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Mit einer theatralischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD-Chef Tuno Chrupalla greift nun auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in das Wahlkampfjahr ein - weil Chrupalla irgendwas mit "Zigeuner" gesagt hat. Was ist dieser Zentralrat? Gegründet wurde er 1982, und seitdem, also seit 44 Jahren, ist Romani Rose sein Vorsitzender. Sie erhalten vom Bund eine institutionelle Förderung von 702.000€ pro Jahr (Stand Bundeshaushalt 2025/2026), darüber hinaus eine separate institutionelle Förderung für das vom Zentralrat getragene Dokumentations- und Kulturzentrum in Heidelberg (1,549 Mio. € jährlich vom Bund), sowie zusätzlich projektbezogene Mittel im hohen sechsstelligen Bereich. Die Landesverbände werden durch die Bundesländer gefördert (z. B. Bayern rund 662.000 €, Hessen 500.000 € ab 2025, Baden-Württemberg über 700.000 €). https://t.co/zinptEb143 #Zentralrat #SintiundRoma #Volksverhetzung

Deutschlands Schulden werden plötzlich richtig teuer. Jetzt warnt selbst der ifo-Chef vor wachsenden Risiken bei Staatsanleihen. #Deutschland #Staatsschulden #Bundesanleihen #ifo Zinsen steigen auf 15-Jahres-Hoch: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist laut ifo-Präsident Clemens Fuest auf rund 3,3 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Fuest sieht darin wachsende Sorgen der Investoren über Staatsverschuldung und Inflation. Er fordert eine mehrjährige Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Von 30 auf über 80 Milliarden Euro: Für 2026 sind rund 30 Milliarden Euro Zinsausgaben im Bundeshaushalt vorgesehen. Bis 2030 sollen es nach aktueller Finanzplanung bereits 80,7 Milliarden Euro sein. 2020 waren es lediglich rund 6,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig umfasst allein das 2025 geschaffene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Kreditermächtigungen von 500 Milliarden Euro. Wenn immer größere Teile des Haushalts für Zinsen draufgehen, wird aus der Schuldenpolitik irgendwann ein handfestes Problem für den politischen Handlungsspielraum. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Apollo News https://t.co/a2R5vLI63B #Deutschland #Staatsschulden #Bundesanleihen

„Deutschland schafft sich ab!“ 100 Prozent der Gebäude der Deutschen „Exzellenz-Uni“ TU Berlin sind sanierungsbedürftig. Statt Länder bei den Investitionen zu unterstützen soll jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung. Aus dem Spiegel: „67 Prozent der Gebäude an der Freien Universität Berlin sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Universität 94 und an der Technischen Universität 96 Prozent. »Inzwischen sind 100 Prozent unserer Gebäude sanierungsbedürftig«, heißt auf Anfrage des SPIEGEL vom Präsidium der TU. (…) Als die Technische Universität im Mai 2026 ihr Hauptgebäude nach einer Brandschutzprüfungschließen musste, entbrannte eine Debatte. 350 Lehrveranstaltungen mussten verlegt werden oder fanden digital statt, die Studierenden wurden ins Homeoffice geschickt, Zeugnisse konnten nicht mehr ausgestellt werden. Das Präsidium überlegte sogar, Vorlesungen in Zelte zu verlegen. #Bildung #Deutschland #Universitäten

Die Zinsausgaben des Bundeshaushalts steigen 2027 auf 42 Milliarden Euro. 42 Milliarden Euro, die man den Bürgern raubt, um in Berlin auf Pump noch ein letztes Mal die Sektkorken knallen zu lassen. Nachdem man ihnen versprochen hat, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Und 70% wählen diese Leute weiterhin. #Zinsen #Bundeshaushalt #Politik

Der neue Sound von "Unserer Demokratie" heißt nur noch Streichung, Steuererhöhung und Abgabenerhöhung. Jetzt soll auch die Witwenrente fallen. #Rente #Deutschland #Witwenrente #Sozialstaat Nächster Einschnitt: Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert die Abschaffung der Witwenrente, die nach seinen Angaben fast 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Stattdessen sollen Ehepartner ihre während der Ehe erworbenen Rentenpunkte teilen. Weitere Kürzungen: Werding will außerdem die Mütterrente III zurücknehmen, was den Bundeshaushalt um rund 5 Milliarden Euro entlasten soll. Zusätzlich fordert er höhere Abschläge bei Frührenten, weniger Verbeamtungen und die Übertragung von Rentenreformen auf die Beamtenversorgung. Für viele Bürger entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Sanierung der Staatsfinanzen vor allem über höhere Belastungen und geringere Leistungen erfolgen soll. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (BILD) https://t.co/LeazIGUoxN #Rente #Deutschland #Sozialstaat

Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik

Average pensions in East Germany are between 1,300 and 1,500 euros, while a nursing home place often costs around 3,000 euros as a personal contribution. This shows how serious the situation is. Therefore, a fair solution from the federal budget is needed so that people can age with dignity. (translated)

Die bisherigen Antworten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meinen Musterbrief zeigen, dass in Sachen Haltefrist bei Bitcoin noch nichts entschieden ist. Bislang ist dies wohl erst ein Versuch von Finanzminister Klingbeil, die Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erhöhen. Wichtig ist jetzt, den Druck aufrechtzuerhalten. So geht‘s: https://t.co/H82E4MKeNY #Bitcoin #Finanzen #Politik

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft

Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Massive Mehrwertsteuererhöhung rückt wieder in den Fokus. Die politisch diktierte Verarmung entwickelt sich immer schneller! #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt #Klingbeil Hintergrund: In der Bundesregierung wird laut Medienberichten erneut über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2028 diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht aus, obwohl der Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Folgen: Diskutiert wird eine Erhöhung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel. Wirtschaftsexperten sehen darin zwar zusätzliche Einnahmen, warnen aber zugleich vor höheren Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Debatte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren werden könnte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/vGEQBI2W6j #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt

Der Bundeshaushalt, den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil aufgestellt und die Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Sammelsurium an haushalterischen Tricks. Jetzt versuchen die Minister, das Ergebnis mit allen Mitteln positiv zu verkaufen. https://t.co/c6Ixc5glGr https://t.co/tfing5MDV1 #Bundeshaushalt #Finanzen #Regierung

Die Zinslast des Bundes steigt ab jetzt rasant und belastet den Haushalt immer stärker. Immer mehr Milliarden fließen in Schulden statt in die Zukunft. #Deutschland #Bund #Staatsschulden #Haushalt Zinslast: Die Zinsausgaben des Bundes sollen von gut 31 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf fast 42 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Bis 2030 werden laut aktuellen Planungen rund 80 Milliarden Euro erwartet. Auswirkungen: Jeder Euro für Zinsen steht nicht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innovation zur Verfügung. Die steigenden Finanzierungskosten engen den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes zunehmend ein. Die steigende Zinslast wird zu einer wachsenden Belastung für den Bundeshaushalt. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Bloomberg/X) #Bund #Staatsschulden #Haushalt

Am Bundeshaushalt erkennt man, wie Lars Klingbeil in der SPD aufgestiegen ist: Bluffen, bluffen, bluffen, eigene Defizite mit breitbeinigen PR-Narrativen überdecken, Loyalität über Sachkompetenz im eigenen Team und keine Rücksicht auf Verluste oder fachliche Gegenargumente. #Bundeshaushalt #SPD #Politik

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der trotz geplanter Einsparungen und höherer Steuern eine Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro aufweist und massive Ausgaben für Verteidigung sowie eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorsieht. #Bundeshaushalt2027 #Schulden #Steuererhöhungen