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„Hier fehlt die harte Hand“, kommentiert Röhn aus Ceuta. Was sich in der spanischen Exklave abspielt, erlebt Deutschland seit 10 Jahren im Großraumformat. Das Asylrecht muss in dieser Form abgeschafft werden. Auch Europäer haben ein Recht in Frieden zu leben. Insbesondere Frauen und Mädchen leiden unter dieser Belagerung. Das muss ein Ende haben. https://t.co/E39mG6quZ7 #Asylrecht #Ceuta #Europa

Es gibt Neuigkeiten in dem Fall. Nachdem es zuerst hieß, dass der Tunesier in einer Asylunterkunft untergebracht worden sei, muss man nun eingestehen, dass das nicht passiert ist. Denn er ist weg, hat seine Behausung im Wald verlassen und niemand weiß, wo er sich aufhält. Jetzt wird er gesucht. Irgendwann wird man ihm schon wieder habhaft werden. Spätestens dann, wenn er jemanden angegriffen hat. #Asylrecht #Flüchtlinge #Sicherheit

Apollo News berichtet über den Fall unserer Mandantin, die den Bayerischen Rundfunkrat Dipama als "abgelehnten Asylbetrüger" bezeichnet hat, was sie darf. Strafanzeigen sind ein Hobby des Herrn: "Auch ein Journalist von Apollo News wurde in diesem Zusammenhang ins Visier der Ermittler genommen. Nach einer Strafanzeige Dipamas leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen Jonas Aston ein. Das Verfahren wurde später eingestellt. Den vollständigen Artikel, in dem Dipama dem Autor verleumderische Äußerungen vorwirft, können Sie hier (Link im 1. Kommentar) nachlesen." #Journalismus #Asylrecht #Medienfreiheit

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

The number of Syrians in Germany whose refugee status is revoked by the Federal Office for Migration and Refugees (Bamf) is increasing, as more and more decisions are made that the reasons for fleeing have ceased to exist after the overthrow of President Assad, leading to an increase in withdrawal and revocation procedures. (translated)

The quota system for family reunification in Austria causes great uncertainty and prolongs separations between refugee families, which particularly complicates the integration of those affected, as noted by a Syrian father living in Vienna and a representative of the UNHCR. (translated)

"Ceuta is not the crisis - Ceuta is the confession of failure of European asylum policy." "Whoever believes that anyone who reaches the external border has the right to enter has turned asylum law on its head. The result is what we see today in Ceuta. Europe must finally..." (translated)

Guten Morgen zusammen, heute soll das Urteil im Fall des Anschlags auf die Verdi-Demo in München fallen. Zur Erinnerung: Der afghanische Staatsangehörige, tadschikischer Volkszugehörigkeit Frarhad N. fuhr am 13. Februar 2025 mit seinem Auto in die Menschenmenge und tötete die 37-jährige Hamel und ihre zweijährige Tochter Hafsa. Der Fall zeigt gut auf, dass hier offensichtlich alles dafür getan wird, selbst vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf Biegen und Brechen hierzubehalten. Mir liegt das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts München vor, welches die Klage von Farhad N. gegen den abgelehnten Asylantrag abwies. Das Urteil ist vom 9. Oktober 2020. Es wurde darin bestätigt, dass der Afghane keinerlei Anspruch auf legalen Aufenthalt in Deutschland hat und die Abschiebeandrohung der Behörden rechtmäßig ist. Damit war Fahrhad N. vollziehbar ausreisepflichtig. Das Gericht hält auch fest, dass den Phantasiegeschichten von N. warum er angeblich verfolgt wurde, keinen Glauben geschenkt wird. Als gäbe es dieses Urteil nicht, erhielt Fahrhad N. ein halbes Jahr später, im April 2021 eine Duldung, weil er einen Schulabschluss gemacht und eine Ausbildung begonnen hatte. Heute soll nun das Urteil vor dem OLG München folgen. Am ersten Prozesstag zeigte Fahrhad N. erst einmal den Tauhid-Finger in die Kameras. Dennoch hätte seine Verteidigung gerne die Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit und die Einweisung in den Maßregelvollzug, weil bei N. eine „hebephrene Schizophrenie“ vorliegen würde und er die Tat im „katatonen Zustand“ begangen hätte. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft plus die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Nebenkläger schlossen sich dieser Forderung an und baten darum, die Tat nicht politisch zu instrumentalisieren und keinen Hass zu schüren. Wie das Urteil auch lauten wird.......teuer wird es für den Steuerzahler so oder so. #München #Asylrecht #Gericht

The article analyzes EU migration policy and argues that the existing measures to isolate Europe and the erosion of the right to asylum, despite a lower number of illegal border crossings this year compared to 2015, should not be considered a new refugee crisis, but rather a disturbing sign of the continuation of existing political practice. (translated)

Europa braucht endlich eine ordentliche Migrationspolitik. Keine transkontinentale Asyl-Zuwanderung mehr. Pushbacks an den Grenzen. Abschiebung, sobald der Asylgrund erloschen ist. Und raus mit allen, die nur im Sozialsystem verharren. Das ist Stärke. Nur so stoppt man jeden https://t.co/oX6BsBzJJE #Migrationspolitik #Asylrecht #Grenzschutz

Was wir in Ceuta gesehen haben, ist keine isolierte Tragödie an der Peripherie Europas. Es ist der sichtbare Beweis für etwas, das wir spätestens seit 2015 wissen: Das Asyl- und Außengrenzregime der Europäischen Union ist zusammengebrochen. https://t.co/7I8K80JPq0 https://t.co/xyoz3vsGA4 #Migration #Asylrecht #EU

The article by Dana Schmalz highlights the challenges and contradictions in Europe's approach to asylum law using the example of the mass arrival of around 50,000 migrants in Ceuta, where, despite a relevant ruling from the Spanish Supreme Court demanding individual asylum procedures, EU asylum policy still appears inconsistent and marked by double standards. (translated)

Thorsten Frei (CDU), will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was er fordert, ist sinnvoll und wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Missbrauch des Asylrechts und die massenhafte unerlaubte Einwanderung zu stoppen. https://t.co/7IecaJi3T9 https://t.co/Ny7MalNBSS #Asylrecht #Einwanderung #CDU