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#Staatsfinanzen

Merz can no longer appear in East Germany - deafening whistles, protests. The economic crisis is reflected in the labor market - the crisis of state finances is intensifying. (translated)

In the French presidential campaign, seven candidates are debating for the first time about the economy, migration, and state finances, while Marine Le Pen addresses austerity measures and immigration, and left-wing politicians take a stance against her ideas. (translated)

Frankreich-Wahlkampf: Sieben Bewerber ringen um Kurs in Wirtschaft und Migration

Deutschland droht durch die schwarz-rote Schulden-Orgie und die Reformverweigerung die Topbewertung bei den Rating-Agenturen zu verlieren – mit fatalen Folgen für das Land und seine Wirtschaft. Die AfD wird wieder für solide Staatsfinanzen sorgen! https://t.co/6PoBzB93zN #Schulden #Wirtschaft #Reformen

Allegedly, the exploding national debts are needed for investments and national defense. In reality, however, the state finances ruined by Merz and Klingbeil endanger both in the long term. Germany is at risk of becoming a failed state. (translated)

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Finance experts warn that Berlin can no longer afford to employ so many civil servants, as the back payments for public sector employees following a ruling by the Federal Constitutional Court could cost between 1.3 and 7.2 billion euros, further burdening state finances. (translated)

Experten-Klartext - „Wir können uns so viele Beamte nicht mehr leisten“

BILD: "Deutschlands Staatsfinanzen in Not! Die Regierung will daher bei Besser-, Gut- und Topverdienern extra abkassieren. Doch Experten befürchten: Das wird die Finanznot nur vergrößern. Sie warnen: Das deutsche Steuersystem steht am Kipppunkt! Noch höhere Steuern und Sozialabgaben für Millionen Arbeitnehmer führen am Ende nicht zu mehr, sondern zu WENIGER Einnahmen." JEDER rationale Mensch in Deutschland kapiert, dass der Bogen überspannt wurde. Die Arbeitnehmer, die Tag für Tag fleißig arbeiten, lassen sich nicht noch stärker ausnehmen. Jedes vernünftige Maß wurde überschritten. #Steuerpolitik #Finanzkrise #Arbeitnehmerrechte

One cannot say it any other way: Merz and Klingbeil are destroying the once solid German state finances at breathtaking speed. The sooner they disappear, the better for the country. And even then, there will remain a burden for decades. It's a crime. (translated)

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Experts warn emphatically that Germany's tax policy is at a tipping point and the proposed higher taxes for high and top earners could have dire consequences for state finances and employees. (translated)

Dramatische Experten-Warnung - Deutschland steht am Steuer-Kipppunkt!

WELT: "Grundsicherung. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat guten Grund, sich verachtet zu fühlen!" Was hat die deutsche Politik in den letzten 10 Jahren zustande gebracht? Sie haben ein Weltsozialamt gebaut. Den Lebensunterhalt für Menschen zu übernehmen, die nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten könnten, ist suizidale Empathie. Der zerfrisst die Gesellschaft von innen heraus und sprengt die Staatsfinanzen. #Sozialpolitik #Grundsicherung #Gesellschaft

Der neue Sound von "Unserer Demokratie" heißt nur noch Streichung, Steuererhöhung und Abgabenerhöhung. Jetzt soll auch die Witwenrente fallen. #Rente #Deutschland #Witwenrente #Sozialstaat Nächster Einschnitt: Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert die Abschaffung der Witwenrente, die nach seinen Angaben fast 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Stattdessen sollen Ehepartner ihre während der Ehe erworbenen Rentenpunkte teilen. Weitere Kürzungen: Werding will außerdem die Mütterrente III zurücknehmen, was den Bundeshaushalt um rund 5 Milliarden Euro entlasten soll. Zusätzlich fordert er höhere Abschläge bei Frührenten, weniger Verbeamtungen und die Übertragung von Rentenreformen auf die Beamtenversorgung. Für viele Bürger entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Sanierung der Staatsfinanzen vor allem über höhere Belastungen und geringere Leistungen erfolgen soll. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (BILD) https://t.co/LeazIGUoxN #Rente #Deutschland #Sozialstaat

