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Klingbeils Haushaltsplan für 2027 wurde gestern vom Bundestag ablaufgemäß in den Haushaltsauschuß verwiesen. Die Zahlen lassen jedem anständigen Menschen das Blut in den Adern gerinnen: - 555,4 Milliarden regulärer Haushalt plus diverse "Sondervermögen" für Rüstung, Infrastruktur und "Klimaneutralität" macht - 633 Milliarden Gesamthaushalt Davon sind nur etwa 430 Milliarden durch Einnahmen gedeckt, über 200 Milliarden (also fast ein Drittel) sind neue Schulden! - Die zwischenzeitliche "Haushaltslücke" von 34 Milliarden wird durch die fast komplette Plünderung der Bundesrücklagen geschlossen. Alleine die Zinsen für diese Schuldenorgie werden bis 2030 auf 80 Milliarden ansteigen, und somit ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen gleich wieder vernichten. 110 Milliarden, also fast jeder vierte Steuer-Euro, geht in Panzer, Drohnen und Raketen. Wolfgang Schäuble ("schwäbische Hausfrau") rotiert im Grab. #Haushaltsplan #Bundestag #Schulden

Deutschland kann sich seine Haushaltsplanungen auf dem aktuellen Zinsniveau nicht leisten. Keine Meinung, sondern Mathematik. Die Musik stoppt bald. Die Frage ist, wie viel davor noch kaputt geht. Je länger die Party künstlich am Leben gehalten wird, desto heftiger wird der Kater. #Haushaltsplanung #Zinsen #Wirtschaft

In today's general debate in the Bundestag, characterized by emotional disputes and a sharp exchange between Chancellor Merz and AfD leader Weidel, the parties focused less on the budget plan and instead took the opportunity for a position assessment, while at the same time the trade dispute between the USA and Canada continues to escalate and Prime Minister Carney faces resistance against Trump's trade measures. (translated)

167,5 Millionen Euro Defizit und sofortige Haushaltssperre. Bonn zieht angesichts seiner deutlich verschlechterten Finanzlage die Notbremse. #Bonn #Haushalt #Finanzen #Kommunen Defizit: Statt der bislang eingeplanten 123,4 Millionen Euro erwartet Bonn für 2026 nun ein Defizit von 167,5 Millionen Euro. Die Ergebnisprognose verschlechterte sich damit gegenüber dem Haushaltsplan um rund 44 Millionen Euro, worauf Stadtkämmerer Michael Fark eine sofortige Haushaltssperre verhängte. Folgen: Alle Planvorhaben für die Zeit ab 2027 werden zunächst auf Eis gelegt. Als Ursachen nennt die Stadt unter anderem geringere Einnahmen aus der Grundsteuer sowie weiter steigende Kosten im Sozialbereich und für Sozialleistungen. Die Haushaltssperre zeigt, wie stark sich der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bonn inzwischen verschlechtert hat. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: General Anzeiger Bonn https://t.co/SK9HIfiXtt #Haushalt #Finanzen #Bonn

Klingbeil entlässt Fachfrau, weil sie die Haushaltsplanung für unseriös hält. Neuer Abteilungsleiter wird ein Referent aus der SPD Bundestagsfraktion. Wenn es Merz ernst meinen würde, müsste er noch heute Lars Klingbeil entlassen. Dieser Mann ist eine finanzpolitische Gefahr. https://t.co/nr2IeJwyrZ #Politik #Finanzen #SPD

