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The critics of the savings book enemies stated that those who had used the dismissed Bundestag to push through the largest new debt in post-war history in Parliament should not constantly refer to themselves as a democratic party in talk shows. The approach was undemocratic and displayed corrupt tendencies, the author wrote. #Demokratie #Politik #Deutschland (translated)

The author estimated the maximum savings for the federal government at a total of 70 billion euros: 25 billion from the exit of all refugees, 25 billion from the end of development aid, 15 billion from the end of Ukraine aid, and five billion from cuts to NGOs, the chancellery, and other areas. Nevertheless, according to his presentation, there remained a new debt of 130 billion euros and unresolved issues regarding pensions, health and care insurance, and infrastructure. #Politik #Finanzen #Flüchtlinge #DE #UA (translated)

Friedrich Merz: „Mich interessieren im Augenblick die Sachfragen. Wie wir weiterkommen.“ Auch Friedrich Merz: Schafft es trotz Rekord-Neuverschuldung nicht einmal die kalte Progression auszugleichen Welche Sachfragen möchtest man bei dieser Performance denn diskutieren?! #FriedrichMerz #Politik #Steuern

Die SPD bezeichnet den Haushalt 2027 als „solide finanziert“. Er beinhaltet eine Neuverschuldung von 203 Milliarden Euro innerhalb von 12 Monaten. Die Zinszahlungen steigen auf 42 Milliarden Euro. Und diese Partei sitzt im Finanzministerium. Erschreckend. #Haushalt2027 #Finanzen #SPD

Lars Klingbeil stellte den Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor: > Rekord-Einnahmen > Rekord-Ausgaben > Rekord-Neuverschuldung Allein 2027 ganze 118 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt. Beim aktuellen Zinsniveau ist das schlicht Wahnsinn. Der Schuldendienst wird uns erdrücken und das Geld landet langfristig über höhere Inflationsraten in der Realwirtschaft. Die Politik möchte Zeit kaufen, doch die Anleihemärkte werden immer ungeduldiger. Der Druck steigt. Das Ende naht. #Haushalt #Finanzen #Schulden

Lars Klingbeil verteidigt in der Haushaltsdebatte des Bundestags den Entwurf eines Rekordhaushalts von 555 Milliarden Euro für 2027, der eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro vorsieht, während die Opposition scharfe Kritik an den hohen Steuern und geplanten Kürzungen übt. #Haushaltsdebatte #Bundestag #Neuverschuldung

Friedrich Merz bricht alle Rekorde im Lügen, um seine künstliche Brandmauer noch zu retten! Während die CDU im Osten abstürzt und wir in Sachsen-Anhalt doppelt und in MV fast viermal so stark sind, greift er zu den allerletzten Mitteln. - Die AfD wolle die CDU "zerstören": Wir fordern nur die Einlösung von Wahlversprechen und bieten für echte Reformen sogar Zusammenarbeit an. Aber die CDU zerstört sich durch ihr Paktieren mit SPD und Grünen lieber selbst. - Die AfD wolle aus EU und NATO austreten: Wir wollen die EU nicht verlassen, sondern durch neue Verträge in eine enge Gemeinschaft der Nationen transformieren und Europa zur zweiten Säule in der NATO neben den USA machen. - Die angebliche 60%-Erfolgsbilanz bei der Migration: Die Zahl neu herein kommender Asylmigranten ging im Wesentlichen schon unter Scholz zurück, während unter Merz bereits wieder über 100.000 neue ins Land kamen. Die Lügen von Merz über die AfD überraschen überhaupt nicht. Bis zum Wahltag hat er hoch und heilig versprochen, die Schuldenbremse eisern einzuhalten – nur um direkt nach der Wahl mit einer historischen Grundgesetzänderung die gigantischste Neuverschuldung durchzudrücken. Wer seine Wähler bei so zentralen Versprechen in dieser Dimension betrügt, der schreckt natürlich auch vor erfundenen Schauermärchen über die einzige politische Kraft nicht zurück, die diesen Kanzler ablösen kann. Mit seinem Lügenkurs beschädigt Merz das Amt des Kanzlers. Ja, Friedrich Merz muss weg! #CDU #AfD #Politik

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 71 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wären wir in Argentinien, würden Friedrich Merz, Lars Klingbeil und sämtlichen Regierungsmitgliedern jetzt die Bezüge gestrichen werden. Und zwar so lange, bis es ihnen gelingt, das Defizit auszugleichen und die Neuverschuldung auf Null zu bringen. Da wir aber nicht in Argentinien sind, werden sie bis zum Ende ihrer Amtszeit und darüber hinaus vom Steuerzahler alimentiert. Wer tritt hier die Bevölkerung mit Füßen? #Deutschland #Defizit #Steuerzahler

Die Bundesregierung zahlt 100 Millionen Euro zur Unterstützung des peruanischen Haushalts, während sie ein Staatsdefizit von 71 Milliarden Euro aufweist und alleine dieses Jahr die Neuverschuldung auf 180 Milliarden Euro steigt. Das ist keine reine Dummheit mehr, sondern Vorsatz. #Bundesregierung #Studien #Finanzen

Wenn ich das jetzt richtig mitbekommen habe, besteht der Hauptvorwurf der CDU in Sachsen-Anhalt gegen Ulrich Siegmund darin, dass er seine Wahlversprechen nicht halten wird und sein Programm angeblich nur mit einer massiven Neuverschuldung umsetzen kann. Humor haben diese Leute, das muss man ihnen lassen. #CDU #SachsenAnhalt #Wahlversprechen

🔴Sorge vor dem Schuldenknall: In Union wächst Unbehagen über Merz’ Schuldenpolitik. Abgeordnete Bury & Winkel beklagen heute in Sitzung beide ein «Glaubwürdigkeitsproblem». Winkel sagte laut Teilnehmern, niemand könne im Ansatz erklären, wie 200 Milliarden Euro Schulden pro Jahr rückzahlbar seien und kritisierte Zweckentfremdungen im Sondervermögen. Im aktuellen @sternde warnt Ex-Finanzminister Theo Weigel vor der “massiven Neuverschuldung” und fordert deutlich mehr Sparanstrengungen. Merz versprach heute in Sitzung weitere Gespräche zum Haushalt mit der SPD. Das wird noch interessant: nach der Sommerpause. #Schuldenpolitik #Haushalt #Finanzen

„Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Mann kann aber nicht beides gleichzeitig haben.“ • Bürgergeldempfänger: Über 60% mit Migrationshintergrund • Jährliches Defizit Rentenversicherung: 130 Mrd. € pro Jahr • Kosten des Sozialstaats: 1,3 Bio. € pro Jahr • Sozialabgaben bis 2040: 50% (Prognose) • Beitragszahler pro Rentner: 1,3 ab 2050 • 200 Mrd. € Neuverschuldung pro Jahr • Sozialleistungsquote: 30% Milton Friedman hatte natürlich recht. Diese Zahlen sind absolut vernichtend. Und die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, was hier abgeht. #Sozialstaat #Migration #Wirtschaft

Ich bin gerade mal 4 Monate raus aus Deutschland, raus aus der EU. Was in diesen 4 Monaten alles beschlossen bzw. vorgeschlagen wurde ist absoluter Wahnsinn. ✅Chatkontrolle ✅Aufpasser-Kameras für Neuwagen ✅Tabaksteuer ✅Plastiksteuer ✅Zuckersteuer ✅Erhöhung Reichensteuersatz von 45% auf 47% ✅Abschaffung Ehegattensplitting ✅Abschaffung Familienversicherung ✅Abschaffung Haltefrist für Bitcoin ✅Abschaffung Umsatzsteuerfreiheit in Zollfreilagern ✅Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 22% ✅204 Mrd. € Neuverschuldung ✅Rente ab 70 ✅Krankenschein ab Tag 1 ✅Mietrechtspaket 2 Völlig irre. #Deutschland #Politik #Steuern