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Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft

„Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen. Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibt, wird allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben mehr als wieder aufgefressen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett ‚Reichensteuer‘ trifft auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien erst ab 2028 eintreten soll, ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar. Dieses ‚Reformpaket‘ verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben. Das Grundproblem bleibt bestehen: Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben. Über das, was wirklich getan werden muss und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, verlieren die Koalitionäre kein Wort. Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort.“ @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. #Reformen #Wirtschaft #Steuern

Julia Löhr von der FAZ (ein völlig versponnenes Blatt mittlerweile), meint bei #Lanz, wir hätten „seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt“, die Staatsausgaben seien exorbitant gestiegen - Streichungen müssen her, Mütterrrente, Elterngeld - dass Millionen und Abermillionen junger Moslems in unser Land eingewandert sind, dass über die Hälfte(!) des Bürgergelds an Ausländer fließt, verschweigt sie. Warum? #Bürgergeld #Einwanderung #Staatsausgaben

Der Staat schießt in die Rentenversicherung derzeit circa 110 Milliarden zu. Die Beamten kosten uns 242 Milliarden im Jahr Warum machen wir also nicht zuerst eine Beamtenreform? #Beamtenreform #Rentenversicherung #Staatsausgaben

Gestern bei „Maischberger“ haben sich Katharina Dröge und Hubert Aiwanger einen Schlagabtausch geliefert. Mir ist dabei wieder einmal klar geworden, warum die Grünen so gefährlich sind. Frau Dröge glaubt, dass durch mehr staatliche Vorgaben die Innovationstätigkeit in der Wirtschaft steigt. Sie denkt wie eine Planwirtschaftlerin und glaubt, in der Lage zu sein, den privaten Firmen sinnvolle Technologiepfade durch staatlichen Zwang verordnen zu können. Oder anders formuliert: Die Grünen glauben, Gutes zu tun, wenn sie staatliche Regulierungen verabschieden. Tatsache ist jedoch: Regulierung, Steuern und Abgaben ersticken in Deutschland jede Innovationsfähigkeit. China wird von den Grünen oft als Vorbild beim Thema Elektromobilität genannt. Dazu muss man wissen, dass China ein enthemmtes, kapitalistisches Wirtschaftssystem entwickelt hat. Die Staatsquote in China (das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) liegt aktuell bei etwa 33 %. Zum Vergleich: Die deutsche Staatsquote liegt in der Regel deutlich höher und bewegt sich um die 49 % bis 50 %. #Innovation #Regulierung #Wirtschaft

Für jeden Deutschen wurden rund 1200 Euro in die Ukraine geschickt. Was die militärische Hilfe angeht war ein wesentlicher Teil davon Buchwert, weil altes Material. Die nötige Aufrüstung kostet den deutschen Steuerzahler mehr als das Doppelte. Sie würde noch viel mehr kosten, wenn die Ukraine nicht gestärkt wäre. Wegen 1200 Euro pro Kopf in vier Jahren werden Renten nicht gekürzt und Krankenkassenbeiträge nicht erhöht, sondern wegen des ganzen Restes der Staatsausgaben. Zu denen übrigens heute ganz wesentlich Verteidigungsausgaben gehören, die wegen Russlands Verhalten nötig sind. Für die Bundeswehr werden 2022 bis 2030 zusätzliche 550-600 Mrd ausgegeben, die nur nötig waren, wegen der russischen Aggression. Das sind rund 6800 Euro pro Kopf. Oder anders gesagt: Die Extraausgaben für die Bundeswehr kosten jeden Deutschen rund 800 Euro jährlich, die Hilfe für die Ukraine 300 Euro. Dabei sorgt die Hilfe für die Ukraine dafür, dass Russland keine Möglichkeit hat, ernsthafte weitere militärische Abenteuer zu beginnen, solange es mit der Ukraine beschäftigt ist. Gleichzeitig sorgt die Ukraine u.a. mit deutschen Geld jeden Tag dafür, dass Russland weniger Soldaten und Militärgerät zur Verfügung stehen, gegen die sich die Bundeswehr verteidigen muss. Nein, als finanzielles Argument taugt die Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine nicht. Finanziell sind Hilfen für die Ukraine gut angelegt, weil die Bundeswehr niemals die gleiche Wirkung gegen die russischen Streitkräfte mit diesem Geld erzielen würde. #UkraineHilfe #Bundeswehr #Verteidigungsausgaben