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Düsseldorf "Laut Zeugenaussagen habe der Mann sich auf die Scharia berufen und lehnte es ab, neben einer Frau zu sitzen." Eine Flugbegleiterin hat den 29-jährigen Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund darauf angesprochen. Dieser schlug der Frau dann ins Gesicht. Den Tathergang soll der Mann, der im Ruhrgebiet wohnt, gegenüber der Bundespolizei zugegeben haben. Es läuft eine Anzeige wegen Körperverletzung. #Düsseldorf #Körperverletzung #Migration

In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse für Überwachung, automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen und neue digitale Werkzeuge zur Bekämpfung von Kriminalität verleiht, während die Opposition rechtliche Bedenken äußert. #Bundespolizeigesetz #Gesichtserkennung #InnereSicherheit

Im Jahresbericht der Bundespolizei für 2025 wird ein Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 Prozent auf etwa 35.400 Fälle verzeichnet, während die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei um 5,8 Prozent auf rund 604.700 gesunken ist, überwiegend aufgrund weniger Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. #Bundespolizei #Gewaltkriminalität #Grenzkontrollen

Die Jahresstatistik der Bundespolizei zeigt einen Anstieg von Gewaltdelikten um über vier Prozent auf rund 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich um sechs Prozent zurückging, hauptsächlich aufgrund reduzierter Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. #Bundespolizei #Gewaltdelikte #Sicherheit

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert angesichts der gesunkenen Zahlen unerlaubter Einreisen eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen, die trotz rückläufiger Einreisezahlen bestehen bleiben und somit sowohl die Menschen in Grenzregionen als auch die Bundespolizei belasten. #Grenzkontrollen #RacialProfiling #Bundespolizei

Die Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte und Bundespolizisten ist in den ersten fünf Monaten des Jahres auf durchschnittlich acht pro Tag gestiegen, was zu einem erhöhten Sicherheitsfokus und dem Einsatz von Bodycams für Mitarbeiter der Deutschen Bahn geführt hat. #GewaltgegenBahnmitarbeiter #BahnSicherheit #Bundespolizei

Im ersten Halbjahr 2026 wurden bei der Deutschen Bahn und der Bundespolizei täglich zahlreiche Fälle von Gewalt und Bedrohungen registriert, wobei insgesamt 1.630 Bahn-Mitarbeitende und 4.672 Bundespolizisten Opfer von Straftaten wurden, was einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. #GewaltgegenBahnmitarbeitende #Bundespolizei #SicherheitBahn

Článek kritizuje neakceptovatelné pracovní podmínky německé policie, které zahrnují například špatné hygienické podmínky a nevhodné zacházení se zasahujícími policisty, obzvlášť v kontextu sexuálního obtěžování mezi kolegy, což představuje selhání vedení. #Bundespolizei #Arbeitsbedingungen #Führungsversagen

For example, one of the participants is a former activist of the Last Generation, working with the federal police. The organization aims to fight for a more citizen-friendly, better, and fairer police. How this is supposed to go hand in hand with left-wing extremists, this (translated)

Die Bundespolizei setzt geltendes Recht an den Grenzen durch. Wenn Wehrpflichtige Ukrainer in der EU keinen Anspruch mehr auf Schutz haben, wird die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich sämtliche in Frage kommenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen treffen. Dazu zählen Zurückweisungen und Zurückschiebungen. @DPolGBPOLG https://t.co/IjwKlCjZqN #Bundespolizei #Asylrecht #Migration

Die Deutsche Bahn AG ist ein Milliardenkonzern und trägt die Verantwortung für den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur. Diese Verantwortung kann sie nicht auf den Staat oder andere Akteure abwälzen. Doch genau hier zeigt sich seit Jahren ein eklatantes Versagen. Immer wieder führen Sabotage, Kabeldiebstähle und Angriffe auf die Infrastruktur zu massiven Störungen – ein Zustand, der für ein Unternehmen dieser Größenordnung nicht akzeptabel ist. Wer Milliarden umsetzt und gleichzeitig bei grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen hinterherhinkt, hat seine Prioritäten falsch gesetzt. Kritische Infrastruktur ist kein Kostenfaktor, an dem gespart werden darf, sondern eine Kernaufgabe. Es ist höchste Zeit, dass die Deutsche Bahn ihre Verantwortung endlich ernst nimmt und ihre Infrastruktur krisenfest und resilient aufstellt. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber verbindliche Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen schaffen. Sicherheit darf nicht vom Sparwillen einzelner Konzerne abhängen. Verstöße gegen Sicherheitsvorgaben müssen spürbare finanzielle Konsequenzen haben. Ebenso überfällig ist die personelle Stärkung der Bundespolizei. Die seit Jahren angekündigten 3.500 zusätzlichen Planstellen für den bahnpolizeilichen Bereich müssen endlich geschaffen werden. Nur mit ausreichend Personal kann die Bundespolizei ihrer Aufgabe gerecht werden. Darüber hinaus braucht es flächendeckend moderne Sensorik an Kabelschächten, den Einsatz teilautomatisierter Videotechnik mit datenschutzkonformer anonymisierter Verhaltenserkennung, eine deutlich stärkere Cyberabwehr sowie den dauerhaften Einsatz moderner Drohnentechnik an Güterbahnhöfen, Kabeltrassen und besonders sensiblen Streckenabschnitten. Die ehemaligen 3-S-Zentralen sollten zu gemeinsamen Lagezentren von Deutscher Bahn und Bundespolizei ausgebaut werden. Erkennt ein Sensor eine Auffälligkeit, muss unverzüglich eine polizeiliche Reaktion erfolgen. Die Deutsche Bahn kann sich nicht länger hinter Ausreden verstecken. Wer kritische Infrastruktur betreibt, muss sie auch wirksam schützen. Alles andere ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. @DPolGBPOLG https://t.co/6W74bDi3FD @BILD #Infrastruktur #Sicherheit #DeutscheBahn

Ein 22-jähriger Syrer griff am Sonntag in Köln mehrere Reisende in der S-Bahn und im Hauptbahnhof brutal an, wobei er unter Drogen stand und zuvor wegen Gewaltdelikten aufgefallen war, bevor er von der Bundespolizei festgenommen und in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde. #Köln #Gewalt #Bundespolizei

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die Einreise zu gestatten. Die Entscheidung liegt NIUS vor. Sie stützt Kritiker, welche die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis an den Grenzen immer wieder bezweifeln. https://t.co/r0bIPErTbm #Asylrecht #Menschenrechte #Grenzpolitik

Die Bundespolizei verweigerte einem Eritreer die Einreise nach Deutschland, der über Dubai, Belarus und Polen, wo er sich bereits 6 Monate aufhielt und dort internationalen Schutz beantragte. Gegen die Zurückweisung ging der 29-Jährige per Eilantrag und offensichtlich mit Hilfe einer NGO gerichtlich vor und bekam in weiten Teilen vom Verwaltungsgericht Berlin recht. Deutschland muss ihn einreisen lassen und ein entsprechendes Verfahren durchführen, um offiziell festzustellen, dass nicht Deutschland sondern - ganz offensichtlich - Polen zuständig ist. Das betreffende Urteil liegt mir vor, ich schreibe bald darüber. In Kurzform sind wir machtlos, dank EU Gesetzen, die über den deutschen stehen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. #Flüchtlingsrecht #Asylpolitik #Menschenrechte