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The parish of Hütteldorf is advocating for the 45-year-old Iranian Ali A., who, despite his qualifications as a civil engineer and carpenter and his learning of German in Austria, cannot stay because authorities want to send him back to Slovakia, where he suffers from racism and violence. (translated)

The youth organizations SJ and the Red Falcons, along with communist groups and the initiative "School is burning," have called for a "school strike" to protest against the headscarf ban for girls under 14 decided by the ÖVP, SPÖ, and NEOS, and to generally demonstrate against racism, sexism, and militarization in schools. (translated)

Tumult mit Berliner Spitzenkandidaten in Islamisten-Moschee. Obwohl der Berliner Verfassungsschutz die Moschee über Jahre der Muslimbruderschaft zugeordnet hatte, nahmen Grüne, SPD und Linke die Einladung des Rats der Imame in der Dar-Assalam-Moschee freudig an. Auch FDP-Politiker Christoph Meyer war vor Ort und sorgte für einen Eklat. Er präsentierte ein mitgebrachtes Foto, das Verbindungen des Moschee-Vorstehers zur Hamas belegen. Die muslimische Moderatorin will den FDP-Politiker stoppen. Sie unterbrach ihn, wollte ihm das Wort entziehen und warf ihm vor, mit seinem Auftritt lediglich für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen. Wobei nur wenige, ausgesuchte Medien zugelassen wurden. Schliesslich griff die Linken-Kandidatin Elif Eralp in die Debatte über Terror ein und erhielt dafür deutlichen Applaus aus dem Moschee-Publikum. „Man muss über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden. Dafür sind wir hier“, erklärte sie. Später fügte sie hinzu: „Ich finde, wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus in dieser Stadt.“ Grünen-Frau Bettina Jarasch beklagte, Meyer werfe dem Imam „Kontaktschuld“ vor. SPD-Mann Steffen Krach duckte sich weg und sagte nach der Veranstaltung: „Habe ich von der Bühne aus nicht gesehen. Weiß nicht, was drauf ist, sorry.“ FDP-Mann Meyer und seine Begleiterinnen wurden beim Hinausgehen bis zum Auto von wütenden Muslimen verfolgt. #BerlinerPolitik #Islam #Terrorismus

Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden. Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin. Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung. Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“ Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf. Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten? Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken? Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht. #SED #Stasi #Demokratie

Ich habe die Debatte über den Ärztemangel nie verstanden. Angeblich fehlen an allen Ecken und Enden Ärzte. Man erhält allerdings nur einen Studienplatz für Medizin, wenn man ein Abitur von 1,0 oder besser vorlegen kann oder diesen merkwürdigen TMS-Test schreibt. Man macht es deutschen Studenten also relativ schwer, Arzt zu werden. Gleichzeitig holt man zigtausende Ärzte aus Nahost mit fragwürdigen Abschlüssen und desolaten Deutschkenntnissen ins Land und lässt sie praktizieren. Das Resultat sind dann Fälle wie Taleb al-Abdulmohsen, der als „Dr. Google“ bekannt war und nicht einmal einen Zugang legen konnte. Und wenn man das hinterfragt, wird die Rassismus-Keule ausgepackt. Mal wieder eine gigantische Verarsche. #Ärztemangel #Medizin #Gesundheitssystem

Wenn wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese tapfere SED - Genossinnen natürlich nicht vergessen werden. Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben). Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin. Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen. Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben? Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen. Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht. Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel. Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Moralische Instanz? Da kann man nur noch kotzen, denn diese Gestalten werden von Staat und verschiedenen Parteien auch noch hofiert und unterstützt. 🤮 #Stasi #DDR #Politik

In Magdeburg, numerous entrepreneurs with a migration background are closing their businesses in protest against racism and to draw attention to the possible negative economic consequences of an AfD government in Saxony-Anhalt, while researchers warn that such a course could significantly slow down economic growth in the region. (translated)

Unlike in previous elections, migrant entrepreneurs in Magdeburg set a sign against racism and for social belonging with a half-day shop closure and a rally ahead of the state election, to raise awareness of the importance of their presence in culture and economy and to position themselves against the high polling numbers of the AfD. (translated)