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Haushaltsentwurf 2027 Größter Einzelplan? Wieder der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2026 wurde dort noch 197,3 Milliarden Euro ausgegeben 2027 werden es bereits 201,5 Milliarden Euro sein. Dieser Wahnsinn muss aufhören. #Haushalt2027 #SozialePolitik #Bundesregierung

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig Einschnitte bei Sozialleistungen und Erhöhungen von Verbrauchsteuern geplant sind, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. #Haushalt2027 #Schulden #Finanzplanung

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 verabschiedet, der mit XXL-Ausgaben von etwa 555 Milliarden Euro und neuen Mega-Schulden von 204 Milliarden Euro plant, was zu einer drastischen Zinsbelastung führt, bei der bis 2030 täglich bis zu 222 Millionen Euro für Zinsen gezahlt werden müssen. #Haushalt2027 #Schuldenpolitik #Zinsen

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro, um die gestiegenen Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro zu decken, greift dabei auf bestehende Rücklagen zurück und sieht sich scharfer Kritik von den Grünen ausgesetzt. #Schulden #Haushalt2027 #Klingbeil

V rámci rozpočtu na rok 2027 plánuje německá vláda zvýšení daně z alkoholu o 20 procent, což povede k vyšším cenám různých alkoholických nápojů, zatímco současně dochází k úsporám v sociálních dávkách, zejména u rodičovského a bytového příspěvku. #Alkoholsteuer #Haushalt2027 #Steuererhöhungen