(TR) When the rule of the mob, the Antifa, the vaccination terror, and all the other criminal offenses and encroachments of recent years are dealt with legally, it will not stop at simulated arrests. Promised, Mrs. Julia Willie Hamburg.
Was sagt das über ein Land aus, wenn „Schwachkopf“ und „Lackaffe“ oder satirische Artikel schon zu Problemen mit der Justiz führen? #FreiheitDerMeinung #Satire #Rechtsstaatlichkeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar vor autoritären Tendenzen gewarnt und betont, dass demokratische Gesellschaften sich gegen diese Herausforderungen wehren können, während er die Bedeutung von Freiheit und Demokratie hervorhob. #Demokratie #Menschenrechte #Rechtsstaatlichkeit
Hambacher Freiheitspreis: Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen: «Nicht machtlos»
Die EU-Kommission plant, nach dem Regierungswechsel in Ungarn bis zu 16,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln freizugeben, sofern das Land Reformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt. #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn #EUKommission
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar setzt sich in Brüssel für die Freigabe von rund 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern ein, während die EU eine Erfüllung von 27 Bedingungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit priorisiert, bevor eine Auszahlung erfolgen kann. #Ungarn #EUGelder #Rechtsstaatlichkeit
Besuch in Brüssel: Magyar kämpft um Freigabe von EU-Geldern
Auf Druck deutscher Behörden, mutmaßlich durch die dem @BMF_Bund unter @larsklingbeil unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS - nicht zu verwechseln mit MfS), wurde jetzt auch das Konto der Mutter des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru eingefroren. Zuvor war bereits das Konto seiner Ehefrau mit ähnlicher Begründung eingefroren worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Sperrung erst kürzlich mit Verweis auf “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit” der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil scheint die entsprechende Behörde aber nicht groß zu kümmern. Sie macht einfach weiter… #Sanktionen #Pressefreiheit #Rechtsstaatlichkeit
Ein Gericht in Ankara hat den Einspruch gegen die Absetzung des Oppositionschefs Özgür Özel der CHP zurückgewiesen, was die Partei als „Justizputsch“ ansieht und möglicherweise zu erneuten Protesten gegen Präsident Erdogan führen könnte. #Türkei #CHP #Rechtsstaatlichkeit
Türkischer Oppositionschef wehrt sich
