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Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Väter geworden. Ihrem Sohn Georg ist ein glückliches und geschütztes Leben zu wünschen. Doch die Entscheidung des Unionsfraktionschefs für eine kommerzielle Leihmutterschaft in den USA ist nicht nur eine Privatsache. Sie wirft politische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, körperlicher Selbstbestimmung und Glaubwürdigkeit auf. Eine Leihmutterschaft in den USA kann zwischen 100.000 und 250.000 Dollar kosten. Damit entsteht ein Markt, auf dem sich vor allem Vermögende ihren Kinderwunsch erfüllen können, während andere ausgeschlossen bleiben. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, schwulen Paaren ihr Familienglück abzusprechen. Im Gegenteil: Queere Familien verdienen vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Gleichstellung darf jedoch nicht bedeuten, dass finanzielle Privilegien den Zugriff auf die reproduktive Arbeit anderer Menschen ermöglichen. Eine Schwangerschaft ist keine gewöhnliche Dienstleistung. Sie bedeutet körperliche Belastungen, gesundheitliche Risiken und eine besondere emotionale Situation. Deshalb muss gefragt werden, wie frei eine Entscheidung wirklich ist, wenn wirtschaftliche Ungleichheit Teil des Vertragsverhältnisses wird. Spahns Widerspruch zur eigenen Partei ist besonders problematisch. Die CDU, allen voran Spahn, möchte Leihmutterschaft in Deutschland sogar in altruistischer Form verbieten lassen und begründet dies mit Ausbeutungsgefahren und gesundheitlichen Risiken. Spahn und Funke haben zwar nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Gerade darin liegt jedoch das politische Problem: Wer über genügend Geld verfügt, kann im Ausland legal in Anspruch nehmen, was die eigene Partei Menschen in Deutschland kategorisch verweigert. Ein Spitzenpolitiker kann nicht öffentlich vor Ausbeutung warnen und an einem Verbot festhalten, während er privat genau jenes System nutzt, dessen Risiken seine Partei zur Begründung dieses Verbots anführt. Das Kind trägt keinerlei Verantwortung und darf niemals Gegenstand politischer Angriffe sein. Ebenso wenig darf die Debatte in homophobe Ressentiments abgleiten. Der entscheidende Konflikt verläuft nicht zwischen heterosexuellen und homosexuellen Eltern, sondern zwischen politischem Anspruch und privater Praxis, zwischen sozialer Gleichheit und käuflichem Privileg. Spahn schuldet der Öffentlichkeit deshalb mehr als nur den Hinweis auf sein privates Glück. Er muss erklären, wie seine persönliche Entscheidung mit der von ihm vertretenen Politik vereinbar ist. Gelingt ihm das nicht, hat er die notwendige Glaubwürdigkeit für den Vorsitz der Unionsfraktion verloren. Ein Rücktritt wäre keine Strafe für seine Vaterschaft, sondern die logische Konsequenz aus einer Doppelmoral, nach der politische Grundsätze offenbar nur für diejenigen verbindlich sind, die sich keinen Ausweg über den Atlantik leisten können. #Leihmutterschaft #Gleichstellung #SozialeGerechtigkeit

Polens Präsident Karol Nawrocki legte sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, das auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten sollte, da er es als Quasi-Ehe ansieht und kritisierte die Regelung trotz seiner Zustimmung zu rechtlichen Fragen für unverheiratete Paare. #Gleichstellung #Lebenspartnerschaft #Polen

…Familienangelegenheiten. Doch sie sind es nicht. Taten gegen emanzipierte Frauen, vor Gewalt flüchtende Frauen, andersdenkende Frauen, andersliebende Frauen… Die Aufzählung ist leider unendlich. Mir fällt auf, dass an den extremen Rändern die Frauenbilder stets …🧵 #Gleichstellung #Frauenrechte #Emanzipation

2025 hat die Grüne Jugend die Unschuldsvermutung infrage gestellt und gefordert, dass man Frauen, die Vergewaltigungsvorwürfe erheben, pauschal glauben muss. Merkwürdigerweise hat sie diese Forderung nach der Veröffentlichung von Rupert Lowes Rape Gang Inquiry Report nicht wiederholt. Woran könnte das wohl nur liegen… #MeToo #Frauenrechte #Gleichstellung

Knapp 18.000 Euro an Steuergeldern hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verpulvert, weil sie eine Angestellte disziplinieren wollten, die sich dem Gendersprech verweigerte. Am Ende unterlag die Behörde, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Gerichts- und Prozesskosten sollte eigentlich nicht der Steuerzahler begleichen, sondern der verantwortliche Behördenleiter beim BSH! https://t.co/E23cHfflSV #Steuergelder #Gleichstellung #Rechtssystem

Im Doppelbudget 2027/28 wurde erstmals eine eigene Beilage zum „Gender-Budgeting“ eingeführt, die alle ressortübergreifenden Ziele und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern bündelt und somit die Transparenz im Budgetprozess erhöhen soll. #GenderBudgeting #Gleichstellung #Transparenz

@GamerBr0ski Ich schwöre ich hab noch nie einen Hatekommentar gegen sie gesehen nur weil sie eine Frau ist. Diese Frau kann einfach nicht kommentieren und fertig. Nur weil die Medien es nicht einsehen, muss man daraus jetzt keine Frauenhass-Debatte machen. Das ist so unfassbar lächerlich man. #Feminismus #Hasskommentare #Gleichstellung

Ich wollte fair sein, wollte den ganzen Feministinnen Zeit geben, um auf die 250.000 missbrauchten Mädchen in England zu reagieren Nicht eine einzige Reaktion. Kurz, unsere Linke sind doppelmoralische Heuchler, die unsere vollständige Verachtung verdienen #Feminismus #Gleichstellung #Doppelmoral

Verschleierung schütze eine Frau wie eine Hülle das Handy, so lässt der BR einen muslimischen Ehemann erklären. Eine Frau wird also verglichen mit einem Gegenstand, um zu verdeutlichen, dass sie Schutz vor Männern braucht, um von ihnen nicht wie ein Gegenstand behandelt zu werden https://t.co/5vSRxtHNjm #Frauenrechte #Gleichstellung #Islam

Trotz eines signifikanten Anstiegs des Frauenbudgets um 20 Millionen Euro auf insgesamt 55 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028, stellt der gleichzeitige Druck durch Sparmaßnahmen neue finanzielle Belastungen für Teilzeitbeschäftigte dar, die überwiegend Frauen betreffen. #Frauenbudget #Gleichstellung #Frauenpolitik

Germany needs more #equality – also for economic reasons! There is much discussion about how 🇩🇪 can maintain its prosperity. What is missing: a fair women's policy. #EqualOpportunities #Freedom 🧵 My new column in Die ZEIT: https://t.co/b1Fu6IIwQ6 (translated)

Einer Frau wurde bei einer Bundesbehörde gekündigt, weil sie sich wiederholt geweigert hatte, ein Dokument zu gendern. Mit Erfolg ist sie nun gegen die Kündigung vorgegangen – ein entsprechendes Urteil wurde jetzt rechtskräftig. https://t.co/oSK7eW1i6z #Gleichstellung #Genderdebatte #Rechtsstaat

Deutschland hat die neuen EU-Vorgaben zur Lohntransparenz nicht fristgerecht umgesetzt, wodurch es ab dem 7. Juni 2026 gegen EU-Recht verstößt, während der Bundesfamilienministerin Karin Prien anstrebt, die Regelungen bis Anfang 2027 anzupassen. #GenderPayGap #Entgelttransparenz #Gleichstellung