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Als staatlich geprüfter und anerkannter Klimaleugner melde ich mich zur Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Waldbrand in Hürtgenwald. Er sagte: "Das ist der Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“,https://t.co/MVJsFAAYPA Das ist eine unredliche Aussage. In den 60er bis 90er Jahren hatten wir in Deutschland durchschnittlich eine jährliche Waldbrandfläche von 3300 ha. Von 1990-2020 800 ha, also minus 75 %. 2025 und 2026 waren tatsächlich starke Waldbrandjahre. Aber den Klimawandel für diese beiden Jahre als Ursache heranzuziehen, wird von keiner Statistik belegt. Denn beim Klimawandel handelt es sich um globales Phänomen. Die Waldbrandfläche nahm weltweit um 25 % seit 2000 ab. Und 2025 und 2026 sind weltweit die Waldbrände weiter zurückgegangen - um minus 40% gegenüber dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre.(Copernikus:Globale Biomasseverbrennung in 2026 auf dem niedrigsten Level seit 2003, 6.7.2026 in atmosphere monitoring service) Es ist wie bei der Zuckersteuer. Man will die Haushaltslücken schließen, in dem CO2-Steuern in Höhe von 18 Milliarden € jährlich den Bürgern beim Tanken, bei der Heizung und an ihrem industriellen Arbeitsplatz abgezwackt werden. Und die Aussage: "wir werden den Klimawandel zurückdrängen", ist lächerlich. Wenn Deutschland kein CO2 mehr ausstößt, geht nach den IPCC-Modellen die globale Temperatur um 0,015 Grad zurück. Anschleimen beim rot-grünen Milieu von Spiegel bis TAZ wird sich politisch nicht auszahlen. Eher stärkt das Grüne und SPD und Linke. Aber vielleicht ist das der Grund für die grüne Erweckung von Friedrich Merz. 0b diese Propaganda der SPD und den Grünen in Sachsen- Anhalt über die 5 % Hürde hilft ? #Klimawandel #Waldbrände #Klimapolitik

Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos um mehr als 1300 Prozent, um eine Haushaltslücke zu schließen, was die Preise erheblich verteuern und die Branche sowie Arbeitsplätze gefährden könnte. #Tabaksteuer #Zigarren #Finanzminister

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft