Erika Steinbach wrote that the AfD foundation is appealing to the European Court of Justice in Strasbourg after the refusal of 25 million euros against Germany. #AfD #EuropäischerGerichtshof #Deutschland #DE (translated)
Früher waren Gerichte neutral. Heute positioniert sich der Europäische Gerichtshof offen pro LGBTQ* - wohlwissend, dass es zu dieser Thematik sehr unterschiedliche Positionen bei den EU-Mitgliedsstaaten gibt. Wer sich also über so manches Urteil dieses Gerichtshofes wundert: Sie #EuropäischerGerichtshof #LGBTQ #Rechtsstaatlichkeit #DE #EU
M.E. sollte Deutschland Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die gegen das Subsidiaritätsprinzip und/oder gegen vitale Interessen unseres Landes verstossen, schlichtweg ignorieren. Es wird höchste Zeit, diese Institutionen in ihre Schranken zu verweisen. https://t.co/VCtXKWvIkh #EuropäischerGerichtshof #Subsidiarität #Deutschland #DE
Der Europäische Gerichtshof untersagt Deutschland Kürzungen von (Geld)Leistungen für Asylanten. Die EU will Europa komplett ruinieren. https://t.co/7Y0J1iH25u #EuropäischerGerichtshof #Asylpolitik #EU
