Björn Harms

Hectic scenes just before midnight: When @UlrichVosgerau points out during the hearing in the Thuringian State Parliament that a ban procedure leads to the total destruction of a competing party, along with a ban on reactivation, CDU politician Wolfgang Weißkopf protests. (translated)

„Philipp Amthor hat für das Interesse junger Menschen an Politik sehr wahrscheinlich mehr getan als die meisten Lehrer im Politikunterricht.“ Wie kann man als Journalist ernsthaft solche Sätze von sich geben? In welcher Welt leben diese Leute? #Politik #JungeMenschen #Journalismus

GLUT exklusiv: 453.000 Euro – für weniger als fünf Monate Arbeit. Finanziert vom Steuerzahler. Diese üppigen Bezüge erhielt eine Geschäftsführerin von „Fördern & Wohnen“, einem städtischen Unternehmen in Hamburg, das für die Flüchtlingsunterbringung in der Hansestadt zuständig ist. Zum Vergleich: Der Hamburger Bürgermeister verdient im gesamten Jahr knapp die Hälfte. Die Asylindustrie in Hamburg floriert seit Jahren. Und das System funktioniert so: Die Stadt legt Gebühren fest, die man für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält. Diese Gebühren können relativ willkürlich festgelegt werden und wurden über die Jahre immer weiter erhöht.  Mittlerweile zahlt die Stadt Hamburg 889 Euro monatlich pro Asylbewerber. Dieses Geld fließt dann an „Fördern & Wohnen“, das nicht nur zu 100 Prozent der Stadt gehört, sondern auch einen Großteil der Flüchtlingsunterbringung in der Hansestadt übernimmt. Da seit 2015 der Zuzug in die Hansestadt kontinuierlich anstieg, schoss auch der Umsatz von Fördern & Wohnen immer weiter in die Höhe. Und die Geschäftsführung sahnt kräftig ab.  Wie erklärt der Hamburger Senat diesen zweifelhaften Umgang mit Steuergeldern? Und wie begründet „Fördern & Wohnen“ die sagenhafte Vergütung? Die exklusive Recherche jetzt bei @glut_magazin lesen: https://t.co/4uZZgMQ3ok #Steuergelder #Asylindustrie #Hamburg

Warum sind die sogenannten Bürgerlichen jetzt eigentlich so hysterisch, wenn sie auf Berlin blicken? Was soll sich denn unter einer Linken-Regierung im Vergleich zur CDU-geführten Regierung so dramatisch verändern? Turbo-Einbürgerungen gibt es schon jetzt. Arabische Clans können schon jetzt machen, was sie wollen. Schon jetzt gibt es in Berlin im Schnitt mehr als eine Schießerei pro Tag. Schon jetzt gibt es so viele Messerattacken wie nie zuvor. Schon jetzt gibt es kaum Abschiebungen, bisweilen Winterabschiebestopps. Schon jetzt ist die Stadt voller Drogen, Müll und Junkies. Schon jetzt wird der NGO-Komplex mit Millionen gemästet. Wieso die Aufregung? Es läuft doch alles genauso weiter wie unter der CDU. Eventuell ein bisschen schneller als sonst und ohne die geheuchelten Anti-Antisemitismus-Veranstaltungen. So what. #Berlin #Politik #Gesellschaft