Seit Mai 2025 ist SPD-Politikerin Natalie Pawlik (33) die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Ursprünglich war der Posten im Bundeskanzleramt angesiedelt, mit Koalitionsbeginn hatte man sich jedoch rechtzeitig in einen SPD-Haushalt gerettet, nämlich den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wenig verwunderlich also, dass das Budget der Beauftragten im nächsten Jahr nicht etwa sinken soll. Vielmehr plant die Bundesregierung, die Ausgaben von 25,6 Millionen Euro (2025) und 31,3 Millionen Euro (2026) auf nun 31,6 Millionen Euro (2027) steigen zu lassen. Der Großteil des Geldes fließt über unterschiedliche Projekte an linke NGOs und Lobbygruppen. Vorgesehen sind laut Haushaltsplanung: • 9,4 Millionen Euro für „Integrationspolitische Maßnahmen“ • 8 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ • 2 Millionen Euro für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ Die restlichen 12,2 Millionen Euro frisst tatsächlich der Verwaltungsapparat. Neben allerlei Kleinstposten sind dies: • 3 Millionen Euro für „Mieten und Pachten“ • 4,3 Millionen Euro für „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten“ • 1,7 Millionen Euro für die „Entgelte der Arbeitnehmer“ • 0,75 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ • 0,5 Millionen Euro für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ Interessant sind vor allem die Bezüge der 59 Beamten, die für die Beauftragte arbeiten. Lagen sie 2025 noch bei 2,2 Millionen Euro und in diesem Jahr bei 3,8 Millionen Euro, sollen sie 2027 auf 4,3 Millionen Euro steigen. Die Ausgaben für die Beamten hätten sich damit innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Die Beauftragtenstelle unter der Ägide von Natalie Pawlik (SPD) ist tatsächlich ein erquicklicher Selbstbedienungsladen für das linke Akademikermilieu. #Migration #Integration #Antirassismus

Was von Storch hier vorrechnet, hätte der ÖRR direkt nach Bekanntgabe der Haushaltsplanungen in Sondersendungen berichten müssen. Nochmal: Das ist All-In auf Sieg in einem Krieg. Ein ROI ist nur durch erfolgreichen (!) Einsatz der Wirkmittel zu erwarten. Sonst ist D pleite. #ÖRR #Haushaltsplanung #Krieg

Haushaltsdefizit! Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für das laufende Jahr 2026 wird laut der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums auf rund 3 ¾ % bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Zum Vergleich: Dänemark hat einen Überschuss (!) in Höhe von 3 % des BIP. Ich schließe daraus vor allem eines, unsere Regierung ist unfähig. Ich habe Unternehmen saniert und war in großen deutschen Insolvenzen tätig. Innerhalb von zwölf Monaten könnte Deutschland ebenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Man. Muss. Es. Nur. Wollen. Es wäre so einfach. #Haushaltsdefizit #Finanzen #Regierung

Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2027 stoßen auf breite Kritik, insbesondere wegen geplanter höherer Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds, was sowohl aus der Industrie als auch von Klimaschützern als alarmierend und schädlich für zukünftige Investitionen angesehen wird. #Haushaltsentwurf #Klimafonds #Kritik

Der Haushaltsplan von @larsklingbeil ist ein Dokument des Versagens, eine Kriegserklärung an die junge Generation. Dem darf die Union niemals zustimmen: schon im Kabinett nicht, aber spätestens im Bundestag muss die Union das stoppen. https://t.co/UV98XBPqK4 #Haushaltsplan #JungeGeneration #Bundestag

Finanzminister Klingbeil plant zur Deckung eines 20 Milliarden Euro großen Haushaltslochs Einsparungen, wobei das Familienministerium aufgefordert wurde, 540 Millionen Euro, insbesondere beim Elterngeld, einzusparen, während die Bedeutung des Elterngeldes für junge Familien und die Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wird. #Elterngeld #Familienpolitik #Haushaltsplanung

Finanzminister Lars Klingbeil fordert von der Regierung erhebliche Einsparungen bis Anfang Juli, um den Haushaltsplan für 2027 zu sichern, und der Artikel beschreibt, welche Ministerien betroffen sind, wer träge reagiert und wo die Kürzungen spürbar werden könnten. #Kürzungen #Haushaltsplan #Sparen

Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert für die nächsten fünf Jahre 87,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, was Finanzminister Klingbeil vor erhebliche Herausforderungen bei der Haushaltsplanung 2027 stellt und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs sowie frühere Steuersenkungen kritisiert werden. #TaxPolicy #FiscalPlanning #EconomicForecast