische Debatten dürfen nicht wichtiger werden als die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. https://t.co/6ZkGuGbHpn #Migrationspolitik #Rechtsstaatlichkeit #Politik

Ungarn tritt als 25. Mitgliedstaat der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, was laut EU-Kommission ein Zeichen für das Engagement zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit darstellt, und gleichzeitig geben die EU-Finanzminister zehn Milliarden Euro für das Land frei. #Ungarn #EUStaatsanwaltschaft #Rechtsstaatlichkeit

It is not only undemocratic and highly questionable in terms of the rule of law when Spahn wants to deprive an AfD politician like Höcke of the right to vote and stand for election. His arrogant, casual tone ("Just go ahead and initiate a procedure") is also revealing. - We must be alarmed! (translated)

Ungarn ist als 25. Mitgliedstaat der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, was sein Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zeigt, während die EU gleichzeitig die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn genehmigt hat, um nationale Reform- und Investitionsprogramme im Rahmen des EU-Aufbauplans zu unterstützen. #Ungarn #EUSTaatsanwaltschaft #Rechtsstaatlichkeit

Martin Schulz, der 2015 Ermittlungen gegen Marine Le Pen wegen des Verdachts auf EU-Mittelmissbrauch initiierte, äußert sich besorgt über ihre weiterhin bestehenden politischen Ambitionen und warnt vor dem Aufstieg der extremen Rechten, während Le Pen trotz ihrer strafrechtlichen Verurteilung an ihrem Ziel festhält, 2027 für das Rassemblement National zu kandidieren. #MartinSchulz #MarineLePen #Rechtsstaatlichkeit

Das EU-Parlament hat Serbien in seinem Fortschrittsbericht für den EU-Beitritt als rückständig eingestuft, da die Reformen zum Stillstand gekommen sind und erhebliche Probleme bei Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Kosovo-Konflikt bestehen, während die Ukraine und Moldau Fortschritte machen, jedoch schneller handeln müssen. #Serbien #EUBeitritt #Reformen

‼️‼️Wer nur die Extremisten der anderen Seite bekämpft und die der eigenen feiert, hat die Demokratie nicht verstanden. Er benutzt sie.‼️‼️ Es ist bequem geworden, sich als Schützer der Demokratie zu inszenieren. Man braucht dafür kein Programm, keine Werte, keine Selbstprüfung. Man braucht nur das richtige Feindbild. Wer den benennt, gilt schon als Retter – ganz gleich, welche Ideologie er selbst verfolgt, ganz gleich, mit welchen Methoden er kämpft. Genau hier beginnt die Verwechslung, die unsere Debatte vergiftet: Haltung wird mit Feindschaft verwechselt. Demokratie aber definiert sich nicht über ihre Gegner. Sie definiert sich über ihre Prinzipien – und die gelten für alle oder für niemanden. Politiker, die Verantwortung tragen müssten, bedienen dieses Narrativ. Manche Medien vergessen die kritische Einordnung und tragen dazu bei, dass Schlägertrupps, Extremisten, Antisemiten und zutiefst autoritäre, intolerante Gruppierungen als Verteidiger der Demokratie gefeiert werden. Wer Andersdenkende einschüchtert, Veranstaltungen sprengt, Menschen bedroht – der verteidigt keine offene Gesellschaft. Er probt ihre Abschaffung. Nur unter anderer Fahne. Und die Rechnung geht nicht einmal auf. Im Gegenteil: Sie geht für die Falschen auf. Wer mit asozialem Verhalten gegen Extremisten vorgeht, schenkt ihnen das Wertvollste, was sie haben können: die Opferrolle. Sie inszenieren sich als Verfolgte und gehen gestärkt aus jeder Eskalation hervor. Zugleich treiben diese Auftritte Menschen, die längst Zweifel hatten, in eine Trotzhaltung. Aus Distanz wird Solidarität. Das ist kein Schutz der Demokratie. Das ist eine Strategie zur Rehabilitierung von Extremisten – auf beiden Seiten. Demokratie verteidigt man nicht mit den Werkzeugen ihrer Feinde. Man verteidigt sie mit Argumenten, mit Rechtsstaatlichkeit, mit der Bereitschaft, auch dort hinzuschauen, wo es dem eigenen Lager wehtut. Wer nur die Extremisten der anderen Seite bekämpft und die der eigenen feiert, hat die Demokratie nicht verstanden. Er benutzt sie. So baut man keine Brandmauer. So reißt man Fundamente ein. #Demokratie #Demokratie #Freiheit #Toleranz

Guten Morgen zusammen, am Dienstagabend wurde in Filderstadt eine 29-jährige Frau, die gerade mit ihrem Hund spazieren war, Zufallsopfer eines Angriffs im öffentlichen Raum. Ein 27-jähriger Gambier attackierte sie auf einem Feldweg, weil er wohl annahm, in Deutschland kann man sich eine Frau einfach packen, und sich an ihr vergehen. Der Hund konnte den Angreifer glücklicherweise vertreiben. Jetzt sitzt er in einer psychiatrischen Klinik und wartet auf seinen Prozess, wo er dann aller Wahrscheinlichkeit nach wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen und einfach weiter in der Klinik für rund 400 Euro pro Tag geparkt wird, bis man ihn irgendwie los wird. Ich habe der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anfrage gestellt und nun spärliche Antwort erhalten. Ob er schon in der Vergangenheit durch „psychische Ausnahmezustände“ in der Öffentlichkeit auffiel und es zu Einweisungen wegen Fremd- oder Eigengefährdung kam, wollte man nicht beantworten wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Sein Verhalten sei der Grund, weswegen Unterbringungsbefehl und kein Haftbefehl beantragt wurde, weil dieses Grund zur Annahme gab, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder mindestens verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Außerdem liegen Erkenntnisse vor, dass von dem Gambier weitere „erheblich rechtswidrige Straftaten“ zu erwarten sind, wenn er weiter auf freiem Fuß wäre. Er gilt als für die Allgemeinheit gefährlich. Strafrechtlich ist er bereits einmal in Erscheinung getreten. Die Frage nach dem Aufenthaltsstatus des 27-Jährigen wurde bei erster Anfrage ignoriert und auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass Stand heute der Staatsanwaltschaft dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Das zeigt, dass es den Ermittlungsbehörden schlichtweg egal ist, ob sich ein Straftäter legal oder illegal im Land aufhält, weil offensichtlich selbst ein illegaler Aufenthalt keinerlei Rolle spielt und auch keine Konsequenzen nach sich zieht. #ÖffentlicheSicherheit #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit

US-zakonnici varují před nebezpečím, které představuje působení Donald Trumpa a jeho vlády, jež stále více narušuje nezávislost justičních institucí a se potýká s kritikou 77 soudních rozhodnutí obviňujících vládu z porušování zákona a ústavních pravomocí. #TrumpRegierung #USA #Rechtsstaatlichkeit

One can and must say this very clearly: Minister of Economics Katherina Reiche is wasting time, energy, and resources because the fiction is to be maintained that she has presented a law that is in line with the climate targets and the ruling of the Federal Constitutional Court. (translated)

Das EU-Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit das EU-Abschiebegesetz beschlossen. Abgeordnete verschiedener Nationen riefen zusammen: „Send them back!“ (Schickt sie zurück) Ein bewegender Moment, die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit:https://t.co/lZs2Qe36g6 #EU #Asylpolitik #Rechtsstaatlichkeit