EXHAUSTED! 84 percent dissatisfied with Merz – and that's still mild. He has deceived the citizens. Promised conservatively, delivered left-wing. Promised order, brought chaos. Strengthened the economy – broke the debt brake. Sold thriftiness, and then continued the state finances. (translated)

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der Standard Jul 8

Laut einer Umfrage des STANDARD rechnen 58 Prozent der Menschen in Österreich mit persönlichen Belastungen durch das neue Sparbudget, während nur 24 Prozent glauben, dass es das Land auf den richtigen Kurs bringen wird, und zwei Drittel der Bevölkerung fordern vor allem Einsparungen bei den politischen Parteien. #Sparbudget #Staatsfinanzen #Österreich

58 Prozent rechnen mit persönlichen Belastungen wegen des neuen Sparbudgets

.@Alice_Weidel zum kürzlich vorgestellten Horrorhaushalt von Schwarz-Rot! "Das, was hier passiert, das ist aus meiner Sicht kein Zufall mehr. Das ist Vorsatz, dieses Land kaputt zu machen. Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung, die Zerstörung Deutschlands. Dieser Haushalt 2027 ist der absolute Horrorhaushalt. Ich habe so was noch nie gesehen. Noch nie. Ich wusste auch gar nicht, dass so was möglich ist. Ein Horrorhaushalt, der zu 40% aus Schulden besteht und das, was in den nächsten Jahren ,also auch schon in diesem Haushalt, steigt, sind Schulden, Zinsen, Rüstungsausgaben und die Kosten für die Drittwelt Kostgänger, die hier offene Grenzen in unsere Sozialsysteme haben. Was sinkt, sind die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Forschung und Technologie. Da wird ordentlich gespart und durch die überbordenden Schulden, Gesamtschuldenstand 3 Billionen – 3.000 Milliarden – wird der gesamte Gestaltungsspielraum einer Anschlussregierung geraubt. Deutschland hat so zerrüttete Staatsfinanzen, dass da fast gar nichts mehr zu machen ist. Thematisieren Sie das, durchleuchten Sie das. Das Ganze stinkt so sehr zum Himmel auf Kosten der deutschen Steuer- und Beitragszahler. Das ist alles nicht mehr zum Aushalten. Das geht alles nicht mehr mit rechten Dingen zu." #Wirtschaftskrise #AfD #Staatsschulden #Wirtschaftskrise #Staatsschulden #Deutschland

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Finanzminister Lars Klingbeil plant mit einem Rekord-Haushalt von 204 Milliarden Euro neuen Schulden für 2027 die Modernisierung Deutschlands, doch Ratingagenturen warnen, dass diese Schulden gefährlich für das Wachstum und die Staatsfinanzen sein könnten, insbesondere wenn die Investitionen nicht schnell und zusätzlich umgesetzt werden. #Klingbeil #Schulden #Ratingagenturen

Ratingagenturen warnen - So riskant ist Klingbeils Schuldenkurs

„Ohne Minijobs wird die Schwarzarbeit nach ersten Schätzungen um mindestens 25 Milliarden Euro steigen“, warnt ein Ökonom. #Minijobs #Rentenreform #Arbeitsmarkt #Deutschland Warnung: Der Ökonom Friedrich Schneider hält die geplante Einschränkung von Minijobs für einen Fehler. Laut seinen Schätzungen könnte die Schwarzarbeit bereits 2027 um mindestens 25 Milliarden Euro zunehmen. Er bezeichnet die Einführung der Minijobs im Jahr 2003 als eine der erfolgreichsten Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung. Folgen: Der Handelsverband Deutschland warnt ebenfalls vor erheblichen Auswirkungen. Nach Angaben des Verbandes arbeiten rund 800.000 Menschen im Handel auf Minijob Basis. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten viele Betriebe gezwungen sein, stärker zu automatisieren oder Personalmodelle grundlegend umzubauen. Die Rentenreform könnte weitreichende Folgen für Arbeitsmarkt, Handel und Staatsfinanzen haben. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (ntv) https://t.co/l4e8kp6EEP #Minijobs #Arbeitsmarkt #Deutschland

