DJ P.R. wrote that Friedrich Merz wants to make people's lives affordable again in the short term, while his government, according to DJ P.R., is planning drastic cuts to housing benefits, parental allowances, and advance maintenance payments, as well as the elimination of the child support supplement and higher co-payments for medicines. DJ P.R. described Merz's statement as an empty phrase and asked who should still take it seriously. #Politik #SozialeGerechtigkeit #Wohnen (translated)
The AfD parliamentary group in the German Bundestag wrote that Markus Frohnmaier accused Chancellor Merz of cutting social benefits, healthcare, and pensions at the expense of citizens while large sums were available for Ukraine. Frohnmaier called on Merz to be accountable to the citizens and told the CDU that their responsibility was Germany, not Ukraine. He pointed to cuts in parental benefits, cuts in healthcare, higher pension contributions, accusations of laziness against workers, and long waiting times for doctor's appointments. According to Frohnmaier, the responsibility began in Saxony-Anhalt. #Merz #Deutschland #Politik #Bürgerrechte (translated)
Government: Cuts parental allowance for working families by 500 million euros per year in savings Also government: Plans new government terminal at BER airport for 2.5 billion euros Among other things, 1,170 positions are to be accommodated on the site. For comparison: This is roughly as many employees as are employed at the entire Stuttgart airport. There, more than 8 million passengers are handled annually. #Elterngeld #Regierung #Familienpolitik (translated)
Whether parental allowance, health insurance, long-term care insurance, or income tax. All so-called "reforms" of the government have the following characteristics: > For people who work, benefits are reduced or contributions increased > For people who do not work, nothing changes This cannot go on for long. #SozialeGerechtigkeit #Wirtschaft #Reformen (translated)
Hey, wir haben zu wenig Kinder in Deutschland, was können wir dagegen machen? Friedrich Merz: Erstmal alle, die auf Grund von Kindern Teilzeit arbeiten, als faul bezeichnen. Dann streichen wir den Kinderzuschlag und verkürzen die Elternzeit. Wenn wir gerade dabei sind, kürzen wir auch noch das Elterngeld. Was könnte man noch machen, ach lass uns noch die Kinderkrankentage kürzen. Wie meine Umfragewerte sinken? Und noch weniger Kinder gibt es? Das verstehe ich nicht. #Familienpolitik #Kinder #Deutschland
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung. #Tankrabatt #Familienpolitik #Sparmaßnahmen #DE
Was ich allerdings nachvollziehen kann, ist das Gefühl, dass derzeit vor allem bei Familien der Mittelschicht gekürzt wird: Elterngeld, beitragsfreie Mitversicherung, Rente bei Pflege, Unterhaltsvorschuss, das Ehegattensplitting auch ständig unter Beschuss. Wie wäre es denn, mal #Mittelschicht #Elterngeld #Sozialpolitik #DE
Bei der Kürzung der Krankentage für das Kind werden Eltern, vor allem Mütter, sich in Zukunft selber krank melden. Das gilt auch für die Kürzungen beim Elterngeld. Im Prinzip könnte jede Frau nach dem Mutterschutz erstmal Arbeitslosengeld beziehen. Warum denkt da keiner von der #Eltern #Krankengeld #Mutterschutz
Elterngeld gekürzt, kostenlose Familienversicherung weg, nun sollen ab 2027 gesetzlich versicherte Eltern 10 statt bisher 15 Kinderkrankentage im Jahr bekommen? Kann man alles machen - aber warum wird immer nur bei denen gekürzt, die in die Sozialsysteme einzahlen? #Sozialpolitik #Familienpolitik #Elternrechte
NEWS 🚨 Heftige Kritik von Gordon Schnieder und Boris Rhein an @bundeskanzler heute Morgen im Präsidium. Rhein sagte laut Teilnehmern: Die Sprache von Merz am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre gewesen“. Dazu gab es folgende Forderungen aus Reihen der Ministerpräsidenten: - CO2-Steuer weg - Elterngeldkürzung weg - Mütterrente weg ABER: Merz soll Kanzler bleiben. Das ist noch immer die Linie der Ministerpräsidenten. Quelle @sternde #Politik #Deutschland #Bundesregierung
Prioritäten: Union und SPD kürzen das Elterngeld um 500 Millionen im Jahr, geben aber 612 Millionen für Genderprojekte im Ausland aus. Das beweist: Die Altparteien arbeiten bewusst und gezielt gegen deutsche Familien. Wir werden diese Prioritäten unverzüglich umkehren, sobald wir regieren. #Elterngeld #Familien #Politik
