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Bis letztes Jahr habe ich immer gesagt, wir sollen auf Milei schauen, aber wir können ihn nicht kopieren, weil es für uns zu radikal wäre. Soweit seien wir in Deutschland noch nicht. Wenn ich mir aber die Reformblockade von Politikern und das Agieren von Behörden (Gleichstellungsbeauftragte, Antidiskriminierungbeauftragte, Datenschutzbeauftragte etc.) und die sich auftürmenden Probleme in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten sowie die fortschreitende Deindustrialisierung ansehe, komme ich immer mehr dahin, dass wir bald einen so radikalliberalen Reformer wie Milei brauchen. Sicherlich mit anderen Rezepten, aber eben viel radikaler als alles, was bisher angedacht ist. In Argentinien hat das „Afuera“ zu mehr Freiheit und mehr Wohlstand und weniger Armut geführt. Das kann ja nicht verkehrt sein. #Reformen #Politik #Liberalismus

Der in Berlin ansässige NGO-Verein Each One Teach One (EOTO) e.V., der im „Volksbad“ den Ausschluss von weissen Menschen unterstützt, bietet weitere rassistische Projekte an: - Mit dem Format „Afro-Tennis“ organisiert der Verein ein Sportprojekt, das sich gezielt an schwarze Kinder und Jugendliche richtet. - Sommerprogramm des Vereins. Dort heißt es: „Auch in diesem Jahr laden wir Black Kids herzlich zu unseren Sommerferienprogrammen ein. - Tonstudio-Session“: Dort wird ebenfalls nur die „Black Youth“ adressiert. „Lernt Musikproduktion und Audiotechnik kennen, nehmt Gesang oder Instrumente auf und genießt in künstlerischer Atmosphäre unter Schwarzen jungen Menschen die Vibes und die Musik“. EOTO wird von folgenden Stellen mit deutschen Steuergeldern unterstützt: • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ (seit 2017 laufend, Strukturförderung zum bundeszentralen Träger) • Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berliner Senat) • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin) • Open Society Foundations Weitere Förderungen kommen u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und aus anderen Bundes- und Landesmitteln (z. B. für das CommUnity Zentrum CUZ). Für das CUZ (Community-Zentrum) gab es 2024 allein aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien rund 2,7 Mio. €; insgesamt flossen in das Projekt (Senat, Bund, Lottomittel) ca. 10,5 Mio. €. Zusätzlich erhält EOTO private Spenden und Förderbeiträge (steuerlich absetzbar), die der Verein aktiv einwirbt. Der Umsatz lag 2023 bei ca. 2,58 Mio. €. #Rassismus #Bildung #Integration

Several Palestinians of Columbia University are suing the university for discrimination, claiming they felt insufficiently protected from a hostile environment following the outbreak of the Gaza war in October 2023, and it has been alleged that the university's anti-discrimination office targeted them because of their participation in protests and wearing keffiyehs. (translated)

Das Grundgesetz schützt Menschen. Alle. Es braucht keinen gesonderten Schutz für alle möglichen Identitäten. Und es braucht auch keine Antidiskriminierungsbeauftragte. #Grundgesetz #Menschenrechte #Diskriminierung

The Federal Anti-Discrimination Commissioner Ferda Ataman calls for a Bundestag vote on the inclusion of the protection of queer people in the Basic Law, while CDU parliamentary group leader Thorsten Frei speaks out against this addition and warns of overloading the Basic Law, especially after the deadly attack at the edge of the Berlin Pride, which brings the topic back into political discussion. (translated)

Das Antidiskriminierungsnetzwerk „thadine e.V.“ erhält seit Jahren hohe Summen aus dem Thüringer Landeshaushalt. Es ist eng mit der Linkspartei verflochten. Die AfD erstattete nun Strafanzeige wegen Untreue und Subventionsbetrugs https://t.co/S7xzLf6LwY https://t.co/9CjIwOZFoO #Antidiskriminierung #Politik #Thüringen

Berlin's Senator for Diversity and Anti-Discrimination, Cansel Kiziltepe (SPD), is calling on Federal Chancellor Friedrich Merz (CDU) to convene a round table against queer hostility following an Islamist attack at the Pride parade in Berlin, in order to incorporate the interests of the queer community into political decisions. (translated)

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

Entscheidend für das Urteil ist das bundesweit einmalige Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Es reicht aus, Indizien für eine Diskriminierung vorzulegen. Durch die Beweislastumkehr muss dann der Staat beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. https://t.co/CoHrQrLr75 https://t.co/IWoM2p3x0s #Diskriminierung #Gesetz #Recht

Eine umstrittene Handgeste des Video-Schiedsrichters Shaun Evans vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Curaçao wird als potenzielles rechtsextremes Symbol für „White Power“ interpretiert, was zu scharfer Kritik von einem Antidiskriminierungsnetzwerk geführt hat und mögliche Ermittlungen der FIFA nach sich ziehen könnte. #Rechtsextremismus #WhitePower #WM2026

Der FIFA-Schiedsrichter Shaun Evans hat vor dem Deutschland-Spiel mit der Hand die „OK“-Geste geformt. Das Antidiskriminierungsmonitoring der FIFA fordert nun seinen Rausschmiss, weil die Geste angeblich ein rassistisches „White-Power“-Symbol sei. https://t.co/dCgTrSbmLs https://t.co/yxWPtNwRak #FIFA #Diskriminierung #Sport

Bei der Pride-Parade in Seoul feierten zehntausende Menschen für die Rechte von LGBTQ-Personen, während gleichzeitig eine ebenso große Gegenprotestveranstaltung von christlich-konservativen Gruppen stattfand, die Homosexualität ablehnen und die für viele Jahre blockierte Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes kritisieren. #PrideSeoul #LGBTQRights #QueeresLeben

Equality and anti-discrimination are fundamental rights (Art. 3), as are the confidentiality of letters, posts, and telecommunications (Art. 10), and climate protection has constitutional status (BVerfG Az 1 BvR 2656/18), etc. This tweet is a symptom of the current state of liberalism in Germany. (translated)

Kanzler Merz h sprach auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, während die EU ihre Migrationspolitik verschärft und Abschiebezentren in Drittstaaten plant, zudem wurden starke Anstiege bei der Antidiskriminierungsstelle verzeichnet und erneut fanden massive russische Luftangriffe auf die Ukraine statt. #Migrationspolitik #Ukraine #Antidiskriminierung

V minulém roce zaznamenala Antidiskriminierungsstelle des Bundes rekordní počet 13.067 žádostí o pomoc, přičemž většina stížností se týkala rasové diskriminace, a odborníci varují, že stávající právní předpisy neřeší dostatečně mnohé formy diskriminace, zejména ze strany státních institucí. #Diskriminierung #Antidiskriminierungsstelle #Rassismus