"Aktuell plant die Landesregierung, bis 2027 in der JVA Volkstedt 30 Abschiebehaftplätze einzurichten. Das reicht bei weitem nicht aus, um sowohl kriminelle als auch ausreisepflichtige Ausländer planmäßig abzuschieben. Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Abschiebung #Integration #Politik
Grundgütiger! Wagenknecht & ihr BSW scheinen es nicht gut mit Sachsen-Anhalt zu meinen. Radikalisierte Corona-Querdenker braucht niemand in einer Landesregierung. #SachsenAnhalt #Politik #Corona
Wirtschaftsexperten haben Parteiprogramme untersucht berechnet dass unter einer rot-rot-schwarz-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt die dortige Wirtschaft um jährlich 5,6% wachsen wird. #Wirtschaft #SachsenAnhalt #Politik
At the University of Magdeburg, resistance is being prepared against the possible restriction of academic freedom by a state government led by the AfD in Saxony-Anhalt, with faculty and students jointly developing strategies and mobilizing support. (translated)
Chancellor Friedrich Merz warns in the ARD summer interview that a government led by the AfD in Saxony-Anhalt would cause significant damage and could deter international investors, while the decision ultimately lies with the voters. (translated)
The Berlin Senate Chancellery continues to remain silent on the extortion demands and information obtained by hackers during an attack on the administration, while investigations by the state government are ongoing. (translated)
Question... If the Greens become part of the state government in Saxony-Anhalt with 5% and hold ministerial positions... And the AfD with 43% does not... Does anyone really want to tell me that this is good for the acceptance of the political system among the people? (translated)
"Inklusive der Staatskanzlei umfasst die aktuelle Landesregierung neun Mitglieder im Ministerrang. Das muss nicht sein. Unser Bundesland kann auch mit weniger Ministerien gut verwaltet werden. Die Erfahrung lehrt, dass viele Ministerien keinen Mehrwert für die Bürger bringen und oft nur der Versorgung treuer Parteisoldaten mit gut besoldeten, prestigeträchtigen Posten dienen. Wir werden mit dieser Tradition brechen und die Anzahl der Ministerien reduzieren." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Politik #Landesregierung #Ministerien
A police officer has dissolved demonstrations against the Corona measures. Now he talks about his concerns about being held to "account" for this "injustice" under a #AfD state government. Tonight at 11:30 PM on RTL. (translated)
WELT: "Spitzenkandidat der Grünen spricht sich für Enteignungen in nächster Landesregierung aus!" Der Sozialismus ist zurück. Ich bin entsetzt, dass die Grünen mit den Linken gemeinsame Sache machen. #Politik #Sozialismus #Grüne
It's not about "blackmail" or Wessi "arrogance". That's what it's about: Should the rest of the republic silently finance a right-wing extremist state government? In the EU, funds have been blocked for Hungary due to Orban's machinations... (translated)
A clear majority of Germans reject a state government led by the AfD in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Vorpommern, as a recent survey shows, with 64 percent of respondents feeling that an AfD prime minister would be bad and 60 percent believing that such a government would lead to worse policies. (translated)
According to a recent survey by the ZDF "Politbarometer," a significant majority of Germans (64 percent) oppose a state government led by the AfD in East Germany, while only 23 percent support this possibility. (translated)
Gewalt, Messer, Fehlalarme! Ausnahmezustand an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen. 17 Lehrer meldeten sich krank, die neue Landesregierung setzte den Schulleiter ab. Nur noch Wahnsinn. https://t.co/f7mByQQFsi #Gewalt #Schule #Ludwigshafen
The red-green state government of Lower Saxony admitted that Fatih G., the alleged murderer of six employees at a youth assistance facility in Stade, was required to leave the country at the time of the crime and had previously been in contact with the authorities multiple times, without appropriate measures being taken. (translated)
Nach Sichert weist nun auch im Fall Bothe das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die AfD-Wahlausschlüsse zurück - aus formalen Gründen. Das erzeugt eine groteske Schieflage: Faktisch sollen die Wahlausschlüsse erst nach der Wahl durch Gerichte überprüft werden - dann ist es aber eigentlich zu spät. Selbst eine aberwitzige Argumentation hinter einem Wahlausschluss könnte so folgenlos bleiben. Die niedersächsische Landesregierung verbiegt mit ihrer verqueren Wahlausschluss-Strategie das Recht. Ein unhaltbarer Zustand. https://t.co/eZ0GVxkmwW #AfD #Wahlen #Rechtssicherheit
Das Bundesstaatsprinzip gilt – unabhängig davon, welche Partei eine Landesregierung stellt. https://t.co/BzlIsMhQgQ #Bundesstaat #Politik #Regierung
Der transgrüne CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat mit der Elektro-Fähre 6,5 Millionen Euro vernichtet. Trotzdem will er weiter auf „klimafreundlichen Antrieb“ setzen. Obwohl die ersten Testfahrten der „Missunde III“ bereits erhebliche Probleme offenbarten, verkaufte die Landesregierung die „Missunde II“ für gerade einmal 17’000 Euro nach Dänemark. Als sich die Probleme mit der neuen Fähre verschärften, musste die alte Fähre schließlich für 100’000 Euro zurückgekauft werden. Der Mann hat Ahnung von Wirtschaft. #Umweltschutz #Wirtschaft #Energiepolitik
The forest fire in Hürtgenwald could be the largest in the history of North Rhine-Westphalia, with an estimated affected area of up to 300 hectares, prompting the state government to make an urgent appeal to the public to avoid forests in order to prevent further fires. (translated)
Unsere Recherchen zeigen immer klarer: Die AfD-Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von langer Hand vorbereitet - auch mit einer systematisch angelegten Verschleierungsstrategie. Insgesamt gab es mindestens 17 Prüfverfahren, die genauen Details sind bis heute unbekannt. Rot-Grün hat mit einer Gesetzesänderung nämlich beschlossen, dass die Akten sofort nach Abschluss gelöscht werden sollen - das macht eine Rekonstruktion und Aufarbeitung selbst für Betroffene teilweise fast unmöglich. Alles damit ein von der Landesregierung initiiertes weiches AfD-Verbot wie zusammenhangslose Einzelfälle wirken soll. Apollo News konnte dennoch einen Großteil der Fälle rekonstruieren: https://t.co/Y8uFIZZExK #AfD #Wahlen #Niedersachsen