Seit Mai 2025 ist SPD-Politikerin Natalie Pawlik (33) die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Ursprünglich war der Posten im Bundeskanzleramt angesiedelt, mit Koalitionsbeginn hatte man sich jedoch rechtzeitig in einen SPD-Haushalt gerettet, nämlich den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wenig verwunderlich also, dass das Budget der Beauftragten im nächsten Jahr nicht etwa sinken soll. Vielmehr plant die Bundesregierung, die Ausgaben von 25,6 Millionen Euro (2025) und 31,3 Millionen Euro (2026) auf nun 31,6 Millionen Euro (2027) steigen zu lassen. Der Großteil des Geldes fließt über unterschiedliche Projekte an linke NGOs und Lobbygruppen. Vorgesehen sind laut Haushaltsplanung: • 9,4 Millionen Euro für „Integrationspolitische Maßnahmen“ • 8 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ • 2 Millionen Euro für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ Die restlichen 12,2 Millionen Euro frisst tatsächlich der Verwaltungsapparat. Neben allerlei Kleinstposten sind dies: • 3 Millionen Euro für „Mieten und Pachten“ • 4,3 Millionen Euro für „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten“ • 1,7 Millionen Euro für die „Entgelte der Arbeitnehmer“ • 0,75 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ • 0,5 Millionen Euro für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ Interessant sind vor allem die Bezüge der 59 Beamten, die für die Beauftragte arbeiten. Lagen sie 2025 noch bei 2,2 Millionen Euro und in diesem Jahr bei 3,8 Millionen Euro, sollen sie 2027 auf 4,3 Millionen Euro steigen. Die Ausgaben für die Beamten hätten sich damit innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Die Beauftragtenstelle unter der Ägide von Natalie Pawlik (SPD) ist tatsächlich ein erquicklicher Selbstbedienungsladen für das linke Akademikermilieu. #Migration #Integration #Antirassismus

Exklusiv: Im 1. Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt fast 54.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs. Somit dürften am Ende des Jahres erneut über 100.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern allein über den Familiennachzug einwandern – eine Stadt der Größe von Kaiserslautern. https://t.co/e7xWnZiF7V #Familiennachzug #Migration #Visa

Wie zu erwarten, macht das „Modell Joachim Paul“ Schule. Sichert wird auch nicht der letzte AfD-Kandidat sein, der von einer Kommunalwahl ausgeschlossen wird. Während die „Parteien der Mitte“ Millionen junger Männer aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland einreisen lassen, die Deindustrialisierung des Landes vorantreiben und dem Bürger jeden Cent auspressen, um den implodierenden Sozialstaat zu retten, verbieten sie die Wahl von Politikern, die diese Zustände kritisieren. #Politik #DeutschlandsZukunft #Wahlen

Diese ständige Art des sich Dummstellens von Polenz & Co. erinnert mich immer an den legendären Tweet von @MillennialWoes: „Es ist erstaunlich, wie sehr linker Diskurs einfach daraus besteht, dass man so tut, als würde man Dinge nicht verstehen, und dadurch jede Diskussion unmöglich macht.“ Gerade beim Thema Migration passen 99 Prozent aller linken Takes in diese Schablone. #Migration #Diskurs #Politik

Update: Nach einem halben Jahr sind die Ermittlungen rund um den Gründungsparteitag der „Generation Deutschland“ in Gießen „nahezu vollständig abgeschlossen“, wie mir das Polizeipräsidium Mittelhessen mitteilt. Sind also Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten bzw. AfD-Mitglieder bewusst provoziert haben, „um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren“ und die Polizeiarbeit zu erschweren, wie es CSU-Mann @Hoffmann_MdB behauptet hatte? Den Sicherheitsbehörden seien „keine Sachverhalte im Sinne Ihrer Fragestellung bekannt geworden“, antwortet die Polizei. Alexander Hoffmann ist also endgültig der Lüge überführt. Ob sich diese Form des „Kampfes gegen Rechts“ für die Union lohnt? #Rechtsextremismus #Demonstrationen #Politik

Eine persönliche Note: Ich werde NIUS nach drei intensiven und aufregenden Jahren verlassen. Danke an all die überragenden Menschen im Team, die es möglich gemacht haben, eine neue Form der Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die nicht mehr wegzudenken ist. Auf mich warten neue Abenteuer! #Abschied #Neuanfang #Teamarbeit

Freunde der Sonne, genießt alle nochmal einen entspannten Sommer. Im September erwartet uns in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein politisches Beben. Und im November wird dann der Bundeshaushalt für 2027 wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen – sollte es bis dahin noch eine Bundesregierung geben. #Sommer #Politik #Bundeshaushalt