Deutschland steuert immer schneller auf immer höhere Schulden zu. Die Warnungen vor einer finanziellen Überforderung werden jetzt lauter. #Deutschland #Staatsfinanzen #Schulden #Wirtschaft Defizit: Laut dem Ifo Institut könnte das Staatsdefizit 2027 auf fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Gleichzeitig verweist die Stiftung Marktwirtschaft auf eine implizite Verschuldung von rund 350 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch künftige Sozialverpflichtungen. Sozialkassen: Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung gaben zuletzt rund 830 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Pflegeausgaben stiegen binnen eines Jahres um elf Prozent und die Krankenkassen verzeichneten ein Plus von acht Prozent. Ohne tiefgreifende Reformen bei den Sozialausgaben dürfte der finanzielle Druck auf den Staat weiter zunehmen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (WELT) https://t.co/3UVLXts4oR #Schulden #Wirtschaft #Staatsfinanzen

ZEIT ONLINE Jun 17

In einem bevorstehenden Koalitionsausschuss sollen Wege erörtert werden, um die Einkommensteuer reformieren, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die Staatsfinanzen stabil zu halten, während ein Vorschlag von DIW-Ökonom Stefan Bach eine schrittweise Kürzung der Steuervergünstigungen für hohe Einkommen vorschlägt, um eine gerechtere Verteilung und potenzielle Wachstumsimpulse zu erreichen. #Einkommenssteuerreform #Steuerentlastung #Koalitionsausschuss

Einkommenssteuerreform: Wie eine Steuerreform funktionieren könnte. Also: vielleicht
Gerald Grosz Jun 13

Austria has a horror deficit: a monstrous hole in the state finances caused by years of irresponsible politics. 2020: The ÖVP started its "costs, no matter what" orgy. The Greens were allowed to cash in their climate history with billions – the taxpayer. (translated)

„Der Ausgang des groß angekündigten Treffens der Koalition mit den Sozialpartnern ist mehr als enttäuschend. Auch dieser ‚Reformgipfel‘ löst sich erwartungsgemäß in einer Wolke aus heißer Luft auf, statt endlich die dringend notwendigen Reformen für unser Land auf den Weg zu bringen. Die Koalition ist handlungsunfähig und verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen mit einer endlosen Abfolge von ergebnislosen Gesprächsrunden. Deutschland kann nicht ewig dabei zusehen, wie ein gescheitertes Regierungsbündnis sich von einer Stuhlkreis-Therapiesitzung zur nächsten mühselig über die Runden rettet. Bürger und Wirtschaft erwarten zu Recht von der Bundesregierung, dass sie ideologischen Ballast abwirft und rasch die notwendigen klaren Entscheidungen trifft, um die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten, die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen und unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Wenn die Klingbeil-Merz-Koalition dazu nicht fähig ist, muss sie abtreten und den Weg für eine echte Reformregierung freimachen.“ @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt. #Politik #Reformen #Deutschland

Kurier Jun 2

Die WU-Ökonomin Sigrid Stagl warnt in einer neuen Studie im Auftrag des WWF, dass der Klimawandel ein erhebliches finanzielles Risiko für Österreichs Staatsfinanzen darstellt, indem er durch extreme Wetterereignisse, Produktionsausfälle und Inflationstypen die Budgetbelastung erhöht und somit Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung dringend notwendig werden. #Klimakrise #Ökonomie #Budgetrisiko

Klimakrise als Budgetrisiko: WU-Ökonomin warnt vor Kosten des Nichthandelns