CDU Populismus: „Niemand kann erklären, dass die CDU‑Ministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen muss, damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann. Da hilft nur eins: sofort den versprochenen Gesetzentwurf vorlegen und den per Haftbefehl Gesuchten das Bürgergeld streichen.“ #CDU #Elterngeld #Bürgergeld
Verstehe ich das richtig? Die Bundesregierung kürzt das Elterngeld von 14 auf 12 Monate. Erhöht die Mindestbezugsdauer auf 3 Monate und schafft damit praktisch Elterngeld für die meisten Väter komplett ab. Die Kürzungen sparen pro Jahr 500 Millionen Euro ein. Und gleichzeitig möchte Friedrich Merz einfach so eine Milliarde Euro Steuergeld in einen Regenwaldfonds in Brasilien einzahlen? #Elterngeld #Familienpolitik #Steuern
Sechsundsechzig Jahre nach Beginn des Ausbaus des Sozialstaats liegt die offizielle Armutsgefährdungsquote in Deutschland bei 16,1 Prozent. Die Politkaste hat das teuerste und bürokratischste Sozialexperiment der deutschen Geschichte durchgeführt und nichts zum Besseren gewendet. 2025 fließen 1,431 Billionen Euro – das sind 32 Prozent der Wirtschaftsleistung – in Renten, Krankenversicherung, Pflege, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und den Rest. 1992 waren es noch 448 Milliarden Euro. Wenn der Leviathan Kaufkraft über Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld und Hunderte sich überschneidende Programme an "Bedürftige" weitergibt, beseitigt er keine Knappheit. Er verlagert Entscheidungsgewalt von Individuen auf Sachbearbeiter, Jobcenter, Krankenkassen und Ministerialbeamte. Diese Bürokraten haben ein berufliches Interesse daran, Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, denn ein gelöstes Problem macht sie überflüssig. Bürokratien erhalten sich selbst am Leben, und genau für diese perverse Anreizstruktur war das System von Anfang an konzipiert. Die Abgabenquote beträgt fast 70 Prozent. Kapitalbildung, Eigentumsrechte, Sparen und freiwilliger Tausch holen Menschen aus der Armut – nicht Transferzahlungen. Und immer noch suchen Etatisten die Lösung bei der Politik und dem Staat. Sie verlangen höhere Sätze, neue Leistungen. Als hätte der Apparat, der seit einem halben Jahrhundert wächst und wächst, nur noch nicht genug Geld und Paragraphen. Der "Sozialstaat" funktioniert genau so, wie er konzipiert wurde: Er verteilt, er verwaltet, er erhält sich selbst – bis zu dem Tag, an dem es nichts mehr umzuverteilen gibt. #Sozialstaat #Armut #Bürokratie
> Mütter erhalten in Deutschland ab nächstem Jahr 9 Monate lang Elterngeld > Kitaplätze gibt es ab 12 Monaten Was passiert eigentlich in den 3 Monaten dazwischen? 🤔 Da muss ja irgendwer in der Politik mal 5 Sekunden drüber nachgedacht haben. Hofft man zumindest. #Elterngeld #Mütter #Familienpolitik
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor erheblichen Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld und Renten zum Beginn der Haushaltsberatungen und fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern. #Sozialstaat #Haushaltsberatungen #Sozialkürzungen
Merz sagt: „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist.“ Heißt übersetzt: Deutsche, haltet die Klappe. Ihr habt keine Priorität. Für Merz gilt: Ukraine first. Jetzt weiß wenigstens jeder Bürger, wie sehr sich #Freiheit #UkrainianSupport #Europa #DE #UA
Markus Lanz rechnet diese Woche vor: > 2025 hat der Staat 13,3 Milliarden Euro Bürgergeld an Ukrainer, Syrer & Afghanen ausgezahlt > Das Arbeitsministerium schätzt, dass 70% dieser Menschen grundsätzlich arbeitsfähig sind Zum Vergleich: Mit diesem Geld könnte man z.B. alle Kitas und Kindergärten in Deutschland kostenlos machen, das Elterngeld verdoppeln und hätte immer noch 3 Milliarden Euro übrig. #Bürgergeld #Sozialleistungen #Integration
Dinge, die immer unbedingt gegenfinanziert werden müssen: > Senkungen der Einkommensteuer > Erhöhung Elterngeld > Erhöhung Kindergeld Dinge, die nicht gegenfinanziert werden müssen: > Bürgergeld > Radwege in Peru > Feministische Transformation in Afrika > Neues Kanzleramt > Zahlungen an NGOs #Steuerpolitik #SozialeLeistungen #Wirtschaftspolitik
Während die Bundesregierung 500 Millionen € beim Elterngeld spart und es von 24 auf 12 Monate halbiert, gibt sie über 600 Millionen € für Genderprojekte im Ausland aus. Wie sehr kann man das eigene Volk hassen? Friedrich Merz: Ja! https://t.co/Mw16Paj49m #Elterngeld #Genderpolitik #Bundesregierung
