Deutschland ist immer stärkeren Bedrohungen ausgesetzt, insb. durch Russland. Darauf muss der BND wirksam reagieren dürfen. Künftig darf er Gefahren deshalb aktiv im Ausland abwehren, bevor sie Deutschland erreichen. Das ist ein großer Gewinn für unsere Sicherheit. https://t.co/bSQm1L7o50 #Sicherheit #BND #Russland #DE #RU
Putin hat bisher jedes strategische Ziel verfehlt und ist militärisch in der Sackgasse. Mit Sabotageakten wie in Leipzig will er die dt. Bevölkerung einschüchtern. Der Effekt ist gegenläufig: Unsere Entschlossenheit bleibt ungebrochen. Wir brauchen jedoch eine klare Antwort auf https://t.co/wS393z1ucD #Putin #Leipzig #Entschlossenheit #DE
Auf dem Schlachtfeld sterben jeden Monat 35.000-40.000 rus. Soldaten. Putin opfert sie, um seinen Willen durchzusetzen. Es ist gefährlich zu glauben, dass man diesem ungebändigten Macht- und Eroberungswillen den Wunsch entgegensetzen kann, dass wir alle in Frieden leben wollen. https://t.co/xycVAj5yiP #Russland #Putin #Frieden #RU
Ich finde es menschlich richtig, einem Land zu helfen, das angegriffen wird. Gleichzeitig ist es unser Interesse, dass ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg in Europa nicht erfolgreich ist. Die Ukraine zu unterstützen ist für uns die preiswerteste Art für unsere Sicherheit https://t.co/qSXOD7nrPO #Ukraine #Frieden #Sicherheit #UA #EU
Der Ukrainekrieg hat in Deutschland zu einem fundamentalen Wandel der Außenpolitik geführt. 2/3 der Bevölkerung unterstützen den Kurswechsel. Dass dieser Weg nicht von allen geteilt wird, ist normal, und dass darüber gestritten wird, in einer Demokratie selbstverständlich. https://t.co/78vl0ORZ6M #Ukrainekrieg #Außenpolitik #Demokratie #DE #UA
Die @AfD & @Frohnmaier_AfD bestreiten, dass Putin Deutschland bedroht und angreift. Sie tun das, weil sie selbst auf der Seite Putins stehen. Damit verraten sie unser Land, die Sicherheit & die Freiheit des deutschen Volkes - die Dinge, denen wir als Priorität verpflichtet sind. https://t.co/jrlS0pafS3 #AfD #Putin #Freiheit #DE
Die #AfD stellt sich in der Frage der nationalen Sicherheit nicht auf die Seite Deutschlands, sondern auf die des uns angreifenden russischen Aggressors. Statt den Anschlag zu verurteilen, kritisiert sie, dass die deutsche Demokratie sich wehrt. Das ist zutiefst unpatriotisch. https://t.co/zv6DB89CHH #AfD #Nationalesicherheit #Patriotismus #DE #RU
Der russische Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen zeigt eine neue Dimension russischer Aggression gegen Deutschland. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft - nach innen wie nach außen. Wir haben den Willen und die Mittel, unser Land, seine Bürger und ihre Freiheit zu schützen. https://t.co/zwIg3C96Ha #RussischeAggression #Leipzig #DemokratieSchützen #DE #RU
Der Vorfall in Leipzig zeigt die absolute Dringlichkeit, das BND-Gesetz zu verabschieden. Das muss rasch geschehen. Die Novelle gibt Deutschland neue Handlungsmöglichkeiten in solchen Fällen, die es bisher nie gab. https://t.co/wruG5jwbnx #BNDGesetz #Leipzig #Sicherheit #DE
Es ist höchste Zeit für ein koordiniertes Vorgehen europäischer Staaten gegen die russische Schattenflotte. Nur gemeinsam können wir sie wirksam bekämpfen. https://t.co/wruG5jwbnx #RussischeSchattenflotte #EuropäischeStaaten #GemeinsamStark #DE #RU #EU
Daum müssen wir die Anstrengungen in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnellstmöglich weiter steigern. Dazu gehört auch, dass die #BND-Novelle nun mit absoluter Dringlichkeit im Parlament verabschiedet werden muss. #BND #Verteidigung #Parlament #DE
In der Sache sind die angekündigten Maßnahmen gegen #Russland konsequent. Wir müssen damit rechnen, dass es eine russische Reaktion auf diese Maßnahmen geben wird und auch der Angriff in Leipzig wird nicht der letzte dieser oder anderer Art gewesen sein. #Russland #Maßnahmen #Leipzig #RU
Ben-Gvir beweist sich erneut als menschenverachtender Extremist. Es ist überfällig, dass die EU Sanktionen gegen ihn verhängt. Dass eine solche Person für die israelische Polizei zuständig ist, ist das eigentlich Erschütternde. Unsere Israelpolitik muss differenzierter und #BenGvir #Menschenrechte #Israelpolitik #IL #EU
Es wird höchste Zeit, dass die EU gegen Chinas unfaire Handelspraktiken vorgeht. Staatssubventionen, die Unterbewertung des Renminbis und strategisches Vorenthalten seltener Erden setzen unsere Wirtschaft unter Druck. Das können wir nicht länger dulden. https://t.co/4XKBIxD3KE #Handelspraktiken #EU #China #EU #CN
Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Genauso Frieden und Sicherheit. Jede Aktivität, auch wissenschaftliche, die geeignet ist, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu unterstützen, muss unterbleiben. #Wissenschaftsfreiheit #Frieden #Ukraine #UA
China und Russland trennen längst nicht mehr zwischen zivil und militärisch nutzbaren Technologien. Jede zivile Technologie wird auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. Daher ist jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung ihrer Rüstungsindustrie. #Technologie #Rüstungsindustrie #ChinaRussland #CN #RU
Angesichts des RUS Angriffskrieges gegen die UKR und der CHN Unterstützung von RUS halte ich es für grob fahrlässig, wenn DEU Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit CHN und RUS Institutionen in sicherheitsrelevanten Bereichen kooperieren. https://t.co/jPsVOLpJvV #RUSUKR #Wissenschaft #Sicherheit #RUS #UKR #CHN #DEU
Trumps Sprunghaftigkeit verhindert eine kohärente Strategie im Irankrieg: Den Krieg zu beginnen war falsch, die wirtschaftliche Seite nicht einzukalkulieren unverständlich, ihn mit einer strategischen Niederlage einzufrieren ein Fehler. Trump hat die USA in eine Sackgasse #Trump #Irankrieg #Strategie #US #IR
Trump bereitet mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation rhetorisch mögliche Verluste bei den Midterms vor. Der US-Präsident sät allgemeine Zweifel an der Legitimität von Wahlen und damit am demokratischen System des eigenen Landes. https://t.co/GNLW0TLu6K #Trump #Wahlmanipulation #Demokratie #US
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