Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦

Die SPD stellt in der Bundesregierung: - 7 Bundesminister - 17 Staatsminister/Parlamentarische Staatssekretäre - 6 Beauftragte/Koordinatoren. Mindestens 30, eher 50 beamtete Staatssekretäre und politische Beamte auf Abteilungsleiterebene. Sie finanziert durch ihre Ressort zahlreiche staatliche, halbstaatliche Organisationen und "N"GOs mit SPD-Genossen. Es kann mir doch keiner erzählen, dass man als Union mit der Drohung eines Rauswurfs bei der SPD nicht ein bisschen Flexibilität für mehr Reformen erreichen kann. Was wollen die denn nach einem Rauswurf alle machen, wenn dann sofort die Mittel für die ganze öffentliche finanzierte linke Subkultur gestrichen werden (erst Recht, wenn es keine Mehrheit für einen neuen Haushalt gibt)? #SPD #Bundesregierung #Reformen

Die Linken drehen völlig frei in ihrer Panik, dass linke Parteien keinen Durchgriff auf Regierungspositionen mehr haben. Jeder, der mit der Nazi-Keule normale demokratische Debatten zu diskreditieren versucht, scheidet als ernstzunehmender Gesprächspartner aus. https://t.co/4qaGBmpBu4 #Politik #Demokratie #Debatte

Mein Fazit der Haushaltswoche: Statt dringend nötiger Entlastungen sind an allen Ecken und Enden nur Belastungen geplant. Das ist nicht nur ein eklatanter Bruch der Wahlversprechen der Union, sondern auch das Schlimmste, was man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation tun kann. Ich hoffe, die @cducsubt zieht die Notbremse. #Haushalt #Politik #Wirtschaft

Die bisherigen Reaktionen der Koalitionsvertreter im Bund auf Sachsen-Anhalt kann man so zusammenfassen: Union: Wir sind erschüttert. Sepp Müller ist Schuld. Wir im Bund müssen konsequent weiter machen wie bisher. SPD: Alles ganz schlimm. Die Reformen der Union sind schuld. Wir dürfen keine Reformen machen. Mit fehlt die Phantasie, wie aus diesen Positionen irgendwas Gutes für das Land rauskommen soll und wie damit die Wähler von der AfD zurückgewonnen werden können. #Politik #SachsenAnhalt #Koalition

Jetzt redet @larsklingbeil schon wieder von einer "Entlastung von 10 Mrd. Euro" bei seiner Einkommensteuerreform. Eine glatte Lüge. Wenn man die damit verbundenen Erhöhungen der Steuern und das Streichen von Steuervergünstigungen abzieht, bleibt in 2027 eine nominale Nettoentlastung 1,46 Mrd Euro. Ein Witz. Wenn man dann die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression gegenrechnet, bedeutet es unter dem Strich Kaufkraftverlust. 2028 nicht viel besser: nominale Nettoentlastung 5,5 Mrd. Kalte Progression gegengerechnet bedeutet es ein Kaufkraftverlust. #Steuerreform #Kaufkraft #Politik

Meine Güte, sorgt schnell für 2% Wirtschaftswachstum mit mehr netto bei den Leuten und weniger Schulden und schon habt Ihr die Demokratie besser verteidigt als 50 Jahre ÖRR, alle Rock-gegen-rechts-Konzerte und sämtliche Kirchentage zusammen. #Wirtschaftswachstum #Demokratie #Politik

Natürlich sind die Leute bereit für Reformen. Unter 3 Voraussetzungen: 1. Der Staat spart als erstes bei sich: Ministerien zusammenlegen, Behörden abschaffen, Sozialversicherungen verschlanken, Beamtenstellen streichen, keine neuen Verbeamtungen mehr (außer bei Sicherheitskräften), Bundestag verkleinern. 2. Massiver Bürokratieabbau - Schluss mit dem Kontroll-, Überwachungs- und Berichtspflichtenstaat für Unternehmen (kostet im übrigen nichts, kann man also sofort umsetzen). 3. Spürbar mehr netto für ALLE Bürger (also Sozialabgaben runter, nicht nur den Anstieg bremsen, und echte Steuerentlastung, die MEHR Kaufkraft lässt). Dann dürfen und müssen auch Zumutungen (= Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen, Abbau von Subventionen, sogar Kürzung oder Streichung von Steuervergünstigungen) kommen, aber eben nur, wenn das andere zuerst kommt. #Reformen #Bürokratieabbau #Steuerentlastung

Ich bin übrigens überzeugt, dass Merz damals Recht hatte, dass er die AfD hätte halbieren können. Aber nur mit der Politik, die er damals in seinen Reden, Interviews und Artikeln beworben hat. Nicht mit dem Gegenteil dieser Politik, die damals noch von Merkel, später von ihm selbst umgesetzt wurde. #Politik #AfD #Merz

Wie bitte? Die SPD will jetzt einen härteren Kurs gegen die CDU fahren? Was will sie fordern? - etwa BMF und BMAS als wichtigste Ressorts? - oder gar das größte Schuldenpaket aller Zeiten, zB 500 Mrd.? - oder höhere Steuern und Sozialabgaben für obere Einkommen? - Oder massive Rentenerhöhungen sogar über 2031 hinaus? - Oder Tariftreuegesetz bei Vergaben? - Oder steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen? Oh, wait, hat sie alles schon bekommen. Was denn noch? Entwicklungshilfe-Ausnahme von Schuldenbremse? (Ach, neh, hat ja schon jemand aus der CDU gefordert) Oder Beibehaltung abschlagsfreie Frührente? (Mist, haben auch schon mehrere aus der CDU gefordert). Was wollt Ihr dann noch? https://t.co/VtqXXYshyd #SPD #Politik #CDU

„Wir können die Menschen offensichtlich emotional nicht erreichen, um sie für unseren Reformkurs, den wir angefangen haben, zu gewinnen.“ @FHopperman, das liegt wohl nicht an der emotionalen Erreichbarkeit der Menschen, sondern daran, dass es noch gar keinen echten Reformkurs gibt. Der muss kommen, damit die Menschen endlich eine Verbesserung spüren. Zeit zu wenden! Dann wird auch weniger Protest gewählt. #Reform #Politik #Gesellschaft

Bärbel Bas formuliert gerade ihr Kündigungsschreiben für die Koalition. Die Union sollte sich dringend auf die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung vorbereiten, damit in den Schubladen die entsprechenden Personalvorschläge und sämtliche zustimmungsfreien „Union-pur“ Regierungsverordnungsentwürfe vorliegen. #Politik #Koalition #Regierung