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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Außer sie sind Schlachtvieh im Krieg gegen Russland: Die EU-Kommission plant das Aus für den Schutzstatus wehrpflichtiger Ukrainer. Wer fliehen will, muss künftig Kiews Erlaubnis vorlegen. Mehr Heuchelei geht nicht. https://t.co/Wo4ulTxP5r #Asylrecht #Menschenrechte #EU

Die britische Regierung hat vor dem Londoner High Court eine Niederlage erlitten, da die Gerichtsurteile die Abschiebepraxis von Migranten nach Frankreich als rechtswidrig einstuften, aufgrund unzureichender rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, insbesondere für angebliche Opfer von Menschenhandel, gegen ihre Abschiebungen vorzugehen. #Abschiebungen #Menschenhandel #Asylrecht

Der Stopp der Familienzusammenführung in Österreich ist seit heute ausgelaufen, jedoch fehlt eine rechtliche Grundlage für den Nachzug, sodass die Situation bis zur Genehmigung neuer Regelungen durch die Landeshauptleute unklar bleibt. #Familiennachzug #Asylrecht #Niederlassungsverordnung

Die auf ein Jahr befristete Notverordnung zum Stopp des Familiennachzugs läuft aus, und während eine umstrittene Quotenregelung in den kommenden Wochen erwartet wird, kritisieren Fachleute die derzeitige rechtliche Unsicherheit für Betroffene als problematisch und rechtswidrig. #Familiennachzug #Rechtsstaat #Asylrecht

Die Bundespolizei setzt geltendes Recht an den Grenzen durch. Wenn Wehrpflichtige Ukrainer in der EU keinen Anspruch mehr auf Schutz haben, wird die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich sämtliche in Frage kommenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen treffen. Dazu zählen Zurückweisungen und Zurückschiebungen. @DPolGBPOLG https://t.co/IjwKlCjZqN #Bundespolizei #Asylrecht #Migration

Es sind vier linke Abgeordnete (Linke, Grüne, SPD), die die Überstellung nach Deutschland fordern. Sicherlich nicht wegen der UNMENSCHLICHEN Bedingungen in Ungarn, sondern damit sie diesen brutalen Gewalttäter sofort wieder laufen lassen können. Mit Hämmern auf Köpfe einzuschlagen ist für mich definitiv „unmenschlich“! Für linksextreme Gewalttäter wird plötzlich „menschliche Behandlung“ und schnelle Rückführung gefordert, aber politisch Andersdenkende würden sie am liebsten im Knast verrotten lasse. Dieser Maja T. soll mal bleiben wo er ist, und zwar die gesamten acht Jahre lang! #Menschenrechte #Politik #Asylrecht

Dobrindts Rechtsbruch an der Grenze fällt ihm erneut auf die Füße. Eine zweite Kammer des VG Berlin erklärt die Zurückweisung eines Asylsuchenden für rechtswidrig. Die Erzählung von der „Einzelfallentscheidung“ war schon damals dreist. Jetzt wird sie endgültig lächerlich. Seit der Ausländermaut weiß man: Dobrindt und Europarecht – das wird in diesem Leben nichts mehr. #Asylrecht #Rechtsstaat #Migration

Es wird unfassbar unterschätzt, wie viele Probleme sich in Deutschland automatisch lösen, wenn diese zwei Punkte umgesetzt werden: > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen und Sammelunterkünfte umstellen > Sozialhilfe für abgelehnte Asylbewerber auf Sachdienstleistungen umstellen Klingt hart, entspricht aber dem absoluten Standard im Rest von Europa und liegt deutlich über dem Sozialhilfe-Standard weltweit. Hätte folgendes zur Folge: #Sozialpolitik #Asylrecht #Bürgergeld

„Der Eritreer, der in Warschau ausharrte, während ein deutscher Asylanwalt den Prozess für ihn führte, darf also im dritten Anlauf einreisen und bekommt Zugang zum deutschen Sozialsystem – und das trotz Einreiseverbot.“ https://t.co/I4j8iJjDmF #Asylrecht #Migration #Wirtschaftsflüchtlinge

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die Einreise zu gestatten. Die Entscheidung liegt NIUS vor. Sie stützt Kritiker, welche die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis an den Grenzen immer wieder bezweifeln. https://t.co/r0bIPErTbm #Asylrecht #Menschenrechte #Grenzpolitik

Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen – zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Darüber spreche ich heute mit Max Tichy im TE-Wecker. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Der EuGh betreibt eine „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? #Asylrecht #EuropäischeUnion #Deutschland

Seit Mitternacht sind in der EU neue, strengere Asylregeln in Kraft, die schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen sollen, um Sekundärmigration zu verhindern und die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen. #Asylrecht #EUAusländerpolitik #Migration

Der EU-Migrationspakt, der ab Freitag in Kraft tritt, zielt darauf ab, die asylrechtlichen Verfahren in der Union zu harmonisieren und könnte als Sicherheitsfaktor im Kampf gegen gewaltsame Extremismusaufstachelung, teilweise unterstützt durch prominente Milliardäre wie Elon Musk, fungieren. #EUMigrationspakt #Asylrecht #Rechtsextremismus

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag. #Asylrecht #Abschiebung #Rechtsstaat

Der Staat war nicht in der Lage, Ibrahim A. abzuschieben, obwohl er ausreisepflichtig war und ein ellenlanges Strafregister aufwies. Und jetzt lässt er Herrn Kyrath beobachten, der wegen dieser Zustände SEINE TOCHTER VERLOREN HAT? Was ist eigentlich falsch mit diesen Leuten? #Asylrecht #Integration #Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, gegen EU-Recht verstoßen und fordert eine Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards, einschließlich finanzieller Mittel für elementare Bedürfnisse wie Kleidung und Mobilität. #EuGH #Asylrecht #Asylleistungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen, da diese Kürzungen das Gewährleisten eines angemessenen Lebensstandards und grundlegender Bedürfnisse wie Kleidung und Hygiene beeinträchtigen. #Asylrecht #EuGH #EUReform