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Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit

Die spanische Exklave Ceuta ist zum aktuellen Brennpunkt der EU-Migrationsdebatte geworden, nachdem zehntausende Migranten aus Marokko eingetroffen sind, was die Mitgliedstaaten zu stärkeren Kontrollen und einer kritischen Auseinandersetzung mit Spaniens Migrationspolitik veranlasst hat, während die neuen EU-Asylregeln erst vor kurzem in Kraft traten. #Ceuta #Migration #EUMigrationspolitik

Mindestens 57 Menschen sind in der schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Grenzen rufen statt nach Anteilnahme mit den Angehörigen. #Migrationsdebatte #Ceuta #Menschenrechte #ES #MA

Ich bekomme gerade immer wieder dieselbe Frage: Wenn Du den Aufruf Deines Kreisverbands so scharf kritisierst – warum bist Du dann überhaupt noch bei den Grünen? Die Frage ist legitim und ich möchte sie gerne beantworten: Warum ich eingetreten bin: Ich bin den Grünen beigetreten, weil mir der Erhalt unserer natürlichen Umwelt ein echtes, tiefes Anliegen ist. Und ich sehe bis heute keine andere Partei, die dieses Thema mit vergleichbarer Konsequenz auf die politische Agenda setzt. Wo ich innerparteilich in der Opposition stehe: Gleichzeitig wäre es unehrlich, so zu tun, als teilte ich alle oder mehrheitlich die Positionen meiner Partei. Das tue ich nicht. Bei den Mitteln des Umweltschutzes bin ich skeptisch. Verbote, Vorschriften, Zwang – das ist nicht mein Weg. Ich glaube an Anreize, an Überzeugung, an marktwirtschaftliche Instrumente, die richtiges Verhalten belohnen statt falsches bestrafen. Die Grünen neigen zu sehr zur Verbotslogik. Das kritisiere ich immer wieder. In der Migrationspolitik stehe ich noch deutlicher neben dem Mainstream meiner Partei. Mich stört beides: Der ungeregelte Zuzug ohne ausreichende Steuerung – und das Wegschauen bei realen Integrationsproblemen, das ich bei zu vielen Grünen beobachte. Wer Probleme nicht benennt, löst sie nicht. Das sage ich auch immer wieder. Ich weiß, dass ich damit bei den Grünen in der Minderheit bin. Ich mache mir keine Illusionen darüber. Aber es gibt sie – die Grünen, in deren politischer Gesellschaft ich mich sehe: Es gibt bei den Grünen realpolitische Kräfte, die konservativere Positionen nicht nur denken, sondern auch aussprechen. Cem Özdemir ist das bekannteste Beispiel – jemand, der Klartext auch in der Migrationsdebatte redet, auch wenn es unbequem ist, und der zeigt, dass man bei den Grünen sein kann, ohne jeden Reflex der Parteilinie mitzumachen. Auch Palmer, den wir leider aus unserer Partei geekelt haben, ist so eine Person. In dieser Tradition sehe ich mich. Diese Kräfte sind leider in der Minderheit, aber sie sind da. Diese Kräfte und Stimmen wären schwächer, wenn alle, die so denken, die Partei verließen. Und dann ist da noch das Argument, das für mich persönlich am schwersten wiegt: Wer eine Organisation von außen kritisiert, wird wahrgenommen wie ein Passant, der an einem Haus vorbeigeht und ruft, es solle saniert werden. Man hört ihn vielleicht aber man handelt nicht danach. Wer dieselbe Kritik von innen formuliert, als Mitglied, wird anders gehört. Ich möchte etwas verändern – in der Frage der Verbotspolitik, in der Frage der Migrationsdebatte, in der Frage des Umgangs mit dem politischen Gegner. Das geht besser von innen als von außen. Und deshalb bleibe ich. Nicht trotz meiner Kritik sondern wegen ihr. #Umweltschutz #Migrationspolitik #Politik

Der Artikel diskutiert die gegensätzlichen Ansichten zur aktuellen Migrationspolitik in Deutschland, wobei der CDU-Politiker Alexander Throm behauptet, dass der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik behoben sei, während der Rechtsprofessor Daniel Thym diese Einschätzung als unvollständig kritisiert und auf bestehende strukturelle Probleme sowie die Komplexität der Migrationsdebatte hinweist. #Migration #Asylpolitik #Deutschland