Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen verleumderischer Beleidigung erstattet. Anlass ist seine Rede in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, in der Merz der AfD vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration“, das sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. https://t.co/MGwWq8XYnP #Politik #AfD #Bundestag
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch spreche im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Auswärtigen ab 13 Uhr. Diese Abrechnung mit der Außenpolitik der Bundesregierung sollten Sie nicht verpassen! #AfD #Außenpolitik https://t.co/wRgf7Dzy3A #Haushaltsdebatte #Außenpolitik #Bundestag
Lars Klingbeil defends in the budget debate of the Bundestag the draft of a record budget of 555 billion euros for 2027, which anticipates new borrowing of over 200 billion euros, while the opposition is sharply criticizing the high taxes and planned cuts. (translated)
„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich #Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushalt #Schulden #Bundestag
„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushaltsdebatte #Schulden #Bundestag
In the budget debate, which was opened by a speech from Finance Minister Lars Klingbeil, a fierce dispute erupted over the billion-dollar budget, while the Greens sharply criticized the government's plans and warned of an insufficient future perspective. (translated)
We are sending 100 billion to Ukraine. Spending 26 billion on development aid in one year. About 23 billion are squandered for citizen money for foreigners. And now Klingbeil announces 200 billion in debt in the new budget? What kind of way is this to... (translated)
V článku se kritizuje plán Evropské komise na vytvoření 2500 nových pracovních míst, když Německo na blížící se rozpočet EU (2028-2034) ponese téměř čtvrtinu nákladů, zatímco se země potýká s finančními problémy a potřebuje úspory. #EUBeamte #Haushaltsdebatte #Bürokratieabbau
