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Average pensions in East Germany are between 1,300 and 1,500 euros, while a nursing home place often costs around 3,000 euros as a personal contribution. This shows how serious the situation is. Therefore, a fair solution from the federal budget is needed so that people can age with dignity. (translated)

Die bisherigen Antworten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meinen Musterbrief zeigen, dass in Sachen Haltefrist bei Bitcoin noch nichts entschieden ist. Bislang ist dies wohl erst ein Versuch von Finanzminister Klingbeil, die Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erhöhen. Wichtig ist jetzt, den Druck aufrechtzuerhalten. So geht‘s: https://t.co/H82E4MKeNY #Bitcoin #Finanzen #Politik

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft

Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Massive Mehrwertsteuererhöhung rückt wieder in den Fokus. Die politisch diktierte Verarmung entwickelt sich immer schneller! #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt #Klingbeil Hintergrund: In der Bundesregierung wird laut Medienberichten erneut über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2028 diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht aus, obwohl der Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Folgen: Diskutiert wird eine Erhöhung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel. Wirtschaftsexperten sehen darin zwar zusätzliche Einnahmen, warnen aber zugleich vor höheren Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Debatte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren werden könnte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/vGEQBI2W6j #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt

Der Bundeshaushalt, den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil aufgestellt und die Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Sammelsurium an haushalterischen Tricks. Jetzt versuchen die Minister, das Ergebnis mit allen Mitteln positiv zu verkaufen. https://t.co/c6Ixc5glGr https://t.co/tfing5MDV1 #Bundeshaushalt #Finanzen #Regierung

Die Zinslast des Bundes steigt ab jetzt rasant und belastet den Haushalt immer stärker. Immer mehr Milliarden fließen in Schulden statt in die Zukunft. #Deutschland #Bund #Staatsschulden #Haushalt Zinslast: Die Zinsausgaben des Bundes sollen von gut 31 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf fast 42 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Bis 2030 werden laut aktuellen Planungen rund 80 Milliarden Euro erwartet. Auswirkungen: Jeder Euro für Zinsen steht nicht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innovation zur Verfügung. Die steigenden Finanzierungskosten engen den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes zunehmend ein. Die steigende Zinslast wird zu einer wachsenden Belastung für den Bundeshaushalt. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Bloomberg/X) #Bund #Staatsschulden #Haushalt

Am Bundeshaushalt erkennt man, wie Lars Klingbeil in der SPD aufgestiegen ist: Bluffen, bluffen, bluffen, eigene Defizite mit breitbeinigen PR-Narrativen überdecken, Loyalität über Sachkompetenz im eigenen Team und keine Rücksicht auf Verluste oder fachliche Gegenargumente. #Bundeshaushalt #SPD #Politik

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der trotz geplanter Einsparungen und höherer Steuern eine Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro aufweist und massive Ausgaben für Verteidigung sowie eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorsieht. #Bundeshaushalt2027 #Schulden #Steuererhöhungen

Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert! #Schulden #Militärausgaben #Sozialstaat

Kabinett bereitet Entwurfsbeschluss für den Bundeshaushalt 2027 vor, während mehrere Tote nach russischen Angriffen in der Ukraine zu beklagen sind und eine Expertenkommission einen Bericht über einen Stromausfall durch einen Brandanschlag in Berlin vorlegt, während die FIFA die Sperre des US-Stürmers Balogun offenbar nach einem Telefonat mit Trump aufhebt. #Bundeshaushalt2027 #UkraineKrise #FIFA

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel flog im Juni zur Eröffnung des „Obama Presidential Center“ nach Chicago. Die Reise kostete 12.000 Euro und wurde aus dem Bundeshaushalt bezahlt, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage erklärt. https://t.co/1G7I2sJ9AQ https://t.co/LTpwVoGYxz #AngelaMerkel #ObamaPresidentialCenter #Bundesregierung

Die Bundesregierung plant, im Haushaltsentwurf für 2027 Ausgaben von 555 Milliarden Euro mit einem Schwerpunkt auf Verteidigung, was zu Kritik von den Grünen wegen Einschnitten beim Klimaschutz führt, während im Iran Trauerfeiern für den verstorbenen Ex-Staatschef Ali Chamenei als Machtdemonstration inszeniert werden. #Bundeshaushalt #Verteidigung #Klimaschutz

V článku se diskutuje o obtížích, kterým čelí německá vláda při sestavování rozpočtu na rok 2027, a o touze AfD vstoupit do vlády, zatímco se jedná o vlivu reformního balíčku na hospodářský růst a situaci v jihozápadní Evropě, kde opět propukají lesní požáry. #AfD #Bundeshaushalt #Reformen

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt für 2027, begründet dies mit der Notwendigkeit zur Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr angesichts von Bedrohungen durch Russland und kündigt gleichzeitig einen Sparkurs für die kommenden Jahre an. #Bundeshaushalt #Neuverschuldung #Klingbeil

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine drastische Erhöhung der Militärausgaben vor, mit fast einem Drittel des Budgets für Panzer und Drohnen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden, was zu einer grundlegenden finanziellen Umverteilung führt und eine dringende Diskussion über die faire Finanzierung der Aufrüstung erfordert. #Bundeshaushalt #Militärausgaben #Sozialleistungen