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Sven Schulze (CDU) hat es im neuen SPIEGEL-Interview schon wieder als Tatsache dargestellt, dass Martin Reichardt (AfD) im Jahr 2020 einen Hitlergruß gezeigt hat. Es gibt kein Gerichtsurteil dazu. Laut Landesvorstand handelte es sich um einen symbolischen Ritterschlag. https://t.co/ypaZspoLVc #Politik #Deutschland #CDU

Two men were charged at the Korneuburg Regional Court with the accusation of re-establishing National Socialism after they showed the Hitler salute in a correctional facility and one of them had a tattoo considered far-right with the number 88, but due to doubts about the evidence, both were ultimately acquitted. (translated)

During an anti-Semitic incident in front of a hotel in Bulgaria, where a Jewish summer camp with participants from several European countries, including Austria, took place, Bulgarian youths chanted anti-Semitic slogans and showed the Hitler salute, which was condemned by the authorities as concerning. (translated)

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

💥EIN RITTERSCHLAG WIRD ZUM HITLERGRUß?😂💥 Ein wirklich dreckiger Wahlkampf entwickelt sich in Sachsen-Anhalt. Man unterstellt jetzt, Martin Reichardt vor 6 Jahren einen Hitlergruß, gezeigt zu haben. Das es im Zuge eines Grillfestes, ein Komödiantischer Ritterschlag für den abgelehnten AfD-Mitgliedsantrag eines Corona-Kritikers war, interessiert die Altparteienbeutegemeinschaft nicht. Sie versuchen jetzt mit einer konstruierten Kampagne Wählerstimmen zu gewinnen! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Motschmann #Reichardt #Siegmund #AfD #Schindler #Petzold #Welt #Schmutzkampagne - Bitte Teilen - #AfD #Wahlkampf #Schmutzkampagne

What Linke, Grüne, SPD, CDU, CSU, FDP do not understand: People have so much hate for your politics that they would rather vote for someone who allegedly showed a Hitler salute than for you. If you want to change that: Radically change your course. Save the industry, protect (translated)

Ob in den USA, in Frankreich, England oder Deutschland, unsere Jugend wird getötet. Und unsere Medien schweigen. Sie faseln von „Jugendschutz“, wollen X verbieten, sie erregen sich stattdessen über einen erfundenen „Hitlergruß“. Unerträglich. https://t.co/fzWCdSg5P5 #Jugend #Medien #Gesellschaft

Der AfD-Politiker Martin Reichardt steht unter Kritik, nachdem ein Foto aufgetaucht ist, das ihn mit erhobenem Arm in einer Pose zeigt, die an den Hitlergruß erinnert, während der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner betont, solche Gesten hätten in der AfD-Fraktion keinen Platz. #AfD #SachsenAnhalt #Rechtsextremismus